AG Bad Homburg – Az.: 2 C 2142/17 (28) – Urteil vom 25.01.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in der Höhe von 644,– € nebst Zinsen hieraus in der Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18. Januar 2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, den Kläger von Honoraransprüchen seines Prozessbevollmächtigten für die vorgerichtliche [...]
LG Hamburg – Az.: 317 S 29/17 – Urteil vom 25.01.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06.07.2017, Az. 49 C 140/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 81,12 nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.3.2017 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die [...]
AG Düsseldorf – Az.: 40 C 310/18 – Urteil vom 31.01.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 12.06.2018 sowie weitere 70,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.09.2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Hamburg – Az.: 324 O 84/18 – Urteil vom 01.02.2019
1. Der Beklagten wird untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei Eingabe des vollständigen Namens des Klägers (F. M.) in die Suchmaske der Beklagten unter www. g..de die folgenden URLs als Suchergebnisse anzuzeigen:
a) Eintrag D. Kreiszeitung vom 08.12.2011, zuletzt aktualisiert am 28.07.2014
https://www. g..de…
b) Eintrag [...]
LG Köln – Az.: 16 O 263/17 – Urteil vom 06.02.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.476,68 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 71.886,30 EUR seit dem 28.10.2016 sowie aus 27.011,20 EUR seit dem 15.09.2017 sowie aus weiteren 62.579,18 EUR seit dem 15.04.2018 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kooperationsvertrag zwischen [...]
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 146/18 – Urteil vom 06.02.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.06.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
Geräuschbelästigung durch Klimagerät und was Sie sonst noch achten müssen.
Heiße Tage – schwüle Nächte. Diese Kombination lässt auf den ersten Blick eher nach südländischen Gefilden anmuten, allerdings können auch hierzulande derartige Konstellationen im Sommer vorherrschen. Der Wunsch nach Abkühlung ist daher durchaus nachvollziehbar und was in den südländischen Gefilden längst zum Standard gehört [...]
Die Verbraucherrechte sind vielen Irrtümern ausgesetzt – Wir stellen sie richtig
Irrtum Nr. 1: Man kann bei einem Umzug in eine andere Stadt problemlos seinen Fitnessstudio-Vertrag kündigen.
Irrtum Nr. 2: Als Verbraucher hat man bei allen Kaufverträgen stets ein 14-tätiges Widerrufsrecht.
Irrtum Nr. 3: Als Verbraucher habe ich bei einem Kaufvertrag auf Neuware zwei Jahre Garantie.
Irrtum Nr. 4: Reduzierte [...]
LG Hamburg – Az.: 323 O 188/17 – Urteil vom 28.02.2019
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 20.03.2018 wird aufrechterhalten.
2. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt [...]
Gut zu wissen: Ihre Persönlichkeitsrechte im Internet und den Sozialen Medien
Überblick
Das Recht am (eigenen) Bild
Cyber-Mobbing
EuGH und das „Recht auf Vergessenwerden“
Konkrete Tipps und Verhaltensmaßnahmen
Ausblick
Aktuelle Rechtsprechung
„Google-Urteil“ des EuGH: Zum Recht auf Vergessenwerden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in einem Urteil mit der Frage auseinanderzusetzen, unter [...]
Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag
LG Siegen – Az.: 2 O 211/18 – Urteil vom 08.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 50.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2018 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übertragung der Ansprüche der Kläger gegen die xxx (eingetragen im Handelsregister des Amtes für Justiz des [...]
Interessante Fragestellungen zu Kaufverträgen im Internet
Kaufverträge im Internet: Wie kommt ein Vertrag zustande? Pakete, die nicht ankommen, mangelhafte Sache und Widerrufe – das sind nur einige der Fragen, die sich Verbraucher beim Online-Shopping stellen. Denn anders als beim Einkaufen im stationären Handel gelten für den Vertragsschluss im Internet besondere Regeln. In diesem Artikel erfahren [...]
Wichtige erbrechtliche Fragen kurz erklärt
Wer stirbt, hinterlässt oft eine Unordnung. Das gilt vor allem dann, wenn vorher kein Testament oder Erbvertrag erstellt wurde. Dann kommt es häufig zu Streit unter den Angehörigen. Damit Ihnen das erspart bleibt, haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Erbrecht für Sie zusammengefasst.
Früher oder später ist das Erbrecht für jeden relevant
Jeder Mensch [...]
Niedersächsisches Finanzgericht – Az.: 5 K 24/21 – Beschluss vom 14.06.2021
Der Antrag auf Akteneinsicht durch Übersendung der den Streitfall betreffenden Akten an die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.
Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Gründe
I.
Nachdem die Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht beantragt und das Gericht die Steuerakten antragsgemäß an das [...]
Hinweise: eBay-Kaufverträge
Wer im Internet regelmäßig einkauft, kennt auch eBay, denn eBay ist eine der größten Auktionsplattformen weltweit. Viele Menschen nutzen sie, um gebrauchte oder neue Produkte zu ersteigern. Aber wie funktioniert die Auktion eigentlich und was muss man vor allem aus rechtlicher Sicht beachten? Welche rechtlichen Fallstricke gibt es bei einem Kauf? Was muss man als Verkäufer beachten? [...]
Der Autokauf aus rechtlicher Sicht – Neuwagenkauf & Gebrauchtwagenkauf
BGH zum Rücktritt vom Autokauf nach einem Nachbesserungsversuch.
Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistungserfolg eingetreten sein. Die Frist ist allerdings so zu bemessen, [...]
AG Berlin-Mitte – Az.: 124 C 160/18 – Urteil vom 29.03.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
LG Heilbronn – Az.: 13 O 140/18 – Urteil vom 11.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 15.000,00 €
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung gespeicherter Daten und auf Wiederherstellung seines [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-03 S 2/18 – Urteil vom 11.04.2019
Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (32 C 2159/17 (13)) wird zurückgewiesen.
Die Berufungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe [...]
LG Berlin – Az.: 4 O 197/18 – Urteil vom 17.04.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages zzgl. 10 % abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
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