LAG Hamburg
Az: 4 Sa 41/06
Urteil vom 04.09.2006
Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Juni 2006 – 26 Ga 4/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin eine verringerte Arbeitszeit entsprechend der ausgeurteilten Regelung nur bis zum Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 19 Sa 433/09
Urteil vom 31.07.2009
Die Berufung der Beklagten vom 18.12.2008 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 14.11.2008 – 1 Ca 1472708 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Antrag der Klägerin auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
AZ.: 18/2 Ca 4896/03
Urteil vom 30.11.2004
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 18, auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2004 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf Euro 23.244,00 festgesetzt.
Die Berufung hinsichtlich des Klageantrages [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az: 6 Sa 293/10
Urteil vom 06.10.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 07.05.2010 – 1 Ca 1775/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 15.10.2009.
Der am ….1966 geborene Kläger [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 6 AZR 567/03
Urteil vom 23.09.2004
Leitsatz:
1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az: 3 Sa 405/10
Urteil vom 30.11.2010
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 14.07.2010 – Az: 7 Ca 410/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 10.500,00 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Mit seiner, dem Beklagten [...]
BAG
Az: 7 AZR 443/04
Urteil vom 27.07.2005
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2004 – 1 Sa 12/04 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenzenvereinbarung.
Der im April 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Juli [...]
BGH
Az: III ZR 254/09
Urteil vom 18.03.2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 8. September 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger betreibt eine private Arbeitsvermittlung [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 7 AZR 116/07
Urteil vom 18.06.2008
In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. August 2006 – 8 Sa 362/06 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie von der Beklagten die Zahlung von 7.099,80 Euro brutto [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 7 AZR 116/07
Urteil vom 18.6.2008
Leitsätze:
1. Eine in einem Tarifvertrag enthaltene Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des Regelrentenalters ist sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung erwerben kann [...]
LAG Hessen
Az: 19/11 Sa 2008/05
Urteil vom 21.08.2006
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 06. Oktober 2005 – 12 Ca 177/05 – teilweise in Ziffer 1 wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 864,33 EUR (in Worten: Achthundertvierundsechzig und 33/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 554/08
Urteil vom 23.02.2010
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2008 – 5 Sa 174/05 – wird zurückgewiesen.
Die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 2 Sa 237/09
Urteil vom 21.10.2009
I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig zur Entscheidung hierüber ist ausschließlich das
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 10 AZR 703/07
Urteil vom 22.10.2008
Leitsatz:
Die Regelung in § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen [...]
LAG Düsseldorf
Az: 12 Sa 425/09
Urteil vom 24.06.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.2009 teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Antrages zu 2) abgewiesen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 3/8 und die Beklagte zu 5/8.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Parteien streiten [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 103/02
Urteil vom 10.10.2002
Leitsätze: An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 5 Ca 6031/01
Verkündet am 19.03.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom19.03.2002 für Recht erkannt
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 17. September 2001 zum 31. März 2002 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]
LAG Mainz
Az: 10 Sa 593/11
Urteil vom 19.01.2012
Leitsatz: Die Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann bei erschwerenden Umständen des Einzelfalls nach entsprechender Abmahnung nicht nur eine ordentliche, sondern eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann (LAG Mainz, Az: 10 Sa 593/11, Urteil vom 19.01.2012).
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz – [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 275/09
Urteil vom 12.02.2010
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.01.2009, Az.: 6 Ca 1027/08 abgeändert:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 22.08.2008 nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Die Revision wird nicht [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 3425/01
Verkündet am 07.11.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2001 durch für Recht erkannt:
Die Klage wird hinsichtlich der Anträge zu 1) und 2) aus dem Schriftsatz vom 09.07.2001 abgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 60.000,– festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien [...]
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