Dem reinen Grundsatz nach ist der Mietwagenservice eine regelrechte Win-Win-Situation, da der Kunde den für ihn perfekt geeigneten Wagen erhält und der Vermieter durch den Fahrzeugbestand Umsätze generieren kann. Es gibt aber trotz dieser Grundsituation auch gewissen Fallstricke, die für den Kunden sehr ärgerlich werden können. Zu den gängigsten Fallstricken gehören dabei die Steuerregelung bei der Miete [...]
Einstweilige Anordnung erlaubt Mitnahme von Aufnahmegeräten in Gerichtsgebäude
Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt wurde, betrifft die Frage, ob ein Pressevertreter das Recht hat, bestimmte technische Ausrüstungen wie Smartphones, Stative und einen Laptop in ein Gerichtsgebäude mitzunehmen. Der Antragsteller, ein Pressevertreter, wollte diese Gegenstände für Bild- und Filmaufnahmen [...]
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ein Streit um Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert
Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarland verhandelt wurde, dreht sich um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger, der Fahrer eines Mercedes Benz C 250, kollidierte mit einem anderen Fahrzeug, das bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Beide Parteien sind sich einig, dass [...]
Haftungsausschluss in der Altenpflege: LG Bamberg weist Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage ab
Der Fall, der vor dem Landgericht Bamberg verhandelt wurde, dreht sich um die Klage einer Frau, die als Erbin ihrer verstorbenen Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld fordert. Die Mutter der Klägerin hatte Leistungen einer Tagespflegeeinrichtung in Anspruch genommen, deren Trägerin die Beklagte ist. [...]
Datenschutz trifft Franchising: Einstweilige Verfügung gegen Abmahnpraktiken im Fokus
Das Landgericht Baden-Baden hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Schnittstelle zwischen Datenschutz und Franchising beleuchtet. Im Kern geht es um eine einstweilige Verfügung, die eine Firma im Bereich der Autoglasreparatur gegen einen Datenschutzaktivisten erwirkt hat. Die Firma betreibt ein Franchisesystem [...]
Automatische Vertragsverlängerung und Tarifanpassung: OLG Bamberg setzt Grenzen für Fitnessstudio-AGBs
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat in einem Hinweisbeschluss vom 14. Juni 2023 (Az.: 3 U 52/23 e) eine wichtige Entscheidung im Bereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Fitnessstudios getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Klausel zulässig ist, die eine automatische Vertragsverlängerung [...]
Maklerprovision bei Kauf eines Einfamilienhauses: LG Wuppertal entscheidet
Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Maklerin und einer Käuferin stand im Mittelpunkt eines Urteils des Landgerichts Wuppertal. Die Kernfrage: War die Zahlung einer Maklerprovision gerechtfertigt?
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 O 376/22 >>>
Streitpunkt: Maklerlohn
Die Klägerin, eine Maklergesellschaft, [...]
Corona-Soforthilfen in NRW: Rückforderung nur teilweise rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf teilweise rechtswidrig war.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 A 1986/22 >>>
Soforthilfe unter Vorbehalt bewilligt
Die Soforthilfe war zwar unter Vorbehalt bewilligt [...]
Urteil zur Haftung bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Verkehr zwischen Unternehmen
Klägerin schickt Rechnung per E-Mail, die durch Dritten manipuliert wird: Im konkreten Fall hatte die klagende GmbH eine Rechnung per E-Mail an die beklagte Firma geschickt. Kurz darauf erhielt die Beklagte eine weitere E-Mail mit einer abgeänderten Rechnung, in der eine andere Bankverbindung angegeben [...]
Online-Lebensspuren: Erben im digitalen Zeitalter
In einer Welt, die sich immer stärker in Richtung Digitalisierung und Online-Kommunikation bewegt, gewinnt das Konzept des digitalen Erbes zunehmend an Relevanz. Ein digitales Erbe umfasst sämtliche Informationen und Vermögenswerte, die einer Person im digitalen Raum gehören. Dazu zählen unter anderem Online-Konten, Social-Media-Profile, E-Mails, [...]
Ungebetene Elektronische Werbung: Deutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Die Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und der Beklagten dreht sich um eine Streitfrage, die im Kontext des digitalen Zeitalters immer relevanter wird: Ist die Angabe der Internetpräsenz in einer Abwesenheitsnotiz als unzulässige elektronische Werbung zu interpretieren? Der Kläger argumentiert, dass die Beklagte durch [...]
Verantwortungsbewusstes Überholen: Untersuchung der Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 4 U 4/19) beleuchtet die Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht beim Überholen von Radfahrern auf Landstraßen. Im Mittelpunkt dieses Falls steht ein Unfall, bei dem ein Sattelzug einen Radfahrer überholte und kurz darauf mit einem entgegenkommenden [...]
Schadensersatzforderung: Büromaterial- und Einrichtungsschaden durch Hund
Die strittige Frage im Zentrum dieses Falles betraf die Haftung eines Hundebesitzers für Schäden, die durch sein Tier verursacht wurden. In diesem speziellen Fall ging es um die Beschädigung von Büromöbeln und Büromaterial durch einen Jack Russell-Terrier während eines Besuches der Beklagten in den Geschäftsräumen der Klägerin. [...]
Kennzeichnungspflicht und Schleichwerbung – Auf was Influencer unbedingt achten sollten
Für Influencer gehört das Marketing zum tagtäglichen Geschäft und da immer mehr Menschen in der letzten Zeit den Schritt wagen und Influencer werden, ist das Influencer-Marketing derzeitig auch eines der führenden Themen überhaupt. Für das Marketingbusiness ist das Influencer-Marketing längst zu einem regelrechten [...]
Haftung von Grundstückseigentümern für sturmbedingte Schäden durch Gebäudeteile
Der vorliegende Rechtsfall dreht sich um eine grundlegende Fragestellung im Immobilien- und Versicherungsrecht, nämlich um die Haftung von Grundstückseigentümern für Schäden, die durch das Ablösen von Teilen eines Gebäudes während eines Sturms entstehen. Im Kern des Streits steht die ordnungsgemäße Unterhaltung und insbesondere [...]
Haftung des Grundstückeigentümers für Sturmschäden durch abgelöste Gebäudeteile
Die Grundstücksbesitzerhaftung ist ein komplexer Rechtsbereich, der bei Sturmschäden durch abgelöste Gebäudeteile stark in den Fokus rückt. In einem aktuellen Fall musste ein Gericht entscheiden, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden haftbar ist, die durch das Ablösen von Teilen seines Gebäudes bei einem Sturm entstanden [...]
Der Ratenkauf ist eine weitverbreitete Methode, um größere Anschaffungen zu tätigen, ohne den vollen Betrag sofort bezahlen zu müssen. Von Elektronikartikeln hin zu Möbeln und sogar Autos, erlaubt der Ratenkauf Verbrauchern, Produkte zu erwerben und die Kosten über einen bestimmten Zeitraum zu verteilen. Dabei werden monatliche Zahlungen, sogenannte Raten, an den Verkäufer oder Kreditgeber geleistet. [...]
Wirtschaftlichkeitsgebot und Fahrzeug-Restwert: Schlüsselentscheidung im Verkehrs- und Versicherungsrecht
Das von der Kanzlei Kotz vorgelegte Urteil dreht sich um die komplexe Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Ermittlung des Restwerts eines verunfallten Fahrzeugs und der Erfüllung des Wirtschaftlichkeitsgebots, geregelt in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In dem konkreten Fall, verhandelt vor dem Landgericht [...]
Nachlässigkeit bei der Erfüllung von Anwaltspflichten: Eine Analyse der Fristüberschreitung und technischen Störungen nach § 130d ZPO
Im Zentrum dieses Falls steht der § 130d Satz 3 Alternative 2 der Zivilprozessordnung (ZPO), welcher sich auf die nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung bezieht. Dieser Paragraph regelt die Pflicht des Anwalts, bei technischen Störungen im rechtlichen Prozess unverzüglich [...]
Vergütung für Gedankenarbeit – Erkenntnisse aus dem Saarbrücker Gutachterfall
Die jüngste Entscheidung des OLG Saarbrücken (Az.: 4 W 12/22) aus dem Jahr 2022 befasst sich mit der zentralen Frage, ob und in welchem Ausmaß „gedankliche Vorbereitung“ in der Tätigkeit eines Sachverständigen zu vergüten ist. Der konkrete Sachverhalt dreht sich um den Sachverständigen Dipl.-Ing., der gegen [...]
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