Auslegung des zeitlichen Begriffs „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO bei der Zustellung
OLG Celle – Az.: 14 U 10/20 – Beschluss vom 24.03.2020
I. Der Termin am 31. März 2020 wird aufgehoben.
II. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen:
Gründe
Die zulässige Berufung dürfte unbegründet sein. Im Einzelnen:
1. Es steht nicht im Streit, dass der Klägerin die geltend gemachten Ausgleichsansprüche [...]
OLG Köln – Az.: 5 U 137/19 – Urteil vom 20.05.2020
Leitsatz: 1. In den Fällen des § 116 SGB X sind die Leistungen der Sozialversicherungsträger auf den persönlichen Schaden des Verletzten (hier Pflegegeld) nicht anrechenbar.
2. § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X nicht gegen Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 – 4 O 126/18 – wird [...]
LG Flensburg – Az.: 4 O 241/20 – Urteil vom 19.02.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.621,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.305,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2020 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
VG Mainz – Az.: 1 L 253/20.MZ – Beschluss vom 24.04.2020
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. April 2020 wird in Bezug auf die verfügte Schließung des Gastronomiebetriebs des Antragstellers und – soweit sie sich darauf bezieht – die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes angeordnet.
Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 6/21 – Beschluss vom 12.02.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antragsteller, der einen Friseursalon in W. betreibt, wendet sich gegen das in § 9 Abs. 1 Satz 1 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung [...]
AG Düsseldorf – Az.: 37 C 420/20 – Urteil vom 12.02.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1116,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.07.2020 zu zahlen. Weiter wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Dieses Urteil [...]
AG Hannover – Az.: 410 C 14994/19 – Urteil vom 24.04.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 84,- zu zahlen.
2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte € 40,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. März 2020 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 410/19 – Urteil vom 24.04.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
Kann ich die Gewerbemiete wegen der Corona-Krise mindern?
Für unzählige Gewerbetreibende ist die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung mit vielen Fragen verbunden. Bedingt durch den Umstand, dass aufgrund der fehlenden Kundschaft die Umsätze merklich einbrechen, stellt sich die Frage nach den Fixkosten ganz besonders stark für die Gewerbetreibenden. Die meisten [...]
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 MR 11/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
Der zulässige Eilantrag hat in der Sache keinen Erfolg.
Denn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, wonach das Normenkontrollgericht [...]
VG Stade – Az.: 6 B 673/20 – Beschluss vom 29.04.2020
Gründe
I.
Der Antragsteller möchte seine Angelteiche betreiben.
Der Antragsteller betreibt in E. die Freizeit-Angelteiche E.. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus F. mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage [...]
LG Verden – Az.: 6 T 33/20 – Beschluss vom 08.05.2020
1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 27.03.2020 – 20 M 331/20 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter [...]
OLG Düsseldorf – Az.: 10 U 178/19 – Urteil vom 07.05.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Hilfswiderklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 24.178,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Dresden – Az.: 6 U 2699/19 – Urteil vom 12.05.2020
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28.10.2019, Az.: 1 O 839/16, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin Verzugszinsen i.H.v. 7.107,04 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 678,45 € netto zu zahlen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1932/20.NE – Beschluss vom 10.02.2021
§ 3 Abs. 2a Nr. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b), berichtigt durch Verordnung vom 28. Januar 2021 (GV. NRW. S. 46), geänderten Fassung wird vorläufig außer [...]
AG Seligenstadt – Az.: 1 C 735/19 – Beschluss vom 19.05.2020
Der Beklagte wird im Wege der Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO verurteilt, dem Kläger Sicherheit gem. § 232 BGB in Höhe von 2.000 € für dessen Forderungen auf Miete bzw. Nutzungsentgelt für die Monate Januar 2020 bis einschließlich April 2020 zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist dem Gericht bis zum 12.06.2020 nachzuweisen.
Gründe
Bei [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 1903/19 – Urteil vom 03.06.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Dieses und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin, [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 6 W 55/20 – Beschluss vom 01.02.2021
Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 2. Juli 2020, Az. 13 O 45/20 KfH unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 30.000 € geändert.
Gründe
I.
Die Antragstellerin vertreibt Klimaanlagen an Baumärkte und über einen [...]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 13 B 1661/20.NE – Beschluss vom 02.02.2021
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die Antragsteller sich nach Außerkrafttreten der ursprünglich [...]
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 21/21 – Beschluss vom 02.02.2021
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.