Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 2 UF 87/05
Urteil vom 12.05.2006
Vorinstanz: AG Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5 a F 518/04
In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus vertraglicher Vereinbarung, hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiengericht auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 2 UF 87/05
Urteil vom 12.05.2006
Vorinstanz: AG Ludwigshafen am Rhein, Az.: 5 a F 518/04
In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus vertraglicher Vereinbarung hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiengericht auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil [...]
Bundesfinanzhof
Az.: I R 90/ 99
Urteil vom 29.11.2000
Vorinstanz: FG Münster
Leitsatz:
Erteilt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, die eine Hinterbliebenenversorgung zugunsten der nichtehelichen Lebensgefährtin des Geschäftsführers beinhaltet, so sind die Zuführungen zu der entsprechenden Pensionsrückstellung nicht notwendig vGA. Vielmehr ist im [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az.: 6 UF 106/06
Beschluss vom 24.05.2007
Leitsätze:
Eheschließung einer 16-Jährigen: keine Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit bei fehlender persönlicher Reife, die Tragweite des Heiratsentschlusses zu erfassen.
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 9. November 2006 – [...]
OLG Dresden, 20. Zivilsenat –Familiensenat
Az.: 20 WF 366/00
Beschluss vom 15.06.2000
Vorinstanz: Amtsgericht Bautzen – Az.: 5 F 206/00
Norm: §§ 1603 II, 1609BGB; § 114 ZPO
Leitsatz
1.
Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung des § 1603 II BGB muss der Unterhaltsverpflichtete auch Erziehungsgeld für Unterhaltsleistungen einsetzen.
2.
Kann der neue Partner aus seinem Einkommen den Bedarf [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az.: 9 UF 59/01
Verkündet am 17. Oktober 2001
Vorinstanz: AG Betzdorf – Az.: 3 F 383/99
Urteil abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO.
In der Familiensache w e g e n Ehescheidung und Folgesachen hier Ehegattenunterhalt hat der 9. Zivilsenat -2. Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 05. September 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Antragstellers [...]
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Az.: 12 UF 22/05
Urteil vom 28.06.2005
Vorinstanz: AG Oldenburg – Az.: 5 F 1183/04
In der Familiensache hat der 12. Zivilsenat — 4. Senat für Familiensachen — des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2005 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Oldenburg [...]
Inhalt der Neuregelung
Der Bundestag hat mit dem Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung zum Kindesunterhaltsrechts (BGBl Jahrgang 2000 Teil I Nr. 48) eine wichtige Änderung des Kindesunterhaltsrechts beschlossen. In § 1612b Abs. 5 BGB werden die Wörter »Unterhalt in Höhe des Regelbetrages« durch die Wörter „Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages“ ersetzt.
Somit sind [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az.: 9 UF 85/08
Urteil vom 07.05.2009
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 2/08) abgeändert.
Es wird festgestellt, dass der Kläger in Abänderung des am 26. Mai 2005 vor dem erkennenden Senat im Verfahren zu dem Az: 9 UF 8/05 geschlossenen Vergleichs der Beklagten seit Oktober 2007 keinen Geschiedenenunterhalt [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 U 111/08
Beschluss vom 04.06.2009
In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 4. Juni 2009 einstimmig beschlossen:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichterin – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Berufungsstreitwert: 6.491,18 [...]
BGH
Az.: III ZR 213/03
Urteil vom 11.03.2004
Vorinstanzen: LG Dessau, AG Dessau
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Viele Ehegatten wissen nicht, dass der andere Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (z.B. Einkauf im Supermarkt etc.) mit Wirkung auch für ihn eingehen kann (vgl. § 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB). Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, [...]
von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
„Heirat ist die Gründung einer Gesellschaft für Konfliktforschung“ (von Wolfram Weidner). Nehmen die Konflikte der Ehegatten/Lebenspartner überhand, kommt es häufig zur Scheidung. Nachfolgend sollen daher einige Begriffe aus dem Familienrecht näher erläutert werden:
Ehegattenunterhalt:
Hier ist zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt (nachehelicher [...]
Europäischer Gerichtshof
Az.: C-85/ 99
Beschluss vom 15.03.2001
Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 – Begriff der Familienleistungen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet – Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind
Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss [...]
Unter Beachtung seiner Satzungsziele, die einheitliche Rechtsanwendung, die Fortbildung des Rechts sowie die intensive Zusammenarbeit und Fortbildung der Familienrichter und anderer am Familiengerichtsverfahren Beteiligter überregional zu fördern, ist der 14. Deutsche Familiengerichtstag auf der Basis der Diskussionen in seinen Arbeitskreisen zu Ergebnissen gekommen, die sich in Form von Empfehlungen [...]
(Quelle: Bundesfamilienministerium)
Auch die Familienförderung wurde zum 01.01.2002 auf Euro umgestellt. Im Rahmen der zweiten Stufe der Familienförderung wurden viele Familienleistungen erhöht. Die staatlichen Leistungen gestalten sich wie folgt:
1. Kindergeld:
1., 2. und 3. Kind
154 € / Monat
301 DM
4. und jedes weitere Kind
179 € / Monat
350 DM
2. Kinderfreibeträge:
Existenzieller Sachbedarf [...]
Verwaltungsgericht Hamburg
Az.:13 VG 3491/00
Urteil vom 17.09.2001
Tatbestand:
Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz.
Die Tochter der Kläger wird seit Februar 1999 in einer Tageseinrichtung ganztags betreut. Für den Förderungszeitraum 2/99 bis 1/00 setzte die Beklagte nach dem Teilnahmebeitragsgesetz einen Teilnahmebeitrag [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 13 UF 465/02
Verkündet am 25.11.2002
Vorinstanz: AG Lahnstein – Az.: 5 F 105/02
In der Familiensache wegen Kindesunterhalts hat der 13. Zivilsenat -1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 04. November 2002 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts – [...]
Kammergericht Berlin
Az: 13 WF 111/08
Beschluss vom 18.08.2008
In der Familiensache hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. August 2008 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Juni 2008 – 163 F 3752/08 – geändert:
Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten [...]
Oberlandesgericht Rostock
Az: 10 WF 103/06
Beschluss vom 18.10.2006
In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Rostock am 18. Oktober 2006 beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar – Familiengericht – vom 27.3.2006, Az.: 3 F 43/06, geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Abänderung der Urkunde [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 266/99
Verkündet am: 23.10.2002
Vorinstanzen: OLG Koblenz, AG Bingen/Rhein
Leitsätze:
a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62).
b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Februar 1992 – XII ZR 93/91 – FamRZ [...]
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