AG Homburg – Az.: 5 C 68/19 (19) – Urteil vom 28.05.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 80,5 % und die Beklagte zu 19,5 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte aber nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags. Der Beklagten bleibt es nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG Frankfurt – Az.: 6 U 127/20 – Urteil vom 14.09.2021
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]
LG Paderborn – Az.: 4 O 400/20 – Urteil vom 10.03.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Feststellung des Fortbestehens eines Dienstverhältnisses, auf Feststellung der Verpflichtung [...]
OLG Köln – Az.: I-18 U 17/20 – Urteil vom 20.05.2021
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.12.2019 – 3 O 114/16 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, es einen Monat nach Zugang der Mitteilung über den beabsichtigten Arbeitsbeginn zu dulden, dass die Kläger für einen Zeitraum von maximal vier Wochen von dem Grundstück [...]
VG Hamburg – Az.: 17 K 2977/19 – Urteil vom 01.06.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Vollstreckungsgläubiger [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 85/20 – Urteil vom 11.01.2022
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2020 – 3 O 496/19 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.128,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2020 zu zahlen.
2. Im Übrigen [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 1 U 31/20 – Urteil vom 07.07.2021
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2020 (Aktenzeichen 8 O 89/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 115/20 – Urteil vom 11.08.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 26. Zivilkammer – vom 24.9.2020 (Az.: 2-26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden genannten Daten des 12.1.2020 wegen offenbarer Unrichtigkeit jeweils berichtigt wird in 7.1.2020 und dass als [...]
OLG München – Az.: 32 U 3372/17 – Schlussurteil vom 19.08.2021
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2017, Az. 23 O 13400/16, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]
LG Berlin – Az.: 16 O 62/21 – Urteil vom 27.01.2022
1. Das Versäumnisurteil vom 8. April 2021 wird aufrechterhalten.
2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 8. April 2021 darf nur nach Leistung dieser [...]
AG Hamburg – Az.: 48 C 177/21 – Beschluss vom 18.10.2021
Gründe
I. Das Gericht geht im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12. September 2018 – C-601/17, davon aus, dass der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 17 U 5/22 – Urteil vom 03.06.2022
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Dezember 2021 – Aktenzeichen 10 O 127/21 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem elektronischen Datenbestand gespeicherten Informationen zum Kläger,
„Insolvenzverfahren aufgehoben. Aus den Veröffentlichungen [...]
Wie lange müssen Eltern Unterhalt für ihre Kinder ab 18 Jahren zahlen?
Wenn Menschen sich dazu entschließen, Kindern das Leben zu schenken, gehen sie damit eine besondere Verantwortung ein. Diese Verantwortung gilt in der Regel bis zu der Volljährigkeit des Kindes und kann aufgeteilt werden in persönliche Verantwortung für das Handeln bzw. das Wohl des Kindes sowie die wirtschaftliche Verantwortung für das finanzielle [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 105/21 (86)
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 938,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2020 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 800,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2021 zu zahlen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, den [...]
Reicht das Einkommen einer Familie nicht aus kann ein Kindergeldzuschlag (KiZ) beantragt werden
In Deutschland gibt es verschiedene staatliche Leistungen, die Familien unterstützen sollen. Eine dieser Leistungen ist der Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller Zuschuss, der Familien mit geringem Einkommen zusteht. In diesem Artikel erfahren Sie, wann Sie Anspruch auf den Kinderzuschlag [...]
OLG Hamm – Az.: I-18 U 68/20 – Urteil vom 09.12.2021
Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.02.2020, Az. 02 O 450/19 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger 11.602,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
Rechtslage in Patchwork-Familien – Unterhalt, Sorgerecht und mehr…
Was ist eine Patchworkfamilie? Wer gehört zu dieser Familienform und was sind die rechtlichen Besonderheiten, die im Vergleich zu einer „normalen“ Familie zu beachten sind? In diesem Artikel erfahren Sie alles über die rechtlichen Besonderheiten in Patchworkfamilien. Wir klären Sie über Unterhalt und Sorgerecht [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 5/20 – Beschluss vom 12.01.2021
1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen.
2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 251/13, gemäß § 522 [...]
OLG Rostock – Az.: 3 U 3/20 – Beschluss vom 26.01.2021
Gründe
I.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 05.12.2019, Az. 4 O 336/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
LG Berlin – Az.: 65 S 52/18 – Urteil vom 28.01.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 24. Januar 2018 – 7 C 245/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, [...]
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