LG Dortmund – Az.: 13 O 122/10 (Kart) – Urteil vom 22.09.2016
Das Versäumnisurteil vom 7.11.2013 wird aufrecht erhalten.
Die Klägerin zu 1) hat über die im Versäumnisurteil vom 7.11.2013 ausgesprochene Kostenentscheidung hinausgehend auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung iHv. 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Krefeld – Az.: 1 S 30/16 – Urteil vom 30.09.2016
1. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kempen vom 04.04.2016 (13 C 366/15) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]
VG Gießen – Az.: 10 L 271/22.GI – Beschluss vom 25.02.2022
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig eine Bescheinigung über ihren Genesenenstatus im Sinne von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV auszustellen, die nach Inhalt und Form derjenigen entspricht, die der Antragstellerin mit Schreiben des Antragsgegners vom 25.01.2022 übersandt wurde, [...]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 B 10/22 – Beschluss vom 25.02.2022
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
1. Der Antrag zu 1. des Antragstellers, die Antragsgegnerin vorläufig im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihm einen Nachweis über seinen vollständigen Impfstatus [...]
VG Ansbach – Az.: AN 18 E 22.00402 – Beschluss vom 25.02.2022
1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin, wie im Genesenenzertifikat (mit der Kennung „………………………………………………………………………………………………………“) [...]
VG Schwerin – Az.: 7 B 177/22 SN – Beschluss vom 28.02.2022
1. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin unverzüglich nach Zustellung dieses Beschlusses einen Genesenennachweis auszustellen mit einem Immunschutz vom 22.02.2022 bis zum 25.07.2022 und der Angabe, dass die Dauer des Genesenenstatus nicht durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]
Geld unterschlagen oder veruntreut? Unterschlagung gemäß § 246 Strafgesetzbuch
Das Straftatdelikt der Unterschlagung ist in der breiten Bevölkerung durchaus bekannt, da die spektakulären Fälle nicht selten eine breite Medienberichterstattung erfahren, wenn es darum geht, dass Geld unterschlagen wurde. Weniger bekannt sind jedoch die genauen Rahmenumstände, die mit einer Unterschlagung einhergehen. [...]
OLG Frankfurt – Az.: 16 W 57/16 – Beschluss vom 13.10.2016
Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.8.2016 – 2/3 O 252/16 – wird zurückgewiesen.
Der Verfügungskläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 10.000,– festgesetzt.
Gründe
I.
Die Verfügungsbeklagte [...]
OVG Schleswig-Holstein – Az.: 4 MB 78/21 – Beschluss vom 25.01.2022
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 7. Kammer – vom 15. Dezember 2021 wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.750,- Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde gegen den Beschluss [...]
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 167/15 – Urteil vom 25.10.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.293,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. August 2014 sowie vorgerichtliche [...]
Wenn der Mieter trotz frist- und formgerechter Kündigung nicht auszieht
Die wenigsten Mieterparteien machen sich jemals Gedanken darüber, dass irgendwann einmal die Vermieterpartei die Thematik einer Räumungsklage oder gar Zwangsräumung aufgreift und auf diese Weise versucht, die Mieterpartei aus der Wohnung zu bekommen. In der Regel ist es so, dass ein Mietverhältnis auf einen recht langen Zeitraum ausgelegt [...]
VG Frankfurt – Az.: 5 L 363/22.F – Beschluss vom 22.02.2022
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass das der Antragstellerin ausgestellte Digitale COVID-Zertifikat der EU hinsichtlich seiner Gültigkeitsdauer bis zum 22. Mai 2022 durch die Änderung des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 (BAnz. AT 14. Januar 2022 V1) keine Änderung erfahren hat.
Die [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 394/15 – Urteil vom 25.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.583,69 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 10.890,53 EUR seit dem 13.11.2015 sowie weiterer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 1.693,56 EUR seit dem 09.09.2016 Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw D mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer [...]
AG Bonn – Az.: 101 C 225/16 – Urteil vom 28.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.875,99 EUR nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Teilbetrag von 3.657,27 EUR seit dem 23.05.2015 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
3. Das Urteil wird gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 232/16 – Beschluss vom 28.12.2016
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden (als Einzelrichter) der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.01.2017.
Gründe
I.
Die Berufung der [...]
AG Pfaffenhofen – Az.: 1 C 622/17 – Urteil vom 20.09.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 120,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.06.2019 zu bezahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 40 % und die Beklagte 60 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]
VG Halle (Saale) – Az: 1 B 41/22 HAL – Beschluss vom 16.02.2022
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung [...]
VG Hamburg – Az.: 14 E 414/22
Leitsatz
1. § 2 Abs. 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 ist voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam, weil die Regelung zum Genesenennachweis aufgrund der darin enthaltenen Bezugnahme auf die vom Robert Koch-Institut jeweils im Internet veröffentlichten Anforderungen wegen ihrer Grundrechtsrelevanz [...]
LG Berlin – Az.: 67 O 35/15 – Urteil vom 08.03.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 191/15 – Urteil vom 08.03.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 18. März 2015 – 6 Ca 604/14 P – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
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