AG Köln – Az.: 142 C 373/18 – Urteil vom 14.10.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 250,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin, eine Gesellschaft, die sich mit der Durchsetzung von Fluggastrechten befasst, [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 17 U 245/18 – Urteil vom 07.11.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2018 – 21 O 158/18 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
VG Düsseldorf – Az.: 29 L 1677/22 – Beschluss vom 10.08.2022
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,– Euro festgesetzt.
Gründe
Der am 3. August 2022 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 27. Juli 2022 anzuordnen, hat keinen Erfolg. [...]
VG Berlin – Az.: 16 K 26.10 – Urteil vom 09.09.2010
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin vom 14. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 16. Dezember 2009 verpflichtet, die Montage einer thermischen Solaranlage für Brauchwassererwärmung auf dem Dach des Hauses A…, … Berlin, gemäß dem Antrag [...]
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LG Essen – Az.: 15 S 19/19 – Urteil vom 21.01.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gladbeck – 11 C 495/16 – abgeändert und neu gefasst.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 746,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 19.01.2017 und nebst weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
AG Potsdam – Az.: 24 C 153/19 – Urteil vom 06.02.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie über welchen Zeitraum auf welche Weise, die in der Anlage K1 dargestellten Bildaufnahmen veröffentlicht beziehungsweise an welche Personen sie diese herausgegeben hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.099,76 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von [...]
LG Mainz – Az.: 11 HK O 15/17 – Urteil vom 20.02.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 4.422,34 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.09.2016 sowie weitere € 4,00 vorgerichtliche Mahnkosten, € 6,00 Auskunftskosten und € 216,95 Inkassokosten zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]
OLG Celle – Az.: 11 U 169/19 – Beschluss vom 20.02.2020
Die Berufung ist nicht ohne Aussicht auf Erfolg, weswegen eine Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Der Senat regt eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits an.
Gründe
Im Einzelnen:
I.
Die Kläger nehmen die Beklagte als Veranstalterin einer Pauschalreise nach T. wegen Minderung auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises [...]
VG Hamburg – Az.: 14 E 3105/22 – Beschluss vom 28.07.2022
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird angeordnet, soweit dem Antragsteller gegenüber eine häusliche Quarantäne über den Ablauf des 10. August 2022 hinaus angeordnet wurde. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt.
Der Antrag [...]
Ständiges Nachstellen oder Belästigungen: Ein Horror für alle Stalking-Opfer
Allein in Deutschland wurden im Jahr 2020 knapp 20.000 Menschen von Stalking als Opfer betroffen. Das Stalking stellt hierbei eine sehr gesonderte Form von der Belästigung dar, da sich die betroffenen Personen mit sehr erheblichen Einschränkungen der individuellen Lebensqualität konfrontiert sehen und dementsprechend auch Einschränkungen [...]
KG Berlin – Az.: 18 U 19/19 – Beschluss vom 14.04.2020
In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat – unter dem Vorbehalt des Nachweises der Vollmacht des Klägervertreters (§ 88 Abs. 1 ZPO) – die Berufung des Beklagten gegen das am 12. Februar 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 337/18 – bei einem Streitwert von 7.000 Euro – [...]
LG Hamburg – Az.: 324 S 3/19 – Urteil vom 17.04.2020
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 13.08.2019, Geschäftsnummer 716b C 86/19, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger € 3.000,– zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (erste und zweite Instanz).
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht [...]
LG Paderborn – Az.: 4 O 400/20 – Urteil vom 10.03.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses, auf Feststellung der Verpflichtung [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 69/20 – Urteil vom 18.03.2021
I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 24.07.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 1 O 39/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben:
1. Der Klageanspruch nach den Klageanträgen zu 1, 3 und 5 wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
2. Es wird festgestellt, [...]
AG Neukölln – Az.: 8 C 212/20 – Urteil vom 25.03.2021
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.242,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 15.05.2020 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird [...]
LG Cottbus – Az.: 3 O 183/19 – Urteil vom 09.04.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten [...]
OVG Lüneburg – Az.: 13 MN 262/21 – Beschluss vom 19.05.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der sinngemäß gestellte Antrag,
§ 8 Abs. 7 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 30. Oktober [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 1 S 1596/21 – Beschluss vom 01.06.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich nach der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 06.05.2021 – 2 K 1243/21 – erfolgten Verweisung des Verfahrens [...]
VG Hamburg – Az.: 17 K 2977/19 – Urteil vom 01.06.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Vollstreckungsgläubiger [...]
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