Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 4 U 63/08
Urteil vom 27.10.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf vom 14.02.2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat mit zutreffender [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 1 W 53/06
Beschluss vom 18.09.2006
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 9. August 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Klägerin wird nach der bisherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß Beschluss vom 27.11.2003 für einen Zahlungsantrag i.H.v. 4.637,93 EUR, einen angemessenen [...]
BGH
Az: VI ZR 115/05
Urteil vom 21.11.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die vollständige Abweisung ihrer Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente [...]
OBERLANDERGERICHT MÜNCHEN
Az.: 10 U 2128/10
Urteil vom 08.10.2010
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2010 folgendes Endurteil:
Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 14.01.2010 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.
Der Kläger [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-1 U 206/06
Urteil vom 12.03.2007
Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der weitergehenden Anschließung das am 22. August 2206 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 302/08
Urteil vom 22.06.2010
In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 25. Mai 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LG Saarbrücken
Az: 5 O 17/11
Urteil vom 15.02.2012
I. Die Beklagte wird verurteilt:
1) an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.01.2012 Euro 13.780,91 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2011 zu zahlen;
2) an den Kläger monatlich 1.060,07 Euro ab dem 01.02.2012 bis zum 25.05.2016 zu zahlen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den gesamten materiellen [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az: 12 U 113/09
Urteil vom 20.05.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.05.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 467/06, teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.529,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 43,16 € seit dem 01.06.2004, aus weiteren 3.745,68 [...]
von RA Dr. C. Kotz
1. Einführung:
Verjährung bedeutet allgemein, den durch Zeitablauf eintretenden Verlust der Durchsetzbarkeit von Rechten und Forderungen. Das heißt, ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, jedoch kann der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Leistung (bzw. Zahlung) verweigern (vgl. § 214 BGB n.F.). Hieran hat sich auch durch die Änderung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernierungsgesetz [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 115/05
Urteil vom 21.11.2006
Vorinstanzen:
LG Braunschweig, Az.: 4 O 2730/99, Entscheidung vom 12.10.2000
OLG Braunschweig, Az.: 6 U 44/00, Entscheidung vom 17.05.2005
Leitsätze:
Zur Frage, wann das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung nach § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG zu berücksichtigen ist.
Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens [...]
BGH
Az: IV ZR 276/02
Urteil vom: 25.06.2003
Leitsatz:
Wenn ein Dritter eine Rettungshandlung auf Kosten des Versicherungsnehmers vorgenommen hat, ist bei der Beurteilung, ob die Aufwendungen für geboten gehalten werden durften, auf die Person des Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 18/06
Urteil vom 23.01.2007
Vorinstanzen:
AG Recklinghausen, Az.: 10 C 472/04, Urteil vom 16.12.2004
LG Bochum, Az.: 11 S 20/05, Urteil vom 29.11.2005
Leitsätze:
Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten [...]
VG Arnsberg
Az: 3 K 1109/09
Urteil vom 06.08.2010
Der Kostenersatzbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 619,50 EUR von der Klägerin verlangt werden.
Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte trägt 3/4 der Kosten des Verfahrens, die Klägerin 1/4.
Tatbestand
Die Klägerin war Halterin eines Kraftfahrzeuges der Marke Seat Arosa mit dem amtlichen Kennzeichen [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 4 U 140/99
Verkündet am 13. Juni 2000
Vorinstanz: LG Mönchengladbach – Az.: 6 O 150/98
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2000 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juni 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 12 U 1035/01
Urteil vom 18.11.2002
Vorinstanz: LG Koblenz, AZ.: 5 O 166/00
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2002 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Teilurteil der 5. Zivilkammer-Einzelrichterin – des Landgerichts Koblenz vom 21. Mai 2001 in Ziff. 1 – unter Aufrechterhaltung [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 U 1406/03
Urteil vom 08.07.2005
Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 4 O 175/01
Leitsätze:
Ein Tinnitus kann entschädigungspflichtige Unfallfolge sein.
Er kann im Gefolge eines Knalltraumas durch eine Schädigung der Haarzellen des Innenohrs und eine dadurch bedingte Veränderung der Hörwahrnehmung und -verarbeitung entstanden sein. Hierin ist eine „durch den Unfall verursachte [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 12 U 133/06
Urteil vom 07.12.2006
Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 8 O 32/06
Leitsatz:
Der Ausschluss der Deckungspflicht einer Tierhalter-Haftpflichtversicherung für Schäden durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs (Benzinklausel) greift nicht ein, wenn sich im Schadensfall die typische Tiergefahr verwirklicht.
Das Vorliegen einer Doppelversicherung ist für [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 1 U 300/08
Urteil vom 08.07.2009
Gründe
I.
Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ….2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der Straßenmeisterei am Beginn einer langgezogenen – in Fahrtrichtung des Lkw – Linkskurve ab. An dieser Stelle wies [...]
Gibt es einen Unterschied zwischen einem selbstverschuldeten Unfall und einem Fremdverschulden?
Was ist sonst noch zu beachten?
1. Allgemein – Einführung:
a. Nach §§ 823, 847, 253, 249 BGB hat derjenige, der durch einen Verkehrsunfall an seinem Körper oder seiner Gesundheit verletzt wurde, neben seinen Anspruch auf Schadensersatz (z.B. Arztkosten etc.), auch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Der Schmerzensgeldanspruch [...]
AG Bad Homburg v.d.H.
Az.: 2 C 1563/11 (20)
Urteil vom 04.11.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. im schriftlichen Verfahren gem. § 495a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 16.09.2011 am 04.11.2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 315,15 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2010 zu zahlen.
Die Beklagte [...]
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