Radfahrer und Haftungsfragen: Einblick in den Ausschluss der Haftung bei Trainingsfahrten
Während einer Radfahrertrainingsfahrt können Unfälle passieren. Doch wer haftet, wenn sich Radfahrer während solch einer Fahrt gegenseitig schaden? Das OLG Frankfurt hat sich mit dieser Frage in einem Urteil vom 12.03.2020 auseinandergesetzt.
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Die Kernproblematik: [...]
Corona-Soforthilfen in NRW: Rückforderung nur teilweise rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf teilweise rechtswidrig war.
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Soforthilfe unter Vorbehalt bewilligt
Die Soforthilfe war zwar unter Vorbehalt bewilligt [...]
Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters: Eine rechtliche Analyse
Die rechtliche Frage der Adoption eines Kindes gegen den Willen eines Elternteils ist von großer Bedeutung und Komplexität. Im Mittelpunkt des Falles steht das OLG Koblenz, das über die Beschwerde eines Kindesvaters entschieden hat. Dieser Vater widersetzte sich der Entscheidung des Amtsgerichts Daun, seine Zustimmung zur Adoption seines [...]
Beschädigung eines Mitarbeiter-PKWs durch herabstürzenden Baum: Pflichtverletzung der Verkehrssicherung und Fahrlässigkeit
Ein vor Kurzem erlassenes Urteil behandelte die Schadensersatzansprüche eines Arbeitnehmers, dessen Fahrzeug auf dem Firmenparkplatz durch einen umstürzenden Baum beschädigt wurde. Der Fall drehte sich um die Frage, ob der Arbeitgeber seine Verkehrssicherungspflicht verletzt [...]
Genehmigungsverfahren für Wallbox-Installation: Ansprüche und Pflichten im Wohnungseigentum
Das Urteil behandelt einen konkreten Fall innerhalb des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und betrifft die Genehmigung für den Einbau einer elektrischen Ladestation (Wallbox) in einer Wohneigentümergemeinschaft. Die zentrale rechtliche Frage dreht sich um die Bedingungen und Auflagen für die Genehmigung der [...]
Urteil zur Haftung bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Verkehr zwischen Unternehmen
Klägerin schickt Rechnung per E-Mail, die durch Dritten manipuliert wird: Im konkreten Fall hatte die klagende GmbH eine Rechnung per E-Mail an die beklagte Firma geschickt. Kurz darauf erhielt die Beklagte eine weitere E-Mail mit einer abgeänderten Rechnung, in der eine andere Bankverbindung angegeben [...]
Besuch beim Friseur endet mit Schädigung der Kopfhaut – OLG Köln erhöht Schmerzensgeld auf 5.000 Euro
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 19.06.2020 (Az.: 20 U 287/19) das Schmerzensgeld für eine Kundin deutlich erhöht, deren Kopfhaut bei einem Friseurbesuch geschädigt wurde.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 U 287/19 >>>
Hintergrund und Sachverhalt
Die Klägerin hatte sich [...]
Sekundenschlaf im Straßenverkehr: Unfall ohne grobe Fahrlässigkeit
Das folgende Urteil setzt sich mit einem Gerichtsfall auseinander, der sich um die Frage dreht, ob ein durch Sekundenschlaf verursachter Verkehrsunfall als grobe Fahrlässigkeit eingestuft werden kann. Im Mittelpunkt steht ein Lastwagenfahrer, der einen Unfall verursacht hat, ohne jedoch eine unangemessen hohe Geschwindigkeit gefahren [...]
Das Dilemma der gemeinsamen Schulden: Verbindlichkeiten von Ehepartnern in der Trennungsphase
Die rechtliche Frage um die Verbindlichkeiten von Ehepartnern bei einer gemeinsamen Darlehensaufnahme für ein Haus steht im Mittelpunkt dieses Sachverhalts. Hierbei geht es speziell um die internen Haftungen für Kreditraten nach der Trennung der Ehepartner und um die Vermögensmehrung eines Ehepartners auf Kosten [...]
Haftung von Grundstückseigentümern für sturmbedingte Schäden durch Gebäudeteile
Der vorliegende Rechtsfall dreht sich um eine grundlegende Fragestellung im Immobilien- und Versicherungsrecht, nämlich um die Haftung von Grundstückseigentümern für Schäden, die durch das Ablösen von Teilen eines Gebäudes während eines Sturms entstehen. Im Kern des Streits steht die ordnungsgemäße Unterhaltung und insbesondere [...]
Der Fall der Betonabdeckplatte: Verletzungsrisiko und Verkehrssicherungspflicht aus juristischer Perspektive
Im vorliegenden Rechtsfall geht es um eine tragische Körperverletzung, bei der eine Person beim Ausüben von Klimmzügen an einer Betonabdeckplatte verletzt wurde. Diese Platte löste sich von ihrem Sitz und fiel auf den Kläger. Der Schwerpunkt des Falles liegt auf der Frage der Verkehrssicherungspflicht [...]
Sturmschäden durch herabfallende Dachziegel: Haftung des Gebäudeeigentümers
Im Kern des Gerichtsbeschlusses steht die Haftung des Gebäudeeigentümers für Schäden, die durch herabfallende Dachziegel während eines Sturms verursacht werden. In diesem besonderen Fall ist das Hauptproblem die Frage, ob der Eigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem er es versäumt hat, das Gebäude und seine Bestandteile [...]
Haftungsfall im Sturmschaden: Verantwortung für Brückenabdeckung
Die juristische Auseinandersetzung betrifft die Haftung für Schäden an einem Pkw, verursacht durch eine Brückenabdeckung während eines Sturms. Das Herzstück des Disputs ist die Frage, ob die Beklagte, die für die Errichtung und Wartung der Brücke verantwortlich ist, aufgrund von Pflichtverletzungen zur Kostenerstattung von 2757,35 Euro, [...]
Sturmschäden und die Pflichten der Gebäudebesitzer: Interpretation eines Falles von Fahrzeugbeschädigung durch Dachziegel
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Gebäudeeigentümer, der sich gegen ein Urteil wehrt, das ihn zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.969,12 Euro plus Zinsen verpflichtet. Der Schaden entstand, als sich bei einem Sturm Dachziegel von seinem Gebäude lösten und ein Fahrzeug [...]
Kontroverse im Versicherungsrecht: Regressforderung der Kfz-Kaskoversicherung gegenüber Grundstücksbesitzer
In der komplexen Welt des Versicherungsrechts gibt es oft unerwartete Wendungen und Herausforderungen. Der vorliegende Fall ist ein glänzendes Beispiel dafür. Eine Kfz-Kaskoversicherung stellt eine Regressforderung gegen den Besitzer eines Grundstücks aufgrund einer Fahrzeugbeschädigung, [...]
Eigentümerhaftung und die Pflicht zur Dachinspektion: Eine Analyse des Beweislast-Urteils
Die aktuelle Rechtsprechung unterstreicht wieder einmal die große Verantwortung von Hauseigentümern in Bezug auf die Instandhaltung und Sicherheit ihrer Immobilien. Der jüngste Fall, der diese rechtliche Verantwortung verdeutlicht, betrifft die Haftung für Schäden, die durch herabfallende Teile eines Gebäudedaches [...]
Gebäuderisiken und Aufsichtspflicht: Haftungsfrage bei Dachschaden geklärt
Der vorliegende Fall dreht sich um die Frage der Haftung im Falle eines Gebäudeschadens, genauer gesagt, einer spezifischen Dachschadenssituation. Der Kläger, der Schaden erlitten hat, weist in seinem Rechtsmittel, der Berufung, auf die mangelnde Kontrolle des Dachgiebels und insbesondere des Mauerwerks durch das beauftragte [...]
Haftung für unzureichende Sicherung eines Leuchttransparentes: Eine Betrachtung aus der Perspektive des Gebäudeeigentums
Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Urteils steht die Frage der Haftung eines Gebäudebesitzers für Schäden, die durch ein unsachgemäß befestigtes Leuchttransparent entstehen. Die Angelegenheit betrifft sowohl das Versicherungsrecht als auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere [...]
Stürmische Rechtsfragen: Gebäudeschäden und Verantwortlichkeit bei extremen Witterungsbedingungen
In einem kürzlich ergangenen Urteil wurde ein komplexer Fall rund um die Verantwortlichkeit für Schäden an Gebäuden durch herabfallende Dachziegel in einem Sturm behandelt. Das zentrale rechtliche Problem lag in der Klärung, ob der Hausbesitzer oder der Wohnungseigentümer für den Schaden haftet, wenn ein [...]
Haftung des Gebäudebesitzers für Sturmschäden durch abgestürzte Kaminbauteile
In dem vorliegenden Urteilsfall geht es um die Verantwortung von Gebäudeeigentümern für Schäden, die durch von ihrem Gebäude bei einem Sturm abgestürzte Bauteile, in diesem Fall Kaminbauteile, verursacht wurden. Ein Schlüsselproblem in diesem Fall ist die Grenze zwischen der Verantwortung des Gebäudebesitzers für die ordnungsgemäße [...]
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