OLG Celle
Az.: 21 WF 12/04
Beschluss vom 04.02.2004
Vorinstanz: Amtsgericht Wennigsen – Az.: 12 F 1068/02
Leitsatz:
Mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung kann der in Prozessstandschaft klagende Elternteil auch im Kostenausgleichsverfahren gegen den Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. Die Aufrechnung ist zulässig, sobald die Parteien ihre gegenseitigen [...]
OLG Schleswig
Az.: 13 WF 122/99
Beschluss vom 15.12.1999
Vorinstanz: AG Itzehoe – Az.:72 F 638/99
Beschluß:
In der Familiensache
des mit voraussichtlichem Geburtsdatum 09.01.2000 von
erwarteten Kindes
gesetzlich vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Sport des Kreises Steinburg als Beistand
hat der 4. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: 20 UF 259/99
Urteil vom 15.09.1999
Vorinstanz: Amtsgericht Leipzig, AZ.: 30 F 2356/97
In der Familiensache wegen Kindesunterhalt hat der 20. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 1999 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 147/04
Urteil vom 21.06.2006
Vorinstanzen:
AG Geldern, Az.: 11 F 200/01, Urteil vom 11.11.2003
OLG Düsseldorf, Az.: II-3 UF 228/03, Urteil vom 02.07.2004
Leitsätze:
Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners ausgezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf [...]
OLG Zweibrücken
Az: 2 WF 87/06
Beschluss vom 12.05.2006
In der Familiensache wegen Kindesunterhalts, hier: Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24. April 2006, eingegangen am selben Tag (Montag), gegen den ihm am 23. März 2006 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 11 UF 218/05
Beschluss vom 21.12.2005
Vorinstanz: Amtsgericht Bottrop, Az.: 19a F 229/04
Auf die Berufung des Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 02. August 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Kindesunterhalt in folgender Höhe [...]
Kammergericht Berlin
Az: 13 UF 46/06
Urteil vom 03.04.2007
In der Familiensache hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil- und Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 10. April 2006 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 90/05
Urteil vom 26.09.2007
Leitsätze:
a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt.
b) Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen Gesamtschuldnerausgleich [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az:: 10 UF 32/10
Beschluss vom 03.08.2010
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 18. Januar 2010 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu 1. zu Händen seiner gesetzlichen Vertreterin Kindesunterhalt [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 18/08
Urteil vom 04.03.2009
Vorinstanzen:
AG Bad Schwalbach, Az.: 12 F 333/06, Urteil vom 25.09.2006
OLG Frankfurt/Main, Az.: 1 UF 319/06, Urteil vom 14.12.2007
Leitsätze:
Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 137/04
Urteil vom 20.12.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Mai 2004 wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens und die außergerichtlichen [...]
OLG Brandenburg
Az: 10 UF 133/05
Urteil vom 28.02.2006
In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. Juni 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde abgeändert.
Unter Abänderung des am 10. Oktober 2001 vor dem Amtsgericht Fürstenwalde [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 5 UF 171/06
Beschluss vom 29.09.2006
Gründe:
Das Amtsgericht hat die Klage auf Kindesunterhalt (199,00 EUR ab 01.09.2005) mit der Begründung abgewiesen, eine fiktive Zurechnung von Arbeitseinkünften führe nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des am …1970 geborenen Beklagten. Dem Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber könne er zwar nicht [...]
Kammergericht Berlin
Az: 17 UF 45/11
Beschluss vom 11.04.2011
In der Familiensache hat der 17. Zivilsenat des Kammergerichts – Senat für Familiensachen -am 11. April 2011 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2011 – 162 F 19210/10 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZB 87/06
Beschluss vom 03.07.2008
Vorinstanzen:
LG Gera, Az.: 3 O 1656/04, Entscheidung vom 08.05.2006
OLG Jena, Az.: 9 W 269/06, Entscheidung vom 05.10.2006
Leitsatz:
Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar, weil durch die Vollstreckung der Eingriff in die Grundrechte der auskunftspflichtigen Kindesmutter nicht [...]
BGH
Az: XII ZR 197/04
Urteil vom 06.12.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. August 2004 wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben der Kläger zu 1 54 % und der Kläger zu 2 46 % zu zahlen.
Von Rechts wegen [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 150/05
Urteil vom 05.03.2008
Leitsätze:
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 13/99
Urteil vom 02.03.2000
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Normen: EStG 1997 5 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, S 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 66 Abs. 2 GG Art. 3
Leitsätze:
1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Eheschließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraussetzt, die nicht mehr besteht, wenn [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 289/01
Verkündet am: 29.01.2003
Vorinstanzen: OLG Stuttgart, AG Ravensburg
Leitsatz:
Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB, wonach eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Barunterhalt unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige nicht 135 % des Regelbetrages leistet, dient der Sicherstellung des sächlichen Existenzminimums des Kindes und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 [...]
Bundesfinanzhof
Az.: VI R 181/ 97
Urteil vom 12.01.2001
Vorinstanz: FG Münster
Leitsatz:
Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.
Normen: § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG; § 40 Abs. 2 FGO
Gründe:
Der im Jahre 1953 geborene Sohn der verwitweten Beigeladenen ist wegen geistiger Behinderung zu 100 v.H. erwerbsunfähig [...]
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