LG Potsdam – Az.: 2 O 101/20 – Urteil vom 02.06.2021
Orientierungssatz
1. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestehend aus dem Managementertrag mit dem Inhalt der Urkunde vom 01.04.2017 (Anlage K1) und den hierzu geschlossenen Zusatzvereinbarungen vom 01.04.2017 „Vertrag für Konzerte und Provision“, [...]
Betrug im Internet: Ermittlung wegen Verdacht auf Geldwäsche nach Diebstahl der Identität
Obgleich die Grundproblematik bereits seit sehr langer Zeit bekannt ist, werden noch immer Menschen mit einer Anzeige gegen sich konfrontiert, in welcher der betroffenen Person der Vorwurf der Geldwäsche gemacht wird. In der gängigen Praxis geht dieser Anzeige ein zuvor erfolgter Identitätsdiebstahl voraus. Zwar wird [...]
LG Hamburg – Az.: 319 O 27/21 – Urteil vom 05.07.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.790,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2021 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Einspruchsfrist wird auf 1 Monat festgesetzt.
Beschluss
Der Streitwert wird auf [...]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 OLG 121 SsRs 30/21 – Beschluss vom 10.08.2021
1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden [...]
OLG München – Az.: 32 U 3372/17 – Schlussurteil vom 19.08.2021
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2017, Az. 23 O 13400/16, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]
LG Berlin – Az.: 16 O 62/21 – Urteil vom 27.01.2022
1. Das Versäumnisurteil vom 8. April 2021 wird aufrechterhalten.
2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 8. April 2021 darf nur nach Leistung dieser [...]
OLG Stuttgart – Az.: 23 U 519/21 – Urteil vom 10.09.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Düsseldorf – Az.: 47 C 129/21 – Urteil vom 14.09.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 220,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.11.2020 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 81,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.12.2020 zu zahlen.
Die Beklagte trägt [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 17 U 5/22 – Urteil vom 03.06.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Dezember 2021 – Aktenzeichen 10 O 127/21 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem elektronischen Datenbestand gespeicherten Informationen zum Kläger,
„Insolvenzverfahren aufgehoben. Aus den Veröffentlichungen [...]
Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen wie Bitcoin und Co.
Kryptowährungen sind mittlerweile in unterschiedlichen Ausführungen auf dem Markt vorhanden und erfreuen sich einer anhaltenden Beliebtheit. Sei es Bitcoin oder auch Ethereum, sei es Binance Coin oder auch Tether bzw. Ripple, der Handel über das Internet ist einfach und schnell. Nicht verschwiegen werden darf, dass die Kryptowährungen eine gewisse [...]
Reicht das Einkommen einer Familie nicht aus kann ein Kindergeldzuschlag (KiZ) beantragt werden
In Deutschland gibt es verschiedene staatliche Leistungen, die Familien unterstützen sollen. Eine dieser Leistungen ist der Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller Zuschuss, der Familien mit geringem Einkommen zusteht. In diesem Artikel erfahren Sie, wann Sie Anspruch auf den Kinderzuschlag [...]
AG Dillenburg – Az.: 50 C 71/21 (15) – Urteil vom 29.11.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.699,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 15.02.2021 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in Höhe von 233,64 € von der Gebührenforderung der Kanzlei … freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. [...]
AG Düsseldorf – Az.: 23 C 315/20 – Urteil vom 14.01.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Genehmigung zum Abstellen von Paketen für DHL, Hermes und Co. – Die aktuelle Rechtslage
Der Handel im Internet boomt und mit diesem Boom geht auch ein erhöhtes Arbeitsaufkommen der Paketlieferdienste einher. Natürlich muss ein Lieferant im Verlauf eines Tages so viele Pakete wie nur irgend möglich zustellen, sodass die Zeit für den Auslieferer knapp bemessen ist. Mitunter erfolgt die Zustellung des Paketes [...]
LG Dortmund – Az.: 25 O 445/19 – Urteil vom 29.01.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird auf 20.048,67 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten in erster [...]
OLG Hamm – Az.: I-22 U 33/21 – Urteil vom 30.08.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.02.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.703,- EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.05.2020 zu zahlen. [...]
LG Detmold – Az.: 1 O 153/20 – Urteil vom 01.02.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Rückzahlung des Reisepreises für eine Klassenfahrt.
Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 3/19 – Urteil vom 23.02.2021
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2018 (C 6 O 52/18) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil des Landgerichts und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
AG Mainz – Az.: 86 C 286/18 – Urteil vom 26.02.2021
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
AG Freiburg (Breisgau) – Az.: 7 C 1083/20 – Urteil vom 09.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung von acht Tickets der 4. Kategorie für die Veranstaltung „Schneewittchen – das Musical“ in der Festhalte Harmonie in Heilbronn, Reihe 10. Plätze 17 bis 24, einen Betrag in Höhe von € 112,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
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