OLG Hamburg
Az: 5 U 128/04
Urteil vom 03.02.2005
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat nach der am 20. Januar 2005 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg – Kammer 7 für Handelssachen – vom 17.2.2004 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 284/04
Urteil vom 21.09.2005
Leitsätze:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ ist unter Berücksichtigung der [...]
KAMMERGERICHT
Az.: 10 U 54/02
Verkündet am: 20. Juni 2002
Vorinstanz: LG Berlin – Az.:16 O 626/01
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2002 für Recht erkannt:
I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2002 – 16 O 626/02 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II. Das [...]
Amtsgericht Bad Homburg v.d.H.
Az.: 2 C 3419/02 (23)
Verkündet am: 23.07.2003
In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Bad Homburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2003 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
LANDGERICHT FLENSBURG
Az.: 6 O 107/06
Urteil vom 23.08.2006
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 für Recht erkannt:
Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist hinsichtlich [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 W 66/07
Beschluss vom 04.07.2007 (rechtskräftig)
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 66/07
Leitsätze:
Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ ist jedoch [...]
Landgericht Berlin
Az: 15 O 79/98
Urteil vom 09.06.1998
Tatbestand:
Der Kläger berät Unternehmen und Privatpersonen bei Problemen bei der Benutzung von Internet-, Satelliten- und Telefonkommunikation. Der Kläger meldete dazu bei der für die Koordinierung zuständigen, bei dem Rechenzentrum der Universität Karlsruhe ansässigen Arbeitsgemeinschaft DE-NIC die Internet-Adressen (Domain-Namen) d-tel.de [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 14 U 89/02
Urteil vom 11.10.2002
Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 80 % und die Beklagte zu 2) zu 20 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerinnen [...]
OLG Celle
Az.: 8 U 35/03
Urteil vom 12.12.2003
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 19 O 117/02
Leitsatz:
1. Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten von Rissen in dem errichteten Gebäude.
2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die Frist des § 12 III VVG zu berufen, wenn er zunächst mit dem gesetzlichen Vertreter der [...]
BGH
Az: V ZR 171/10
Urteil vom 15.07.2011
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Mit notariellem [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 10 U 423/06
Urteil vom 12.01.2007
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2006 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Februar 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Koblenz
Az.: 5 U 542/99
Urteil vom 15.12.1999
Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 318/98
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer mehrerer zusammenhängender Grundstücke in einem kleinen Eifelort, deren Gesamtfläche 11.709 qm beträgt. Das größte der Grundstücke mit der Parzellennummer X, das seine Eltern 1979 von F erworben hatten, ist ohne direkten Straßenzugang. Ihm zur Straße vorgelagert liegt [...]
BGH
Az.: V ZR 152/83
Urteil vom 19.04.1985
Vorinstanzen: OLG Zweibrücken und LG Kaiserslautern
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Kläger sind Wohnungseigentümer einer von der Firma A. (im folgenden: A.-Bau) errichteten und dann veräußerten Anlage an der K in K. (Haus Nr. XXX). Die mit einem Mietwohngebäude bebauten Nachbargrundstücke (Haus Nr. XXX und XXX) gehören dem Beklagten. Auf diesen Grundstücken und dem [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: V ZR 422/99
Verkündet am 16.02.2001
Vorinstanzen: OLG Koblenz – LG Mainz
Normen: §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 BGB
Leitsatz:
Der Betreiber eines Weinbergs, der für ein Jahr mit der Bewirtschaftung aussetzt, ist weder unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch unter dem Aspekt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses [...]
BGH
Az.: V ZR 246/00
Urteil vom 06.07.2001
Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Heilbronn
Normen: §§ 906 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1; 1004 Abs. 1 BGB
Leitsatz:
Wer sich in Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis einer vorhandenen Immissionsquelle (hier: Industrielärm einer Hammerschmiede) in deren Nähe ansiedelt, ist zwar nicht uneingeschränkt zur Duldung jeglicher Immission verpflichtet, wohl aber zur Duldung [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 2 U 195/06
Urteil vom 11.05.2007
Gründe
I.
Nach Erwerb einer Doppelhaushälfte von der Beklagten verlangen die Kläger von der Beklagten Schadensersatz und begehren darüber hinaus Feststellung der Schadenseratzpflicht der Beklagten bezüglich über die vom Sachverständigen festgestellten hinausgehenden Kosten der Mängelbeseitigung. Außerdem verlangen sie die Herausgabe [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 16 U 38/07
Urteil vom 18.09.2007
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 16 O 246/06
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert.
Die Zwangsvollstreckung aus [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 156/06
Urteil vom 28.02.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 11. Mai 2006 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger betreibt [...]
BGH
Az.: IX ZR 124/83
Urteil vom 12.07.1984
Vorinstanzen: OLG Hamm und LG Essen
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Klägerin betreibt in Gelsenkirchen ein Kaufhaus, das sie 1966/67 auf mehreren Grundstücken, die aneinander grenzen und im Eigentum verschiedener Personen stehen, aus eigenen Mitteln errichtet hatte. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 5.077 qm. Hiervon sind die zusammenhängenden Grundstücke [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 7 U 76/09
Beschluss vom 07.07.2010
Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung durch Beschluss [...]
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