Gericht urteilt zugunsten des Klägers: Oldtimer-PKW hatte Mängel.
Das Landgericht Braunschweig hatte eine Klage auf Rückabwicklung eines Oldtimer-Pkw abgewiesen. Der Kläger hatte wegen Mängeln an dem im Kaufvertrag als „unfallfrei“ bezeichneten Fiat 850 Coupé aus dem Jahr 1969 geklagt. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Pkw bei Gefahrübergang mangelhaft war, weil er mindestens einen [...]
EU-Geoblocking-Verordnung: Welche Vorteile haben Verbraucher?
Die Europäische Union (EU) ist durch das Internet in gewisser Hinsicht näher zusammengerückt, da die Verbraucher dank des weltweiten Netzes ihre Online-Einkäufe in nahezu jedem Land der Erde durchführen können. Bedingt durch den Umstand, dass innerhalb der EU nahezu ausnahmslos in Euro gezahlt wird, macht es für den Verbraucher auch keinen Unterschied [...]
Klägerin bekommt Recht auf Rückzahlung bei Stornierung einer Pauschalreise.
Eine Klägerin forderte von der Beklagten die Rückerstattung einer Entschädigung in Höhe von 835,20 Euro, nachdem sie die Buchung einer Pauschalreise nach Antalya/Türkei storniert hatte. Die Klägerin hatte die Buchung online über ein Internetportal vorgenommen und noch bevor sie eine Buchungsbestätigung erhielt, die Stornierungserklärung [...]
Gericht urteilt im Streit um Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs.
Im vorliegenden Fall verlangt die Klägerin von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Der Kaufvertrag wurde im Jahr 2018 geschlossen, und die Klägerin beanstandet mehrere Mängel am Fahrzeug. Die Beklagte weist die Rückabwicklung zurück und verweist auf Vereinbarungen im Kaufvertrag, die einen [...]
Gericht verurteilt Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückerstattung verlorener Einsätze.
Der Kläger verlor zwischen dem 25.01.2021 und dem 14.05.2021 auf der Online-Casino-Seite „…“ insgesamt 17.915,00 €. Die Beklagte ist ein führender Online-Glücksspiel-Anbieter, der in Deutschland keine Glücksspiellizenz besitzt. Der Kläger behauptet, dass er spielsüchtig sei und das Verbot [...]
Klägerin fordert Maklerlohn von Beklagter – Gericht weist Klage ab.
In diesem Prozess forderte eine Klägerin von einer Beklagten Maklerlohnansprüche für die Vermittlung von zwei Hausgrundstücken in Deutschland. Die Klägerin wurde von den Eigentümern der Anwesen im Rahmen eines Alleinauftrags beauftragt, den Verkauf der Grundstücke zu vermitteln. Der Maklervertrag, den sie mit einem der Interessenten [...]
Maklervertrag mit unterschiedlichen Provisionen unwirksam.
Ein von den Parteien abgeschlossener Maklervertrag ist unwirksam, wenn die Maklerin sich von beiden Parteien des Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus einen Maklerlohn in unterschiedlicher Höhe versprechen ließ. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Die Klägerin hatte sich von den Verkäufern eine Provision in Höhe von drei Prozent [...]
OLG Braunschweig – Az.: 8 U 163/13 – Urteil vom 06.11.2014
I.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 01.11.2013 – Aktenzeichen 8 O 58/09 (004) – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.05.2006 zu zahlen, Zug um Zug [...]
Geschädigter muss höheres Restwertangebot annehmen
Ein aktuelles Gerichtsurteil besagt, dass ein Geschädigter im Falle eines Unfalls ein höheres Restwertangebot des Unfallverursachers annehmen muss, auch wenn er das beschädigte Fahrzeug als Ersatzteillager nutzen möchte. Eine Klägerin hatte gegen die Abweisung ihrer Forderung auf Zahlung von 810 Euro durch das Amtsgericht Berufung eingelegt, nachdem [...]
Das Jahr 2023 beginnt alles andere als gut für die deutsche Schufa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zwei Fälle zur Entscheidung vorliegen, bei denen das vollständige System der Schufa verhandelt wird. Der Kernvorwurf, mit dem sich die Schufa konfrontiert sieht, liegt darin, dass die Auskunftei intransparent arbeitet und dadurch einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begeht. [...]
Reisende haben Anspruch auf Erstattung bei abgebrochener Pauschalreise wegen Corona.
Klägerinnen erhalten Erstattung für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen und Eigenbuchungen: In dem vorliegenden Fall begehrten die Klägerinnen die Erstattung von nicht in Anspruch genommenen Reiseleistungen aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise sowie die Erstattung der Kosten für eigenständig [...]
Arbeitnehmer ohne Impfschutz erhalten keine Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz.
Ein Unternehmen aus dem Herstellungsbereich kämpft um Entschädigung für einen Mitarbeiter, der aufgrund eines positiven COVID-19-Tests behördlich angeordnet in Quarantäne musste. Das Unternehmen beantragte gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung, die jedoch vom zuständigen Amt abgelehnt [...]
Lehrerin klagt auf Anerkennung von Corona-Infektion als Dienstunfall
Eine Lehrerin einer Grundschule in Bayern fordert die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall. Im Januar 2021 betreute sie Schüler der Notbetreuung, darunter auch infizierte Kinder. Die Klägerin wurde ebenfalls positiv auf Covid-19 getestet und war laut Arzt bis auf weiteres dienstunfähig. Sie hatte einen Antrag auf Anerkennung [...]
Klägerin und Beklagter führten eine nichteheliche Beziehung und lebten in getrennten Wohnungen. Der Beklagte überließ der Klägerin eine Zweitkreditkarte und trug die Kosten für gemeinsame Reisen, Einkäufe und ein Schranksystem. Die Klägerin nutzte die Kreditkarte für gemeinsame Ausgaben sowie für private Online-Bestellungen. Die Klägerin verlangte die Feststellung, dass der Beklagte keinen Anspruch [...]
LG Bielefeld – Az.: 3 O 243/19 – Urteil vom 17.10.2022
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 34.894,00 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.07.2019 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung folgender Faksimiles zu zahlen:
„Dantes Divina Commedia“ Exemplar 89/150,
„Die Bibel des [...]
Das Unternehmen CopeCart mit Sitz in Berlin ist ein Anbieter von Dienstleistungen, welche Online-Coaches sowie auch Mentoren über die unternehmenseigene Internetpräsenz den Kunden zur Verfügung stellen. Die Kunden buchen diese Leistungen bei dem Unternehmen, sodass CopeCart auch als Marktplatz bezeichnet werden kann. Das Unternehmen selbst übernimmt dabei die Aufgaben der Kundenbetreuung sowie der Rechnungserstellung. [...]
AG Frankfurt – Az.: 29 C 2133/22 (40) – Urteil vom 25.10.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zutragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Celle – Az.: 3 U 85/22 – Urteil vom 01.03.2023
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen und das Urteil hinsichtlich der Widerklage klarstellend wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien für die Monate April 2022 bis September 2022 kein wirksamer Vertrag über ein Coaching [...]
OLG Dresden – Az.: 10 U 736/22 – Urteil vom 27.10.2022
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 – 04 O 1031/21 – abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.07.2021 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt an die Klagepartei [...]
OLG Braunschweig – Az.: 9 U 3/22 – Urteil vom 23.02.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 – 6 O 1177/22 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.
Dieses und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.12.2021 – 6 O 1177/22 – sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
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