Landgericht München I
Az: 21 O 20391/05
Urteil vom 20.09.2006
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 21 Zivilkammer, am 20. September 2006 folgendes
ENDURTEIL:
I. Das Versäumnisurteil vom 22. Februar 2006 wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.205,01 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Juli 2006 sowie weitere [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az: 6 W 61/07
Beschluss vom 09.05.2007
In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2007 am 09.05.2007 folgendes beschlossen
BESCHLUSS:
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 4 U 2/05
Urteil vom 14.04.2005
Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 17 O 160/04
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Oktober 2004 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verbotstenor zu 1) der Beschlussverfügung vom 7. September 2004 wie folgt neu gefasst wird:
Der Antragsgegnerin [...]
Landgericht Karlsruhe- Az.: Ns 84 Js 5040/07 – 18 AK 136/07 – Urteil vom 28.09.2007
Leitsätze:
Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei aufgrund des Kaufs von Hehlerware.
Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 26. Juni 2007 aufgehoben.
Der Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens sowie die dadurch [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-20 U 107/07
Urteil vom 30.10.2007
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 5. Juni 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert.
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einem Betrag von 250.000,00 €, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden [...]
Amtsgericht Bad Kissingen
Az.: 1 C 0122/06
Urteil vom 28.09.2006
Update Mai 2014
Zur Rechtsfrage der vorzeitigen Auktionsbeendigung bei eBay gibt es einige neuere Entscheidungen der Rechtsprechung. Einen Überblick über die Rechtsprechung zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung erhalten Sie hier!
Leitsatz
Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion ist der Verkäufer nur berechtigt, wenn er über einen [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az.: 5 U 429/09
Urteil vom 03.06.2009
Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 10 O 250/08
Leitsätze:
1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht.
2. Hat der Verkäufer sich von seinem Angebot unberechtigt gelöst, hat der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende grundsätzlich [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 2 W 71/06
Beschluss vom 16.4.2007
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2006 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 10.11.2006 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin [...]
KG BERLIN
Az: AU 13 U 4/05
Urteil vom 05.08.2005
In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 05.08.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (14 0482/04) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Berlin
Az.: 4 O 293/04
Urteil vom 20.07.2004
Tatbestand:
Der Kl. nimmt den Bekl. auf Erfüllung aus einem Vertrag, der über das Internetauktionshaus ebay geschlossen sein soll in Anspruch. Das Internetauktionshaus ebay führt auf seiner Website Online-Auktionen durch, an denen als Käufer oder Verkäufer nur teilnehmen kann, wer sich zuvor bei ebay angemeldet und dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 216/99
Verkündet am: 17.05.2001
Vorinstanzen: OLG Hamburg LG Hamburg
Leitsätze:
a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig.
b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liegen.
Normen: §§ 1, 3 UWG
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]
BGH
Az.: I ZR 251/99
Urteil vom 17. Mai 2001
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main
Leitsätze:
a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, [...]
Landgericht Berlin
Az: 15 O 79/98
Urteil vom 09.06.1998
Tatbestand:
Der Kläger berät Unternehmen und Privatpersonen bei Problemen bei der Benutzung von Internet-, Satelliten- und Telefonkommunikation. Der Kläger meldete dazu bei der für die Koordinierung zuständigen, bei dem Rechenzentrum der Universität Karlsruhe ansässigen Arbeitsgemeinschaft DE-NIC die Internet-Adressen (Domain-Namen) d-tel.de [...]
Landgericht Coburg
Az.: 21 O 595/02
Verkündet am 20.11.2002
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat das Landgericht Coburg audgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2002 für Recht erkannt:
1. Die einstweilige Verfügung des LG Coburg vom 06.08.2002 wird in Ziffer 1 c und e sowie im Kostenpunkt aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen.
2. Im übrigen wird [...]
LANDGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 2a O 312/01
Verkündet am 14.8.2002
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2002 für Recht erkannt:
Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12.9.2001, Az. 2 a 0 109/00, wird in Höhe eines Betrages von € 248,62 (DM 486,25) für unzulässig erklärt.
Die Kosten [...]
Landgericht München I
Az.: 9 HK O 14840/99
Urteil vom 8.12.1999
In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 7. Handelskammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.1999 folgendes
Endurteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d :
Der Kläger ist Inhaber der deutschen Marke [...]
Oberlandesgericht München
Az: 21 U 5569/01
Verkündet am 17.05.2002
Vorinstanz: LG München – Az.: 34 O 12857/01
In dem Rechtsstreit erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2002 folgendes
ENDURTEIL:
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München l, 34. Zivilkammer, vom 4. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. [...]
Landgericht Köln
Az.: 9 S 289/02
Urteil vom 16.04.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Wipperfürth, Az.: 9 C 307/02
Leitsätze:
1. Eine mittels automatischer Antwortfunktion („Auto-Reply“) erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters. Ob durch sie der Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts ab.
2. Lautet [...]
BGH
Az: VII ZR 45/11
Urteil vom 28.07.2011
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage der bis zum 4. Juli 2011 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 (23 S 27/10) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. [...]
OLG Hamm
Az: 22 U 127/09
Urteil vom 29.04.2010
Auf die Berufung der Kläger wird das am 2.11.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer IX des Landgerichts Detmold abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weitere 14.248,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.350,90 € seit dem 16.12.2008 und aus [...]
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