BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2236/06
Beschluss vom 14.12.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2006 -15 WF 288/06-,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 19. Juni 2006 -11 F 40/06-,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Mai 2006 -11 F 40/06 PKH II-
hat die 1. Kammer des [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: XII ZB 1/03
Beschluss vom 23.02.2005
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2005 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. November 2002 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht – Familiengericht – wies den Antrag der Antragstellerin, [...]
OBERLANDESGERICHT NAUMBURG
Az.: 8 WF 15/03 (PKH)
Beschluss vom 10.02.2003
Vorinstanz: AG Eisleben, Az.: F 421/01
In der Familiensache wird die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des AG Eisleben vom 10.01.2003, Az. F 421/01, auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Gründe:
Die Klägerin ist das außereheliche Kind des Beklagten und erhält Leistungen nach dem UVG. Mit Vertrag vom 28.06.2001 – und [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 2 WF 111/07
Beschluss vom 13.03.2007
In der Familiensache hat der 2. Familiensenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 13. März 2007 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 16. Februar 2007 abgeändert.
Dem Antragsgegner wird zur Rechtsverteidigung im vereinfachten
Unterhaltsfestsetzungsverfahren [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 16 WF 159/06
Beschluss vom 17.07.2007
In der Familiensache wegen Ehescheidung hier: Prozesskostenhilfebeschwerde hat der 16. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Göppingen vom 27.06.2006 abgeändert. [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 16 WF 159/06
Beschluss vom 17.07.2007
Die Verwertung von Vermögen, das aus Beiträgen gebildet wurde, die nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII vom Einkommen abgesetzt werden können (hier: Beiträge zu einer Rentenversicherung), ist unzumutbar.
In der Familiensache wegen Ehescheidung hier: Prozesskostenhilfebeschwerde hat der 16. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 64/05
Urteil vom 18.07.2007
Leitsatz:
Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 266/99
Urteil vom 23.10.2002
Vorinstanzen: OLG Koblenz – AG Bingen/Rhein
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Der Sozialhilfeträger, der für die Pflegeheimkosten von Eltern aufgekommen ist, darf nachträglich diese Kosten von den Kindern zurückverlangen! Den Kindern steht dabei aber ein Selbstbehalt (= Eigenbedarf an Mitteln zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalt) [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 196/07
Urteil vom 08.10.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Oktober 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.328,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 28.121,05 EUR seit dem 23.09.2004 und aus 1.207,08 EUR seit dem [...]
BUNDESGERICHTSHOF – Az.: XII ZR 179/05 – Urteil vom 09.07.2008
Vorinstanzen:
LG Gera, Az.: 4 O 2404/03, Urteil vom 24.02.2005
OLG Jena, Az.: 8 U 278/05, Urteil vom 18.10.2005
Leitsätze:
Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind eine neue Familiengröße, die in unserer modernen Gesellschaft immer häufiger anzutreffen ist. Viele Paare leben heutzutage zusammen, ohne dass sie vor dem Gesetz als Ehepaar [...]
OLG Hamm
Az.: 10 UF 150/99
Verkündet am 29. März 2000
Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 43 F 216/98
OBERLANDESGERICHT HAMM
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2000 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – das am 18. Mai 1999 verkündete [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 14 WF 107/01
Urteil vom 06.08.2001
Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen – Az.: 19 F 170/01
In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln am 06.08.2001 beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.6.2001 (19 F 170/01) wird zurückgewiesen.
GRÜNDE
Der Kläger verlangt Prozesskostenhilfe [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: II-8 WF 117/10
Beschluss vom 17.06.2010
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 17.03.2010 in der Form des Teilabhilfebeschlusses vom 28.04.2010 wird zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde, mit der sich die minderjährige Antragstellerin gegen die Teilversagung der Verfahrenskostenhilfe für eine gegen ihren [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 2/00
Verkündet am: 22.01.2003
Vorinstanz: OLG Nürnberg, AG Regensburg
Leitsätze:
a) Im absoluten Mangelfall ist für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen.
b) Für (gleichrangige) Kinder ist insoweit ein Betrag in Höhe von 135 % des Regelbetrags [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 5 WF 136/05
Beschluss vom 19.09.2005
Gründe:
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das EA-Verfahren nach seinem [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 79/98
Urteil vom 12.04.2000
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; AG Mannheim
Leitsätze:
Bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust kann sich der Unterhaltsschuldner auf die eigene Leistungsunfähigkeit nicht berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Dies setzt voraus, daß er die Möglichkeit des Eintritts der Leistungsunfähigkeit [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 27 UF 194/01
Verkündet am 12.06.2002
Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg – Az.: 33 aF 180/00
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.7.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in Siegburg – 33a F 180/00 – wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Bremen
Az.: 4 WF 121/02
Beschluss vom 10.01.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Bremerhaven, AZ.: 154 F 372/02
In Sachen hat der 4. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Senat für Familiensachen aufgrund der Beratung vom 10.1.2003 beschlossen:
Dem Kläger wird auf seine Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven [...]
BGH
Az: IX ZR 92/05
Urteil vom 14.12.2006
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagte hat zwei titulierte Forderungen gegen U. L. (fortan: Schuldner). [...]
BGH
Az.: XII ZR 135/99
Urteil vom 27.06.2001
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe – AG Ettlingen
Leitsätze:
a) Eine im Zeitpunkt der Scheidung nur latent vorhandene Erkrankung kann jedenfalls dann keinen Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB begründen, wenn sie nicht in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten geführt hat.
b) Zum [...]
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