AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 7 C 1083/20 – Urteil vom 09.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung von acht Tickets der 4. Kategorie für die Veranstaltung „Schneewittchen – das Musical“ in der Festhalte Harmonie in Heilbronn, Reihe 10. Plätze 17 bis 24, einen Betrag in Höhe von € 112,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG München – Az.: 10 U 6761/19 – Urteil vom 24.03.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.11.2019 wird das Endurteil des LG München I vom 25.10.2019 (Az. 14 O 4181/19) in Nr. 1, 3, 4 und 5 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die B. Bank (…81, AG München), …, …, 7.191,37 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1546/20
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.
2. Die Anschlussberufung der Beklagten verliert hierdurch ihre Wirkung.
3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
4. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss [...]
VG Stuttgart – Az.: 12 K 1510/21 – Beschluss vom 06.04.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragstellerin begehrt bei sachdienlicher Auslegung (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO), den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre am 04.03.2021 im Rahmen des Frühjahrstermins [...]
VG Schwerin – Az.: 3 B 483/22 – Beschluss vom 25.04.2022
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 2.500 Euro zu unterlassen, die Bauarbeiten in der D-Straße [...]
Faire Verbraucherverträge: Neues Sonderkündigungsrecht zur Kündigung von Laufzeitverträgen
Es ist in der gängigen Praxis nicht ungewöhnlich, dass Unternehmen ihre Kunden für einen möglichst langen Zeitraum an sich binden möchten. Die sogenannten Laufzeitverträge bieten Unternehmen die Chance, auf lange Sicht gesehen mit Einnahmen kalkulieren zu können. Diese Strategie verfolgen dabei sowohl Versicherungsgeber [...]
Hauptuntersuchung (HU) verpasst? Diese Konsequenzen drohen.
Die regelmäßige Hauptuntersuchung (HU) beim TÜV ist für jeden Fahrzeughalter von großer Bedeutung. Laut §29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) muss jedes Fahrzeug, das am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, regelmäßig einer HU unterzogen werden, um sicherzustellen, dass es in einem sicheren und betriebsbereiten Zustand bleibt. [...]
Zugesagter Liefertermin für das neue Auto nicht eingehalten? Anspruch auf Schadensersatz?
Diejenigen Personen, die in diesen Tagen einen Neuwagen bei einem Händler erworben haben, werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Enttäuschungen gefasst machen müssen. Die Lieferzeiten für Neufahrzeuge werden aus den unterschiedlichsten Gründen heraus immer länger. Sei es die Chip-Krise oder die Corona-Pandemie [...]
OLG Rostock – Az.: 4 U 156/19 – Urteil vom 01.06.2021
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 14.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
VI. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
Wenn Kollegen oder Vorgesetzte zum Albtraum werden – Wie sich Mobbingopfer wehren können.
Der Arbeitsplatz spielt im Leben eines Menschen eine enorm große Rolle, da der Mensch nun einmal für einen sehr langen Zeitraum des Arbeitslebens jeden Tag aufs Neue den Weg zu der Arbeitsstelle antritt. Ein gutes Miteinander im Team ist in nahezu jedem Unternehmen eine wichtige Grundlage für den unternehmerischen [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/24 O 36/20 – Urteil vom 10.06.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.937,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.3.2020 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von einer Forderung des Sachverständigenbüros … KFZ Sachverständiger wegen der Erstattung des Sachverständigengutachtens (Gutachtennummer … [...]
Selbstauskunft für Mieter: Was ist das?
Wer als Vermieter eine Wohnung oder auch eine Immobilie zur Vermietung anbietet, der möchte damit natürlich aus dem Mietvertrag heraus Mieteinnahmen erzielen. Diese Mieteinnahmen ergeben sich letztlich aus dem Mietverhältnis mit dem Mieter, der die vertraglich geschuldete Miete auch entsprechend bezahlt. Natürlich liegt es in dem Interesse des Vermieters, dass der [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 U 69/20 – Beschluss vom 21.06.2021
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. September 2020 – 1 O 241/18 – durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.
Gründe
I.
Der Senat hält die Berufung des Beklagten einstimmig für [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 119/20 – Urteil vom 23.08.2021
Das Versäumnisurteil des Senats vom 1. März 2021 wird aufrechterhalten.
Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Klägerin verlangt die Erfüllung eines ihres Erachtens auf der Internethandelsplattform eBay geschlossenen Kaufvertrags.
Am [...]
OLG Frankfurt – Az.: 15 U 102/18 – Urteil vom 26.03.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Marburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.989,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2014 zu zahlen.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
AG Ludwigsburg – Az.: 7 OWi 170 Js 112950/20 – Urteil vom 29.01.2021
Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen.
Seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Gründe
I.
Dem Betroffenen lag zur Last, sich am 20.5.20 um 21:10 Uhr in Ludwigsburg, A-Str./S-Str. trotz eines Aufenthaltsverbots mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstands [...]
AG Garmisch-Partenkirchen – Az.: 2 Cs 12 Js 47757/20 – Urteil vom 05.08.2021
1. Der Angeklagte wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I.
Nach Durchführung der Hauptverhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts folgender Sachverhalt fest:
Am 17.11.2020 fand zwischen 11.20 Uhr und 12.40 Uhr auf dem [...]
AG Wuppertal – Az.: 82 OWi – 623 Js 547/21 – 12/21 – Beschluss vom 05.07.2021
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt:
Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3, 5 und 6 Infektionsschutzgesetz [...]
AG Bonn – Az.: 115 C 53/21 – Urteil vom 23.06.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG München – Az.: 7 U 6141/19 – Urteil vom 23.06.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.09.2019, Az. 29 O 12976/17, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann [...]
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