Vergütung für Gedankenarbeit – Erkenntnisse aus dem Saarbrücker Gutachterfall
Die jüngste Entscheidung des OLG Saarbrücken (Az.: 4 W 12/22) aus dem Jahr 2022 befasst sich mit der zentralen Frage, ob und in welchem Ausmaß „gedankliche Vorbereitung“ in der Tätigkeit eines Sachverständigen zu vergüten ist. Der konkrete Sachverhalt dreht sich um den Sachverständigen Dipl.-Ing., der gegen [...]
Annullierung eines Autokaufvertrags – Verheimlichung der Rückkehr des Fahrzeugs aus Drittland
Mit der vorliegenden Rechtsprechung wird ein spezieller Fall eines Autokaufvertrags behandelt, hinsichtlich einer nicht offengelegten Rückführung des Fahrzeugs aus einem Drittland und der daraus resultierenden Folgen. Im Kern handelt es sich um einen Fahrzeugkauf, bei dem der Verkäufer die Tatsache verschwieg, [...]
Stellen Sie sich vor: Sie haben Monate im Voraus gebucht, Ihren Koffer gepackt und sind voller Vorfreude auf Ihren wohlverdienten Urlaub oder Ihre wichtige Geschäftsreise. Am Flughafen angekommen, erfahren Sie jedoch, dass Ihr Flug überbucht ist und Sie möglicherweise nicht an Bord gehen können. Was nun? Lassen Sie uns Ihnen versichern: Sie sind nicht hilflos. Tatsächlich haben Sie als Fluggast zahlreiche Rechte, [...]
Verkehrsschaden: Die Frage der Schadensminderungspflicht und die Rolle des Restwerts
In einem jüngsten Fall, der eine bedeutende Bedeutung für das Verkehrsrecht hat, war der Kläger ein Autofahrer, dessen Fahrzeug durch einen Unfall erheblich beschädigt wurde. Der Kläger veräußerte sein beschädigtes Fahrzeug auf Basis des Schadensgutachtens, das den Restwert des Fahrzeugs ermittelte. Das Hauptproblem [...]
Schadensersatzansprüche bei Anlageberatung: Ein kritischer Blick auf die Verantwortlichkeit des Erfüllungsgehilfen
In diesem Urteil steht die rechtliche Beurteilung von Schadensersatzansprüchen gegen Erfüllungsgehilfen im Kontext von Anlageberatungsfehlern im Fokus. Die entscheidenden Fragen sind dabei: Wie definiert sich das Verhältnis zwischen dem Anlageinteressenten, dem Anlagevermittler [...]
Schmerzensgeld für Opfer: Gericht verurteilt Ex-Freund für die Verbreitung intimer Bilder
Eine entscheidende Entwicklung im Bereich des Datenschutzrechts wurde kürzlich durch das Landgericht Offenburg verzeichnet. Ein Ex-Freund, der intime Bilder seiner ehemaligen Freundin verbreitet hatte, wurde verurteilt und dazu verpflichtet, Schmerzensgeld zu zahlen. Dieses Urteil markiert einen wichtigen Fortschritt [...]
Zwist um den Verkauf eines umstrittenen Kunstwerks
In einem komplexen Rechtsfall geht es um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kunstwerk. Die Käuferin hatte nur die Hälfte des Kaufpreises bezahlt und fordert nun die Auflösung des Vertrages. Der Verkäufer hält dagegen und argumentiert, dass ein Urheberrechtsstreit vorliege. Der Kern des Disputs dreht sich um die Authentizität des Kunstwerks und [...]
Darlehensrückzahlung trotz behaupteter Abweichung vom Vertragstext
In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 10 U 54/21) wurde über die Rückzahlung eines Darlehens zwischen einer Klägerin und einer beklagten Ingenieurin in Höhe von insgesamt 15.750 Euro entschieden. Bei diesem Fall war umstritten, ob tatsächlich ein Darlehensvertrag als Grundlage für die Zahlungen zwischen den [...]
Das Reisen mit der Bahn ist für viele Menschen eine alltägliche Erfahrung. Sie dient als Hauptverkehrsmittel für Pendler, Urlaubsreisende und Geschäftsleute gleichermaßen. Mit der jüngsten Änderung der EU-Verordnung zu den Fahrgastrechten im Bahnverkehr, die am 07. Juni 2023 in Kraft getreten ist, gibt es nun wichtige Neuerungen, die alle Bahnfahrer betreffen. Diese Änderungen betreffen insbesondere die [...]
Entschädigungen im Zivilrecht: Ausgleich für Verlust und Schaden
Schadensersatzansprüche gehören zu den häufigsten Streitpunkten im deutschen Zivilrecht. Ob bei einem Verkehrsunfall, einem fehlerhaft gelieferten Produkt oder einer nicht erfüllten Vertragsvereinbarung – wenn ein Schaden entsteht, stellt sich oft die Frage, wer dafür verantwortlich ist und wer dafür haftet.
In diesem Beitrag werden die [...]
Einschränkung der Nutzungsrechte auf sozialen Medien nach beleidigenden Äußerungen
Stellen Sie sich vor, Sie verbringen einige Zeit auf Ihrer Lieblings-Social-Media-Plattform, verfassen Beiträge und kommentieren die Beiträge anderer. Dann äußern Sie sich in einer Weise, die andere als beleidigend empfinden könnten. Aufgrund dieses Verhaltens wird Ihr Account in einen „read-only“-Modus [...]
Zahlreichen Verbrauchern sind Inkassounternehmen ein Begriff, doch die genauen Hintergründe der Tätigkeit dieser Unternehmen sowie deren rechtliche Stellung im Hinblick auf das Verbraucherrecht ist nur wenigen Verbrauchern tatsächlich bekannt. Wer sich jedoch erst einmal mit einer Inkassoforderung konfrontiert sieht, kann schnell das Gefühl einer gewissen Verunsicherung bekommen. Hier in diesem Beitrag [...]
Das Online-Shopping ist mittlerweile aus dem Alltag von unzähligen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Die Gründe hierfür sind vielfältig, doch in erster Linie steht die Bequemlichkeit sowie die jederzeitige Möglichkeit eines Einkaufs – abseits der Ladenöffnungszeiten – im Vordergrund. Obgleich der Einkauf im Internet zweifelsohne zahlreiche Vorteile bietet, gibt es aber dennoch ein Risiko. Der Kunde [...]
Vorsicht beim Gebrauchtwagen-Erwerb: Rechtsrisiken gekonnt umschiffen
Sollten Sie in naher Zukunft einen Gebrauchtwagenkauf planen, dann müssen Sie auf jeden Fall wahre Vielzahl von verschiedenen Aspekten bei dem Kauf kennen und berücksichtigen. Bei kaum einem anderen Rechtsgeschäft gibt es derartig viele rechtliche Fallstricke, die den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs beeinflussen. Zwar ist der Umstand [...]
Streit um die Zumutbarkeit von Verweisungswerkstätten mit Hol- und Bringservice
In einem interessanten und lehrreichen Fall im Verkehrsrecht kam es zu einer Klage, die aus einem alltäglichen Verkehrsunfall resultierte. Der Unfall an sich war unstrittig und die Beklagte hat sich als vollständig verantwortlich erklärt. Das Dilemma entstand jedoch bei der Bewertung des Schadens und der Frage, in welcher Werkstatt [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Verbraucher im digitalen Zeitalter gestärkt. Durch dieses Urteil sind nun Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Mobilfunkanbietern, die den Einsatz von bestimmten Endgeräten vorsehen oder einschränken, unwirksam. Damit wird die Endgerätewahlfreiheit der Kunden klar als elementarer Bestandteil der Verbraucherrechte [...]
Pflichtnachweis bei Zweifel an Schülererkrankung: Vorlage eines schulärztlichen Attests
In einer kontroversen Angelegenheit, die sich auf die Berechtigung der Abwesenheit von Schülern und die Legitimität von Attesten konzentriert, standen sich Eltern und Schulverwaltung vor Gericht gegenüber. Dieser Streit betraf zwei Schüler, die während des Schuljahres 2020/2021 nicht am Präsenzunterricht teilnahmen, [...]
Vorführwagen oder Neuwagen? – Der feine Unterschied im Gebrauchtwagenkauf
In einem interessanten Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az.: 3 U 3615/20, geht es um die Frage, wie alt ein Vorführwagen beim Gebrauchtwagenkauf sein darf. Die Ausgangssituation war dabei wie folgt: Eine Käuferin wurde durch eine Online-Anzeige auf einen PKW aufmerksam, der als „Neufahrzeug“ mit nur 5 km Laufleistung [...]
Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen
Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte [...]
Es gibt eine wahre Vielzahl von unterschiedlichen Verträgen, mit denen sich ein Mensch im Verlauf seines Lebens konfrontiert sehen kann. Zu den gängigsten Verträgen gehören dabei der Kaufvertrag und der Werkvertrag, doch ist den wenigsten Menschen die genaue Abgrenzung zwischen diesen beiden Vertragsarten bekannt. Gleichermaßen verhält es sich auch mit dem rechtlichen Charakter, den diese beiden Vertragsarten [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.