LG Essen – Az.: 6 O 111/22 – Urteil vom 10.11.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
LG München I – Az.: 31 S 2971/22 – Urteil vom 19.01.2023
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 23.02.2022, Az. 212 C 16549/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) – Steuerpflicht für Verkäufe auf eBay und Co.
Im letzten Jahrzehnt ist die Plattform eBay zu einem regelrechten Synonym für den Handel im Internet geworden. Der Grund hierfür ist letztlich überaus simpel. Nach der einfachen Registrierung ist es jedem Nutzer problemlos möglich, auf der sicheren Plattform Einkäufe zu tätigen oder Verkäufe vorzunehmen. Über [...]
AG Dortmund – Az.: 425 C 970/18 – Urteil vom 19.07.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 305,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2017 Zug um Zug gegen Übergabe zweier Konzerttickets für die Veranstaltung Depeche Mode, 15.01.2018, 20:00 Uhr, Lanxess Arena Köln, Ticketnummern 245837669 DE und 245837670 DE zu zahlen.
Die Beklagte [...]
Das Hartz-IV, welches in dem Jahr 2005 als Grundsicherung eingeführt wurde, gilt für sämtliche erwerbsfähigen Personen ohne Möglichkeit der eigenen Versorgung. Eben jene Grundsicherung hat nunmehr jedoch ausgedient, denn mit dem 01.01.2023 wird das sogenannte Bürgergeld anstelle des Hartz-IV treten. Mit dieser Maßnahme möchte die Bundesregierung als Gesetzgeber nicht weniger als die größte Sozialreform [...]
OLG Köln – Az.: 16 U 86/17 – Urteil vom 29.11.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das am 1.6.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 397/16 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, die Zulassungsbescheinigung Teil II für das Wohnmobil Q auf G, Fahrzeug-Ident-Nr. [...]
VG Karlsruhe – Az.: 2 K 5666/16 – Urteil vom 14.12.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur.
Die Klägerin war Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Dieses Fahrzeug verursachte am 29.11.2015 eine um 15:20 [...]
OLG Köln – Az.: I-5 U 65/17 – Beschluss vom 05.01.2018
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 31. März 2017 (12 O 479/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
II. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Gründe
I. [...]
VG Karlsruhe – Az.: 3 K 10935/17 – Urteil vom 11.01.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen ein Hausverbot des Präsidenten des Amtsgerichts ….
Mit – nicht verfahrensgegenständlicher – Verfügung vom 08.04.2013 wurde gegen den Kläger ein sofort vollziehbares Hausverbot für alle Dienstgebäude des Amtsgerichts … [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 150/17 – Urteil vom 12.01.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist Vertragshändlerin der B AG. Die Parteien schlossen auf der Grundlage einer Bestellung der Klägerin vom 04.04.2012 [...]
LG Kleve – Az.: 3 O 257/17 – Urteil vom 12.01.2018
Es wird festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des Wohnmobils Ford/H-70/156 mit der Fahrgestell-Nr. … ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen; dies gilt nicht für die Mehrkosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Regenburg entstanden sind, und dem Kläger auferlegt [...]
Preiserhöhungen im Dauervertrag: was ist erlaubt, was nicht?
Sei es der Mobilfunktarif oder das Internet bis hin zum Strom, der Mensch wird in seinem Alltag stets mit den sogenannten Dauerverträgen konfrontiert. Diese Verträge verfügen zumeist über festgelegte Vertragskonditionen, allerdings sind auch in diesem Bereich Preiserhöhungen nicht ausgeschlossen. Dies setzt allerdings voraus, dass die entsprechenden [...]
LG Dortmund – Az.: 1 S 188/17 – Beschluss vom 18.01.2018
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde [...]
VG Köln – Az.: 7 K 2118/15 – Urteil vom 30.01.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 2913/17 – Urteil vom 31.01.2018
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
BESCHLUSS
Der Streitwert wird auf 48.399,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten darum, ob [...]
Kein Vertrag ohne Geschäftfähigkeit – Das gilt es zu beachten
In Deutschland unterliegt ein Vertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Dies bedeutet, dass zwei Vertragspartner dem reinen Grundsatz nach über den Inhalt des Vertrages frei entscheiden können. Damit jedoch ein rechtlich wirksamer Vertrag zustande kommen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Ein wesentlicher Aspekt [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 15.1558 – Beschluss vom 05.03.2018
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,– Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung [...]
Außergerichtliche Geltendmachung von Forderungen
Sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, welche im Internet mittels einer Dienstleistung oder eines Verkaufs Umsätze generieren möchten, haben natürlich ein Interesse daran, dass die Kunden bzw. Käufer die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen auch einhalten. Die sogenannten Außenstände müssen nicht selten eingefordert werden.
Der Grund hierfür [...]
OLG Hamm – Az.: 9 U 19/17 – Urteil vom 09.03.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 3.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2016, weiteren Zinsen in vorgenannter [...]
Elektronische AU: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital
Mit dem Januar 2023 wird in Deutschland eine regelrechte Ära zu Ende gehen, denn die klassische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), welche im Volksmund als „gelber Schein“ bekannt geworden ist, wird abgeschafft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es mit dem Jahr 2023 überhaupt keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr geben wird. Vielmehr [...]
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