OLG Dresden – Az.: 4 U 620/18 – Beschluss vom 30.07.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
3. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 6.000,- [...]
LG München I – Az.: 17 O 20308/16 – Urteil vom 03.08.2018
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin weitere 869,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 720,16 Euro seit dem 20.09.2016 und aus 148,95 Euro seit dem 23.11.2016 zu zahlen.
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Klägerin von ihrer Zahlungsverpflichtung [...]
AG Düsseldorf – Az.: 50 C 248/17 – Urteil vom 09.08.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 570,70 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.04.2016 sowie EUR 147,56 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.10.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Frankfurt am Main – Az.: 6 U 191/21 – Urteil vom 15.09.2022
Die Berufung des Klägers gegen das am 6.8.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch [...]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss(OWi) 131/22 – Beschluss vom 29.09.2022
Die Rechtsbeschwerde wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 26.4.2022 aufgehoben.
Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die [...]
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 713 C 155/18 – Urteil vom 20.12.2018
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, die am Dachüberstand seines Hauses in der in Hamburg installierte Dome-Kamera zu beseitigen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist im Hauptausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3000 € vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung [...]
Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Casinos
Glücksspiel kann süchtig machen. Diese Warnung wird mittlerweile standardmäßig im Zusammenhang mit der Werbung für die verschiedensten Glücksspielangebote ausgesprochen. Bedingt durch die Digitalisierung hat das Glücksspiel auch schon seinen Weg in das weltweite Netz gefunden, sodass die Glücksjäger problemlos aus den heimischen vier Wänden heraus [...]
OLG Hamm – Az.: I-7 U 38/18 – Urteil vom 15.01.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 9 O 54/16) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 55.290,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart – Az.: 3 W 26/22 – Beschluss vom 21.06.2022
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.04.2022, Az. 14 O 82/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen … wird für begründet erklärt.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten in der Hauptsache um einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung [...]
Wie Sie Ihren Antrag auf Scheidung stellen – mit diesen Tipps gelingt es.
Scheidung ist ein schwieriges Thema – aber wenn Sie sich entscheiden, Ihre Ehe zu beenden, müssen Sie wissen, wie Sie die Scheidung einreichen bzw. den Scheidungsantrag stellen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über das Einreichen eines Scheidungsantrags wissen müssen und was es zu beachten gilt.
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Arzthaftung – Wann verjährt ein Behandlungsfehler?
Ein Behandlungsfehler ist ein schwerwiegender Vorwurf. Doch wie lange haftet ein Arzt, nachdem er einen Fehler begangen hat? In diesem Artikel erfahren Sie wann Behandlungsfehler verjähren und welche Faktoren bei der Verjährung eines Behandlungsfehlers eine Rolle spielen.
Auch Ärzte machen Fehler
Wer sich als Patient mit einem medizinischen Problem [...]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 111/17 – Urteil vom 22.02.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Braunschweig – Az.: 9 U 48/18 – Beschluss vom 27.02.2019
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 (richtigerweise: 11.07.2018) – 10 O 20/17 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.
Das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 (richtigerweise: 11.07.2018) – 10 O 20/17 – ist ohne Sicherheitsleistung [...]
Cybersecurity: Die Verantwortung des Geschäftsführers.
Wer haftet bei einem Cyberangriff? Viele Unternehmen sind durch Datenklau und andere Arten von Cyberangriffen betroffen. Aber wer haftet für die Schäden, bei z.B. Kunden?
In diesem Artikel erfahren Sie, ob der Geschäftsführer des Unternehmens haftbar ist und welche Rolle die Haftpflichtversicherung bei einem Cyberangriff spielt.
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KG Berlin – Az.: 23 U 45/18 – Urteil vom 14.03.2019
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das am 13.03.2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 178/17 – teilweise geändert und zu Tenor 1c und 2 wie folgt neu gefasst:
1. c)
[7.4 Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zahlungsverzug und nach Mahnung des offenen [...]
LG Landau (Pfalz) – Az.: 2 O 33/18 – Urteil vom 13.09.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
AG Charlottenburg – Az.: 219 C 21/19 – Urteil vom 05.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]
VG Köln – Az.: 16 K 505/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-370059 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
VG Köln – Az.: 16 K 412/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-81314 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Der [...]
VG Köln – Az.: 16 K 499/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-557352 – vom 19.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
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