[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 7/24 >>>]
Gericht verneint Dringlichkeit: Terminverlegungsantrag führt zu Zurückweisung
Terminverlegungen und Fristverlängerungen sind im Gerichtswesen ein häufig auftretender Streitpunkt. Gerichte müssen sorgfältig abwägen, ob ein Antrag auf Terminverschiebung berechtigt ist oder ob dies lediglich eine Verzögerungstaktik darstellt. Insbesondere [...]
Dienstbarkeiten bleiben trotz Immobilieninvestitionen bestehen
Dienstbarkeiten sind ein wichtiges Rechtsinstitut, das es Grundstückseigentümern ermöglicht, bestimmte Nutzungsrechte an Dritten zu übertragen. Unabhängig von Änderungen oder Umbaumaßnahmen an einem Grundstück können solche dinglichen Rechte grundsätzlich fortbestehen. Dies kann für Eigentümer mit umfangreichen Investitionen in [...]
Grundstückkaufvertrag für Wucherpreis für Gericht unwirksam
Grundstückkäufe können für Verbraucher manchmal zu einer unerwarteten rechtlichen Herausforderung werden. Nicht selten werden Verträge geschlossen, die sich im Nachhinein als ungültig erweisen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine der Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsunfähig war oder wenn Tatsachen [...]
Nachbar darf Grundstück für Bauarbeiten nutzen – Gericht entscheidet im Hammerschlag-Streit
Im Streit um die eigenmächtige Nutzung eines Nachbargrundstücks durch die Verfügungsbeklagten wurde das Gerichtsurteil (LG Detmold – Az.: 10 S 133/13) entschieden, dass die Verfügungsbeklagten das Hammerschlag- und Leiterrecht zur Durchführung ihrer Bauarbeiten ausüben dürfen, obwohl der Verfügungskläger [...]
Eine Ehescheidung ist in der heutigen Zeit keine Besonderheit oder Seltenheit mehr. Sollten sich beide Ehepartner dahingehend einig sein, dass eine Scheidung der einzige Weg ist, gibt es in der gängigen Praxis auch keine Probleme. Etwas anders kann sich der Sachverhalt darstellen, wenn die Scheidung ohne Zustimmung des Ehegatten erfolgen soll. Dieser Umstand kann den Sachverhalt verkomplizieren und mitunter [...]
Abstraktes Schuldanerkenntnis – Rechtliche Implikationen und Vollstreckung
Im vorliegenden Fall des OLG Köln (Az.: 19 U 189/13) geht es um die Geltendmachung von Zinsen aus einem notariellen Schuldanerkenntnis und die Abwehr der Vollstreckung von Zinsen durch den Beklagten, wobei die Kernproblematik die Frage der rechtlichen Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie die Wirksamkeit [...]
Seelisches Leid nach Angehörigens-Tod: Gerichte entscheidend bei Schmerzensgeld-Ansprüchen
Beim Tod eines nahen Angehörigen steht ein Schmerzensgeldanspruch nur unter der Voraussetzung zu, dass die psychischen Folgen für den Hinterbliebenen deutlich über das Maß der üblichen Trauerreaktionen hinausgehen. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 01.10.2020 unter dem Aktenzeichen [...]
Gericht bestätigt Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Schwarzarbeit
Die Berufung der Klägerin gegen die Beitragsnachforderung aufgrund von Schwarzarbeit und nicht ordnungsgemäß gemeldeten Sozialversicherungsbeiträgen wurde vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen, wobei das Gericht feststellte, dass die Klägerin mehr Arbeitsentgelt gezahlt hatte, als zur Sozialversicherung [...]
Keine Berufsunfähigkeitsrente nach Schlaganfall – Ärztin muss alternative Tätigkeiten ausüben
Die Klägerin, eine Ärztin, die nach einem Schlaganfall ihre Tätigkeit einstellte, begehrt von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt eine Berufsunfähigkeitsrente, deren Anspruch aufgrund der Bewertung ärztlicher Gutachten, die ihr die Ausübung alternativer medizinischer Tätigkeiten attestieren, verneint [...]
Autoverkäuferhaftung bei Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuer – Gerichtsurteil
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt wies die Berufung eines Klägers zurück, der nach Rückgabe eines Leasingfahrzeugs gegen die Autoverkäufer Ansprüche geltend machte, insbesondere hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und Kfz-Steuerlast, die er für unbegründet erklärte.
Der Kläger konnte keinen Mangel am Fahrzeug [...]
Eine Änderungskündigung stellt für Arbeitnehmer oft eine große Herausforderung dar. Sie enthält die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, es zu geänderten – meist schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Doch nicht jede Änderungskündigung ist rechtmäßig. Insbesondere an das enthaltene Änderungsangebot stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen hinsichtlich [...]
Streitfall um Wohnrecht: Gericht erklärt Überlassungsvertrag für nichtig
Im Streit um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, zu der dem Beklagten lebenslanges Wohnrecht (Leibgeding) zugesprochen wurde, hat das Landgericht Landshut entschieden, dass weder die Klage noch die Widerklage erfolgreich sein können. Der notarielle Überlassungsvertrag, durch den das Eigentum am Wohnhaus auf den Kläger übertragen [...]
Landgericht weist Klage auf Notwegeerweiterung ab
In einem Rechtsstreit um die Erweiterung eines Notwegerechts zwischen Grundstücksnachbarn hat das Landgericht Flensburg entschieden, die Klage des Klägers abzuweisen, der eine Verbreiterung des Wegs und die Entfernung einer Code-Sperre an einem Tor gefordert hatte, um sein grundstücksgrenzendes, aber vom öffentlichen Straßennetz abgeschnittenes Wohnhaus [...]
Gericht: Oberflächenentwässerungskanal muss bleiben
Die Kläger forderten die Entfernung eines von der Beklagten ohne ihre Zustimmung verlegten Oberflächenentwässerungskanals, der ihrer Ansicht nach unrechtmäßig auf ihrem Grundstück errichtet wurde, jedoch wies das Gericht die Klage ab, indem es urteilte, dass keine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung vorliege und die Kläger zur Duldung des Kanals [...]
Überraschende Bestattungspflicht trotz unbekannter Verwandtschaft
Im Fall VG Mainz Az.: 3 K 425/22.MZ wurde die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die Verpflichtung zur Übernahme der Bestattungskosten für seinen ihm bis dahin unbekannten Halbbruder wehrte, wobei das Gericht die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht auch ohne familiäres Näheverhältnis bejahte.
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Älteres Fahrzeug: Nutzungsausfall berechtigt zu Entschädigung
Im Falle eines Verkehrsunfalls hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25.01.2024 (Az.: 26 U 39/22) entschieden, dass der Klägerin eine Nutzungsausfallentschädigung für ihr über 5 Jahre altes Fahrzeug zusteht, nachdem der Beklagte dieses rechtswidrig und schuldhaft auf seinem Hof eingeschlossen hatte, was die Klägerin daran hinderte, das Fahrzeug [...]
LG Bremen urteilt gegen „Neu für Alt“-Abzug bei Verkehrsunfall
In einem Verkehrsunfallfall verurteilte das LG Bremen die Beklagte zur Zahlung weiteren Schadensersatzes für einen Leitplankenschaden, wobei ein Streit um den Abzug „neu für alt“ im Fokus stand, den die Beklagte vorgenommen hatte, was die Klägerin jedoch erfolgreich anfocht, da sie argumentierte, dass Leitplanken faktisch [...]
Bankenhaftung im Online-Banking-Betrug: Kunden-Sorgfaltspflicht betont
Im vorliegenden Fall des Amtsgerichts Bonn mit dem Az.: 109 C 244/14 ging es um die Klage einer Bankkundin gegen ihre Bank auf Rückzahlung eines Betrags von 1.550,00 EUR, der durch eine betrügerisch manipulierte Online-Überweisung verloren gegangen war; das Gericht wies die Klage ab und entschied, dass die Kundin die Überweisung autorisiert [...]
OLG Frankfurt: Urteil zu 25% Mithaftung nach Unfall mit Rettungswagen auf A3
Im vorliegenden Fall ging es um die Berufung einer Klägerin gegen ein erstinstanzliches Urteil, das abgeändert wurde, sodass die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls verpflichtet wurde, wobei eine Haftungsquote von 25 % festgelegt und die weitergehende Klage abgewiesen wurde.
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Gericht bestätigt Mitbesitz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – verbotene Eigenmacht verurteilt
In einem Urteil des AG Köln (Az.: 129 C 65/15) wurde entschieden, dass einem 78-jährigen Mann, der seit 1983 in eheähnlicher Gemeinschaft lebte, nach einem Streit und darauffolgenden Austausch der Schlösser durch den Sohn seiner Lebensgefährtin, das Besitzrecht an der gemeinsam bewohnten Wohnung [...]
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