Ungeklärte Finanztransaktionen und die Folgen: Ein Blick auf die Haftung
In einer komplexen Situation, bei der es um einen bedeutenden Betrag, Online-Betrug und eine nachlässige Überlassung von Bankkontodaten ging, zeigt sich, wie schnell man in den Strudel unerwünschter rechtlicher Konsequenzen geraten kann. Im Fokus des Falls stand ein Beklagter, der mit dem Versprechen einer Nebentätigkeit in eine Falle [...]
Die feinen Details eines Immobilienmaklervertrags
Eine vielschichtige rechtliche Auseinandersetzung rund um einen Immobilienmaklervertrag hat kürzlich das OLG Saarbrücken beschäftigt. Es handelte sich dabei um einen Maklervertrag zwischen einer Witwe und einer Immobilienagentur. Die Witwe hatte sich nach dem Tod ihres Ehemannes entschieden, ihr Anwesen zu verkaufen und erteilte der Agentur einen exklusiven [...]
Klage auf Berufsunfähigkeitsrente abgewiesen: Chirurg erhält keine weitere Unterstützung
Ein ehemaliger Chirurg hatte gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer Bremen geklagt, da er die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit ab Oktober 2018 beantragte. Der Kläger hatte 2007 einen schweren Verkehrsunfall erlitten und konnte infolge dessen seine Tätigkeit als Arzt nicht weiter ausüben. Trotz [...]
In einer Welt, in der wir von Werbung auf fast jeder Plattform umgeben sind, sind Klarheit und Transparenz entscheidend. Doch was passiert, wenn diese klare Linie verschwimmt und potenzielle Käufer durch irreführende Angaben in die Irre geführt werden? Diese Frage wird in einem vor kurzem entschiedenen Fall vor dem Amtsgericht München beleuchtet, bei dem es um die Werbung eines Staubsaugerherstellers ging, der [...]
Beschlagnahmung und Versteigerung eines Autos durch die Kommune: Ein Überblick über das Urteil
In einer jüngsten rechtlichen Auseinandersetzung hat das Oberlandesgericht Hamm eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Beschlagnahmung und anschließende Versteigerung von Fahrzeugen durch eine Kommune getroffen. Ein Kläger, dessen Fahrzeug von der Stadt gepfändet und versteigert wurde, strebte eine Berufung [...]
Spannungsfeld zwischen Hypnosetherapie und Immobilienmanagement
Im Mittelpunkt dieses Falles steht eine Hypnosetherapeutin und Heilpraktikerin für Psychotherapie (die Beklagte), die neben weiteren Kursen in Psychokinesiologie, Entspannungstraining, Tapping und Matrix/Quantenheilung auch eine psychologische Beratungspraxis betreibt. Sie bietet zudem Ausbildungen zum Heiler und Lebensberater [...]
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Kosten eines Wunschkennzeichens und weitere Ansprüche – Urteil des AG Dortmund
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Fall, in dem der Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall forderte, eine Entscheidung getroffen. Dabei ging es um verschiedene Ansprüche, wie zum Beispiel die Kosten für ein Wunschkennzeichen, Fahrtkosten und den Ersatz von Tankinhalten. [...]
OLG Düsseldorf korrigiert Haftungsverteilung in Unfallfall: Beklagte muss 50% des Schadens tragen
In einem Verkehrsunfall, der sich in den Straßen von Wuppertal ereignete, kollidierte ein Auto mit einem Notarztwagen, der bei einer roten Ampel in eine Kreuzung einfuhr. Der Kläger verfolgte Schadenersatz und das Landgericht Wuppertal entschied zunächst, dass die Beklagte – der Fahrer des Notarztwagens [...]
Ein Gravierender Fehltritt in der Online-Werbung
Eines der besonderen Merkmale des Internets ist, dass es jedem ermöglicht, Informationen weit und breit zu verbreiten. Das kann jedoch auch zu Problemen führen, wenn nicht alle Informationen korrekt oder legal sind. Dies war der Fall bei einer Rechtsstreitigkeit, die kürzlich vor dem Landgericht Bielefeld (Az.: 15 O 104/20) verhandelt wurde, bei der es um unzulässige [...]
Ein dramatischer Verkehrsunfall auf Bahnübergang und seine juristischen Folgen
In den frühen Morgenstunden des 16. September 2015 ereignete sich ein dramatischer Verkehrsunfall an einem Bahnübergang in Niedersachsen. Ein Zugverband eines regionalen Eisenbahnverkehrsunternehmens, der Klägerin in diesem Fall, und ein Gelenkbus, der von einer Fahrerin der Beklagten zu 2 gesteuert wurde, waren in den Unfall [...]
Kontroverser Fahrzeugkauf: LG Essen weist Klage ab und spricht Widerklage zu
Das Landgericht Essen (Az.: 5 O 265/20) hat am 23.12.2021 ein Urteil in einem Rechtsstreit über einen strittigen Fahrzeugkauf gefällt. In dem Verfahren ging es um einen Kaufvertrag zwischen dem Kläger, der ein Franchise-System betrieb, und der Beklagten über verschiedene Fahrzeuge und Gegenstände zu einem Gesamtkaufpreis von 131.335,20 [...]
Teilweise Abänderung des Urteils im Verkehrsunfallprozess
In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 12 U 61/21) wurde das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.03.2021 teilweise abgeändert. Der Kläger, ein Motorradfahrer, verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld von den Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Unfall ereignete sich im Jahr 2015, als [...]
Einstweilige Verfügung abgewiesen: Persönlichkeitsrecht nicht verletzt
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil wies das OLG Frankfurt die Berufung der Verfügungsklägerin gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hanau zurück. Die Klägerin hatte einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, da sie der Meinung war, ihr Persönlichkeitsrecht sei durch eine Äußerung der Beklagten verletzt worden. [...]
Fahrzeugkauf und Eigentumsstreit
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das ursprünglich in seinem Eigentum stand und von einer Firma in Spanien vermietet wurde. Der Mieter gab das Fahrzeug nicht zurück und es wurde zur europäischen Sachfahndung ausgeschrieben. Dennoch konnte das Fahrzeug in Deutschland zugelassen und auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten werden. Der [...]
Betrugsfall im Onlinebanking: Kläger fordern Wiedergutschrift
Ein Fall von Betrug im Onlinebanking beschäftigt die Gerichte. Die Kläger verlangen von ihrer Bank die Wiedergutschrift von Kontobelastungen, die ohne ihre Autorisierung erfolgt sein sollen. Die Bank bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf die Vereinbarung zur Nutzung des Zahlungssystems und die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verdächtige [...]
Rückabwicklung eines Porsche-Vertrags wegen Servolenkungsproblemen
Ein Bauunternehmen verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages über die Anschaffung eines Porsche 911 Turbo Cabriolet, da die Servolenkung bei Nässe nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das Unternehmen hatte zuvor bereits ein Porsche 911 Turbo Coupé erworben und reklamierte ähnliche Probleme.
Außergerichtlicher Vergleich und neuer [...]
In der gängigen Praxis werden in Deutschland die Steuerbescheide jedes Jahr von dem regional zuständigen Finanzamt an die steuerpflichtige Person versandt, damit die steuerpflichtige Person auf diese Weise einen Überblick über die tatsächlich bestehende Steuerpflicht gegenüber dem Staat erhält. Hierbei sind zwei Szenarien denkbar. Zum einen kann es vorkommen, dass die steuerpflichtige Person im vorangegangenen [...]
Gekauft, aber nicht zufrieden? Tipps für eine reibungslose Retoure im Handel
Jeder erwachsene Mensch hat schon einmal in seinem Leben eine Ware erworben, welche letztlich nicht der Erwartung gerecht werden konnte. Wenn die erworbene Ware im Hinblick auf die Funktionen der Erwartung nicht gerecht wird oder dem Käufer schlicht und ergreifend nicht gefällt, stellt sich zwangsläufig für den Käufer die Frage, ob für [...]
Im alltäglichen Leben kommt der Mensch regelmäßig mit dem Vertragsrecht in Berührung. Sei es der Einkauf von Waren oder auch der Verkauf im Internet – alle diese Handlungen unterliegen dem Vertragsrecht. Es gibt aber dennoch unterschiedliche Regelungen, die beachtet werden müssen. Die Stellung des Menschen spielt dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Plattform, auf welcher der Mensch seine Verkäufe tätigt. [...]
Gericht urteilt zugunsten des Klägers: Oldtimer-PKW hatte Mängel.
Das Landgericht Braunschweig hatte eine Klage auf Rückabwicklung eines Oldtimer-Pkw abgewiesen. Der Kläger hatte wegen Mängeln an dem im Kaufvertrag als „unfallfrei“ bezeichneten Fiat 850 Coupé aus dem Jahr 1969 geklagt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Pkw bei Gefahrübergang mangelhaft war, weil er mindestens einen [...]
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