AG Plettenberg – Az.: 1 C 219/17 – Urteil vom 23.10.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Unter dem 06.02.2017 tätigte die Klägerin über die Webseite Amazon.de eine Bestellung über einen Vasa-Fit Whirlpool W195, Jacuzzi zu einem Kaufpreis von 396,00 EUR. Als Anbieter war die Beklagte ausgewiesen. [...]
AG Bergisch Gladbach – Az.: 62 C 42/17 – Urteil vom 02.11.2017
Der Beklagte wird – unter Abweisung der Klage im Übrige – verurteilt, an den Kläger 5,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.01.2017 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 70 % und der Beklagte zu 30 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Dresden – Az.: 4 U 324/21 – Urteil vom 31.08.2021
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 8.2.2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, in Höhe des sich aus einem Betrag von 5000,00 € ergebenden Kostenerstattungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages. [...]
LG Berlin – Az.: 8 O 307/15 – Urteil vom 04.12.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 5411,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.10.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger weitere außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1474,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
LG Köln – Az.: 5 O 84/21 – Urteil vom 03.08.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Im Zuge der Corona-Pandemie erließ die Beklagte eine Allgemeinverfügung, wonach Spielhallen – so auch die Spielhallen der T GmbH & [...]
Wurden Sie geblitzt? Jetzt Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen lassen!
In der Vergangenheit kam es bereits des öfteren bei Geschwindigkeitsmessungen zu fehlerhaften Messergebnissen und damit zu fälschlicherweise verhängten Bußgeldern und Fahrverboten. Einem Messgerät, dem LEIVTEC XV3, wurde nun durch das OLG Celle eine nicht hinreichende Zuverlässigkeit attestiert. Eine Chance für tausende von Autofahrern [...]
AG Essen – Az.: 19 C 409/17 – Urteil vom 06.02.2018
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.156,08 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2017 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.11.2017 [...]
LG Hanau – Az.: 1 O 363/17 – Urteil vom 20.02.2018
Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.03.2017 und weitere 138,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.03.2017 zu zahlen.
Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger [...]
Sorgerechtsverfügung: Vormund für minderjährige Kinder im Todesfall der Eltern
Viele Erziehungsberechtigte in Deutschland geben sich im Zusammenhang mit dem eigenen Tod und dem Sorgerecht der Kinder einer trügerischen Sicherheit hin. Sollten die Kinder die Eltern verlieren, so geht das Sorgerecht jedoch nicht automatisch auf die Taufpaten oder nahe Verwandte über. Vielmehr ist es so, dass bei minderjährigen [...]
AG München – Az.: 158 C 19107/17 – Urteil vom 21.02.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 2278/17 (90) – Urteil vom 02.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. [...]
Anodernung medizinisch psychologische Untersuchung auch bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 Promille möglich
Autofahrer in Deutschland können sich angesichts der Rechtsprechung schon regelrecht von dem Gesetzgeber als verfolgt ansehen, da die StVO sowie auch die entsprechenden Bußgelder gefühlt alle paar Monate eine Änderung bzw. Verschärfung erfahren. Zwar ist jedem verantwortungsbewussten [...]
Auffahrunfall durch versagen des Notbremsassistent – Wer haftet bei Fehlfunktionen?
Die Automobilbranche befindet sich derzeitig in einem echten Wandel, was nicht nur die Kraftstoffe der Motoren betrifft. Auch das sogenannte autonome Fahren, sprich das Fahren auf automatischer computerbasierter Art, wird aktuell von den verschiedensten Automobilherstellern ausgiebig getestet. Bereits seit längerer [...]
Versicherung an Eides statt: Bedeutung für Privatinsolvenz, Verwaltungsrecht und Glaubhaftmachung
Bei der eidesstatttlichen Versicherung handelt es sich um ein Beweismittel, welches in diversen rechtlichen Anwendungsgebieten zum Einsatz kommt. In früheren Tagen war dieses Beweismittel unter der Kurzform „EV“ oder auch „E.V.“ eher als Versicherung an Eides statt bekannt, jedoch [...]
Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Corona Quarantäne beschlossen
Bei einer angeordneten Corona-Quarantäne sollen Impfverweigerer spätestens ab dem 01. November keine Verdienstausfälle mehr entschädigt bekommen. Darauf haben sich nunmehr Bund und Bundesländer trotz kontroverser Standpunkte geeinigt. Dies gelte jedoch ausdrücklich nicht bei Menschen die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-32 O 95/17 – Urteil vom 05.04.2018
Das Versäumnisurteil vom 23.05.2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.000,00 € seit dem 10.01.2017 sowie aus 2.700,00 € ab 11.04.2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 369/21 – Beschluss vom 15.09.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 26.8.2021, S. 1 f.),
§ 4 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen [...]
Hausarzt will nicht-geimpfte und Impfverweigerer nicht mehr behandeln
Kaum eine andere Thematik spaltet aktuell die Meinungen der Gesellschaft so stark wie die Frage nach der Corona-Impfung. Offensichtlich ist es gängige Praxis geworden geimpfte und ungeimpfte Personen gegeneinander auszuspielen. Während die eine Seite als ausdrücklicher Befürworter der Impfung verschärfende Maßnahmen gegen diejenigen [...]
Energetische Modernisierung und Erhaltungsmaßnahmen – Müssen Mieter das immer dulden?
Post von dem Vermieter erhalten Mieter in der Regel nur dann, wenn eine Mieterhöhung ansteht. Dies geschieht in der letzten Zeit durchaus häufiger, da die politischen Richtlinien in diesem Zusammenhang noch nicht gänzlich ausgefochten sind. Es kann jedoch auch aus einem anderen Grund Post von dem Vermieter in dem Briefkasten [...]
OLG Stuttgart – Az.: 1 U 75/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2015 zu bezahlen.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. [...]
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