AG Brandenburg – Az.: 34 C 20/20 – Urteil vom 19.12.2022
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.12.2019 – dem Tag der Rechtshängigkeit – zu zahlen.
2. Die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin gegenüber ihren Klägervertretern, den Rechtsanwälten [...]
LG Köln – Az.: 27 O 291/16 – Urteil vom 22.03.2018
1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 84 % und die Beklagte zu 16 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei [...]
LG Wuppertal – Az.: 9 S 41/21 – Urteil vom 08.07.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 23.02.2021, Az.: 31 C 102/20, teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.156,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
AG Hamburg – Az.: 12 C 214/17 – Urteil vom 27.04.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 400,00 nebst Zinsen in Höhe von 5,00 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.07.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Fluggesellschaft, auf Ausgleichszahlung [...]
Vorsicht vor Betrugmaschen bei den Kleinanzeigen von eBay
E-Bay Kleinanzeigen sind ein Segen für Schnäppchenjäger und Sammler, aber auch für Dachbodenentrümpler und sonstige Verkäufer von gebrauchten Dingen. Haben Sie schon einmal bei eBay Kleinanzeigen etwas gekauft oder verkauft? Falls ja, sind Sie vielleicht auch schon einmal böse hereingefallen. Nicht selten werden die Nutzer hier Opfer eines Betrugs. [...]
Falsche Ware geliefert – Was Kunden und Online-Händler jetzt tun sollten
Welche Rechte räumt der Gesetzgeber den Kunden im Fall einer Falschlieferung ein? Wenn Sie eine Falschlieferung erhalten, haben Sie Anspruch auf Lieferung der korrekten Ware oder auf Erstattung des Kaufpreises. In der Regel sollten Sie sich zunächst mit dem Online-Händler in Verbindung setzen und versuchen, die Angelegenheit zu [...]
OLG München – Az.: 21 U 3122/17 – Urteil vom 11.06.2018
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.08.2017, Az. 34 O 6476/17, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- [...]
AG Köln – Az.: 122 C 154/17 – Urteil vom 27.06.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag i.H.v. 1020,98 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 01.08.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 85 %, die Kläger zu 15 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, [...]
Das Landgericht Münster ist ein Gericht der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Zusätzlich handelt es sich um eine von nur 115 Einrichtungen dieser Art in ganz Deutschland. Das Landgericht Münster kümmert sich um Strafsachen und Zivilsachen. In erster Linie geht es dabei um rechtliche Konflikte zwischen Unternehmen oder privaten Menschen.
Regierungsbezirk und Zuständigkeit
Wie der Name bereits erahnen [...]
Das Landgericht Gießen befindet sich in Mittelhessen und ist eines von insgesamt neun Landgerichten in dieser Region. Untergeordnet sind diese alle dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Zu finden ist das Gebäude an der Ostanlage 15 in Gießen und es handelt sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Interessante Fakten zum Landgericht Gießen
Im Landgericht Gießen befinden sich insgesamt sechs [...]
Im Landgericht Hanau handelt es sich um ein sogenanntes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Insgesamt gibt es in dem Bundesland Hessen neun von diesen.
Das Landgericht Hanau nach dem 2. Weltkrieg
Im Jahr 1944 wurde das Landgericht Hanau in den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main integriert. Nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete man in der Stadt Fulda ein separates Landgericht. Dementsprechend [...]
Das Landgericht Düsseldorf steht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt und es handelt sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gleichermaßen ist dies eines der größten Justizgebäude des kompletten Landes. Ein Highlight ist sicherlich auch die architektonische Gestaltung des Gebäudes, worauf wir allerdings später noch genauer eingehen.
Komplexe architektonische Meisterleistung [...]
Das Landgericht Darmstadt befindet sich in Südhessen und es handelt sich um ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Insgesamt gibt es in dem zuständigen Bezirk neun von diesen. Sie alle sind dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main untergeordnet.
Geschichte des Landgerichts Darmstadt
Das Landgericht Darmstadt ist sozusagen der Nachfolger des Hofgerichts Darmstadt. Letzteres wurde 1803 errichtet und [...]
OLG Dresden – Az.: 4 U 462/22 – Urteil vom 15.08.2022
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 06.09.2022 wird aufgehoben.
Der Gegenstandswert [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 993/22 – Beschluss vom 17.11.2022
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Die aufschiebende Wirkung der am 20. Juni 2022 unter dem Aktenzeichen 8 K 2138/22 erhobenen Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2022 wird wiederhergestellt, soweit diese sich auf die Beseitigung von Werbeanlagen [...]
AG Neumünster – Az.: 39 C 305/22 – Urteil vom 18.11.2022
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2022 sowie weitere 159,94 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2022 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig [...]
Bayerisches Landessozialgericht – Az.: L 20 VJ 7/15 – Urteil vom 11.07.2018
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Versorgung nach dem Impfschadensrecht gemäß §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG). [...]
OLG Hamm – Az.: 5 U 99/16 – Urteil vom 12.07.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.06.2016 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, das Wohnmobil G, Erstzulassung 07.04.2011, Fahrzeug Ident.-Nr. ZFAXXX, Farbe weiß, an den Kläger herauszugeben und den Kläger von Forderungen der Rechtsanwälte K auf außergerichtliche [...]
OLG Hamm – Az.: 5 U 133/17 – Urteil vom 12.07.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.10.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Hinterlegungsstelle Düsseldorf zum Aktenzeichen 4 HL-P …/16 zuzustimmen, dass die von der Hinterlegungsstelle Düsseldorf des Amtsgericht angenommene [...]
KG Berlin – Az.: 4 U 31/16 – Beschluss vom 26.07.2018
Die Berufung des Beklagten gegen das am 10. November 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 14 des Landgerichts Berlin – 14 O 155/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Gerichtsgebühren des Berufungsrechtszuges [...]
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