OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 1 UF 9/99
Urteil vom 18.11.1999
Vorinstanz: AG Frankfurt – Az.: 35 F 20/98
In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04. 11. 1999 für R e c h t e r k a n n t :
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main vom 23. 11. 1998 [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 2 UF 83/01
Beschluss vom 28.09.2001
Vorinstanz: AG Korbach – Az.: 7 F 885/99
In der Familiensache hat der 2. Familiensenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 28. September 2001 beschlossen:
Dem Beklagten wird für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Korbach vom 20. Februar 2001 insoweit Prozeßkostenhilfe bewilligt, als er für [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 5 WF 129/98
Beschluss vom 29.03.1999
Vorinstanz: AG Gießen – Az.: 24 F 652/98
In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des 0berlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 06.08.1998 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Gießen vom 02.07.1998 Nichtabhilfebeschluß vom 12.08.1998 – am [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 148/ 99
Urteil vom 23. 05. 2001
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main – AG Bad Homburg
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei Beanspruchung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium, das nach Abschluß einer Ausbildung zur Sekretärin aufgenommen wird.
Norm: § 1610 Abs. 2 BGB
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 81/ 99
Urteil vom 14. 3. 2001
Vorinstanzen: OLG Hamburg; AG Hamburg-Bergedorf
Leitsatz:
Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medizinstudiums).
Norm: § 1610 Abs. 2 BGB
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2001 für [...]
Hessisches Finanzgericht
Az..: 2 K 3058/04
Urteil vom 20.02.2006
In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2001 und 2002 hat der 2. Senat des Hessischen Finanzgerichts mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 20. Februar 2006 für Recht erkannt:
Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für die Jahr 2001 und 2002 jeweils vom 01.04.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 17 WF 66/08
Beschluss vom 02.06.2006
In der Familiensache hier: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat der 17. Zivilsenat – Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle am 2. Juni 2008 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Celle vom 22. April 2008 aufgehoben. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 15/05
Urteil vom 26.09.2007
Vorinstanzen:
AG Siegen, Az.: 15 F 1468/02, Urteil vom 04.03.2004
OLG Hamm, Az.: 13 UF 165/04, Urteil vom 10.12.2004
Leitsätze:
Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist [...]
– Aufstockungsunterhalt – BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 11/05
Urteil vom 26.09.2007
Vorinstanzen:
AG Perleberg, Az.: 16b F 51/02, Urteil vom 10.03.2004
OLG Brandenburg, Az.: 10 UF 87/04, Urteil vom 30.11.2004
Leitsätze:
Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. [...]
BGH
Az: XII ZR 190/03
Urteil vom 25.10.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. September 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH
Az: XII ZR 211/02
Urteil vom 11.05.2005
Leitsätze:
a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung.
b) Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des – wiederverheirateten – Unterhaltspflichtigen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 263/00
Verkündet am: 29.05.2002
Vorinstanzen: OLG Frankfurt, AG Langen
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2002 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2000 aufgehoben und der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung [...]
Allgemeine Einführung:
Verfasser: Dr. Christian Kotz
1. Allgemein:
a. Im Familienrecht ist es schwierig, pauschale Aussagen über die Kosten zu treffen. Es kommt hier in der Regel auf den Einzelfall an. Im Scheidungsverfahren werden zum Beispiel die Kosten jeweils gegeneinander aufgehoben. Vertiefende Erläuterungen zu den Kosten im Scheidungsverfahren, Unterhaltsprozess, etc. würde den Umfang dieser Ausführungen [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 105/95
Urteil vom 5.2.2002
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat grundsätzliche Feststellungen zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs getroffen. Ebenso wie der BGH in seiner neuen Unterhaltsrechtsprechung bewertet das Bundesverfassungsgericht die sog. „Anrechnungsmethode“ als verfassungswidrig.
Dem Bundesverfassungsgericht lagen drei Verfassungsbeschwerden [...]
BGH
Az.: XII ZR 343/99
Urteil vom 13. Juni 2001
Urteil unten:
Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Benachteiligung von Hausfrauen beim Unterhalt nach einer Scheidung beendet. Die sog. Anrechnungsmethode des BGH aus vorangegangenen Entscheidungen wird aufgegeben.
Nimmt eine Hausfrau nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf, so wird dieses Einkommen jetzt als Surrogat für ihre bisherige Familienarbeit [...]
1. Nach § 1612 b Abs.5 BGB entfällt künftig die Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Pflichtige außerstande ist, den Regelbetrag zu leisten (vgl. hierzu die Ausführungen zur Änderung des Kinderunterhaltsgesetzes).
2. Nach dem neugefassten § 1613 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nicht erst ab Inverzugsetzung mit einer konkreten Unterhaltsforderung oder ab Rechtshängigkeit verlangt werden, sondern [...]
BGH
Az: XII ZR 141/04
Urteil vom 25.10.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 21. Juni 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 24/04
Urteil vom 22.11.2006
Vorinstanzen:
AG Frankfurt, Az.: 35 F 3388/01, Entscheidung vom 05.12.2002
OLG Frankfurt, Az.: 1 UF 309/02, Entscheidung vom 29.01.2004
Leitsätze:
Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist.
Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 15 W 406/02
Beschluss vom 07.01.2006
Vorinstanzen:
AG Münster, Az.: 27 XVI 2/02
LG Münster, Az.: 5 T 406/02
In der Adoptionssache betreffend den Ausspruch der Annahme des am …1975 in Conakry/Guinea geborenen Herrn M… hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07. Januar 2003 auf die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 02. Oktober 2002 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 346/00
Verkündet am: 02.10.2002
Vorinstanz: OLG Stuttgart, AG Freudenstadt
Leitsatz:
Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach § 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober [...]
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