VG Köln – Az.: 16 K 127/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-2297 – vom 17.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die [...]
VG Köln – Az.: 16 K 125/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-171358 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
VG Köln – Az.: 16 K 406/22 – Urteil vom 16.09.2022
Der Schlussbescheid der Bezirksregierung L. – Az. 34.Soforthilfe2020-335954 – vom 18.12.2021 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand [...]
LG Osnabrück – Az.: 2 S 349/18 – Urteil vom 10.04.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.9.2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.117,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2017 zu zahlen. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 157/18 – Beschluss vom 30.04.2019
1. Beide Prozessparteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 17.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 11 O 47/17 – i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom 17.09.2018 aus den nachfolgend [...]
VG Berlin – Az.: 5 L 120.19 – Beschluss vom 29.05.2019
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O… (BesGr A 13) im Dienst der Antragsgegnerin. Sie ist seit 30. Juli 2018 dienstunfähig [...]
LG Hagen – Az.: 7 S 69/09 – Urteil vom 26.01.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.10.2009 verkündete Grundurteil des Amtsgerichts Q abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz werden den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus [...]
AG Borken – Az.: 15 C 290/13 – Urteil vom 26.02.2014
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte sich mit der Rücknahme der Kaufsache 11x Goldbarren 24 Karrat 1 Grain 999,9 Feingold Gold Barren Neu Aurum (F Artikel-Nr. XXX) in Annahmeverzug befindet.
Die [...]
LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen.
Der Kläger trägt die [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 250/18 – Urteil vom 21.06.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.632,48 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 8. März 2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Kostennote der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 413,64 freizustellen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]
VG Düsseldorf – Az.: 29 L 1703/22 – Beschluss vom 30.08.2022
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der am 8. August 2022 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 29 K 5603/22 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00. Juli 2022 anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Der Antrag [...]
OVG Lüneburg – Az.: 14 ME 297/22 – Beschluss vom 08.09.2022
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 3. Kammer – vom 25. Juli 2022 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 28.000,00 Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von [...]
Das Landgericht Köln (kurz: LG Köln) gehört in Nordrhein-Westfalen zu den sogenannten Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist dem Oberlandesgericht Köln zugeordnet und in dessen Bezirk das größte von drei Landgerichten. In Deutschland gehört das LG Köln zu den größten Landgerichten.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit oder Justizgerichtsbarkeit wird in Deutschland durch den § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) [...]
Urheberrechte verletzt – darauf müssen Sie achten!
Sie haben eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung erhalten und wissen nicht was Sie jetzt tun sollen? In diesem Artikel erfahren Sie was eine Urheberrechtsverletzung ist, was sie bedeutet, sowie wie Sie sich jetzt verhalten und tunlichst vermeiden sollten und wie Sie sich am besten beraten lassen können. Am wichtigsten ist, dass Sie Ruhe bewahren [...]
LG Bremen – Az.: 4 O 227/18
1. Der Beklagte wird verurteilt, den von der auf seinem Grundstück befindlichen Esche, stehend in Höhe des Nebengebäudes auf dem Grundstück des Beklagten, ausgehenden Überwuchs/Überhang der Feinäste mit einem Durchmesser von bis zu 5cm bis zu einer unteren Höhe von 6m auf das Grundstück der Kläger zu entfernen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, den von der auf seinem Grundstück befindlichen [...]
AG Duisburg – Az.: 73 C 3013/17 – Urteil vom 22.07.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.707,22 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 28 % und die Beklagte zu 72 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für den Kläger aber nur gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Staufen – Az.: 2 C 396/18 – Urteil vom 23.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 637,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2018 sowie weitere 71,16 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.11.2018 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. [...]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 A 157/18 – Beschluss vom 16.10.2019
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 2524/16 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren [...]
Kann man einen Handwerker Auftrag widerrufen?
Wer heutzutage einen Handwerker benötigt, der hat es echt schwer. Die Nachfrage an handwerklichen Berufen ist, unabhängig von der jeweiligen Art der Handwerkerleistung, ungebrochen groß. Dementsprechend können sich handwerkliche Betriebe es durchaus wirtschaftlich erlauben, dem neu anfragenden Kunden eine lange Wartezeit für die Durchführung des Auftrages [...]
AG Hamburg-Wandsbek – Az.: 714 C 134/19 – Urteil vom 14.11.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.