Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 147/10
Beschluss vom 21.03.2012
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2012 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerden beider Parteien wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. März 2010 aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 UF 6/09
Urteil vom 18.06.2009
Das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brakel vom 20.06.2008 wird teilweise abgeändert:
In Abänderung des Vergleiches vor dem Oberlandesgericht Hamm vom 11.05.2006 unter dem Az: 6 UF 98/05 ist der Beklagte der Klägerin gegenüber zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt zwischen September 2007 und Dezember 2007 in Höhe von monatlich 715,00 €, [...]
BGH
Az: XII ZR 141/08
Urteil vom 28.04.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 für Recht erkannt:
Die Revisionen gegen das Urteil des 7. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. August 2008 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]
BGH
Az: XII ZR 44/09
Urteil vom 02.03.2011
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2009 aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 131/07
Urteil vom 26.11.2008
Leitsätze:
a) Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 1993 – XII ZR 206/91 – FamRZ 1993, 789).
b) Zur Befristung des Krankheitsunterhalts gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB.
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats – 2. Senat für [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 3 UF 105/98
Verkündet am 25. August 1998
Vorinstanz: AG Bochum – Az.: 61 F 233/96
In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 1998 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 10. Februar 1998 teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: XII ZR 4/04
Urteil vom 15.02.2006
Vorinstanzen:
AG Bremerhaven, Az.: 150 F 73/03, Urteil vom 05.06.2003
OLG Bremen, Az.: 4 UF 34/03, Urteil vom 28.11.2003
Leitsätze:
a) Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az.: 11 WF 463/02
Urteil vom 25.09.2002
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen der Einordnung der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterrichts eines Kindes als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 BGB.
Gründe:
Die Antragstellerinnen haben Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie die Hälfte der Kosten für Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 163/05
Urteil vom 14.02.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2007 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. September 2005 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass
a) es sich bei dem auf dem Gebiet der Bundesrepublik [...]
OLG Koblenz
Az: 7 WF 1042/06
Beschluss vom 09.11.2006
Der 7. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 9. November 2006 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Westerburg vom 15. September 2006 wird zurückgewiesen.
Gründe:
Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde [...]
Verfasser: Christian Kotz, Ref. iur., Doktorand der Rechtswissenschaften
I. Einleitung zur Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB:
Der Gesetzgeber hat durch „Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts“ (vgl. Gesetzestext unten) die Vorschrift § 1612b Abs.5 BGB dahingehend geändert, dass mit Wirkung zum 01.01.2001 eine hälftige Anrechung des staatlichen Kindergeldes [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 189/04
Urteil vom 25.04.2007
Leitsatz:
Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren Beziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, so ist der Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen einer Mangelverteilung neben den gleichrangigen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 163/05
Urteil vom 14.02.2007
Vorinstanzen:
AG Langen (Hessen), Az.: 62 F 132/01 UK, Urteil vom 07.02.2005
OLG Frankfurt/Main, Az.: 1 UF 98/05, Urteil vom 01.09.2005
Leitsätze:
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung [...]
OLG Ffm
Az. 1 UF 66/01
Urteil vom 09.08.2001
Vorinstanz: AG Groß-Gerau – Az.: 72 F 926/00
Leitsätze:
1. Ein Anspruchsübergang auf dem Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Hilfebedürftige durch Kriegsfolgen nicht in der Lage war, das unterhaltsverpflichtete Kind in seiner Kindheit angemessen zu versorgen.
2. Lebt das unterhaltsverpflichtete Kind in Gütergemeinschaft, [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 14 WF 230/04
Beschluss vom 06.01.2005
In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln am 06.01.2005 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kerpen vom 22. 11. 2004 (50 F 46/03) wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Parteien sind seit 21.09.2004 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: XII ZB 48/04
Beschluss vom 09.02.2005
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2005 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten um Kindesunterhalt.
Der Antragsgegner hatte mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt, der Vater des [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 16/98
Urteil vom 13.10.1999
Vorinstanz: KG Berlin; AG Tempelhof-Kreuzberg
Leitsatz:
Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen.
Norm: § 1610 Abs. 1 BGB
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 1999 für Recht erkannt:
Auf die Revision des [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 182/06
Urteil vom 03.12.2008
Leitsätze:
a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.
b) Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 14 WF 230/04
Beschluss vom 06.01.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Kerpen, Az.: 50 F 46/03
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kerpen vom 22. 11. 2004 (50 F 46/03) wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache Kindesunterhalt [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 13 UF 242/02
Verkündet am: 04.11.2002
Vorinstanz: Amtsgericht Andernach – Az.: 7 F 372/01
In der Familiensache wegen: Kindesunterhalts (Ausbildungsunterhalt) hat der 13. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil [...]
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