LG Stuttgart – Az.: 5 S 30/17 – Urteil vom 03.08.2017
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 24.01.2017, Aktenzeichen 10 C 1273/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Nürtingen ist ohne Sicherheitsleistung ebenfalls vorläufig [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 122/16 – Beschluss vom 04.08.2017
Sachverhalt:
Der Kläger beansprucht von der beklagten Stadt Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls.
Der zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Kläger war mit seinem Fahrrad am 22.07.2015 gegen 17:00 Uhr in der Straße „H.“ in W. gestürzt. Nach dem vorherigen Besuch bei einem Bekannten unter der Anschrift H. Nr. [...]
OLG Koblenz – Az.: 9 UF 224/17 – Beschluss vom 09.08.2017
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Trier vom 20.03.2017 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.692,50 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller macht gegen [...]
OLG Celle – Az.: 14 U 27/17 – Urteil vom 09.08.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden (7 O 89/16) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 288/20 – Urteil vom 29.10.2021
1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm in der Gartenlaube der von ihm angepachteten Kleingartenparzelle Nr. 10 der Kleingartenanlage „A…“ e.V. in 1.… B…, …weg 1, errichteten Feuerstätte – bestehend aus einem Ofen und einem Edelstahlschornstein – zu entfernen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. [...]
OLG Köln – Az.: 5 U 40/17 – Beschluss vom 04.09.2017
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 31.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 268/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen [...]
AG Hamburg – Az.: 17a C 54/17 – Urteil vom 06.09.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.972,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.09.2016 sowie weitere 202,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.02.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
OLG Frankfurt – Az.: 6 U 216/16 – Urteil vom 06.09.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das am 04.10.2016 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Dieses Urteil und der erste Absatz des Tenors des angefochtenen Teilurteils sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OLG Köln – Az.: 7 U 84/17 – Beschluss vom 14.09.2017
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
I.
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht hat [...]
LG Wuppertal – Az.: 2 O 48/17 – Urteil vom 22.09.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen einer verspäteten Erfüllung von Vermächtnisansprüchen. [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-31 O 311-16 – Urteil vom 04.10.2017
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 119.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.480,44 € nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 101 AR 148/21 – Beschluss vom 26.10.2021
Örtlich zuständig ist das Landgericht Kempten (Allgäu).
Gründe
I.
Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart, ging durch formwechselnde Umwandlung aus einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln hervor. Als Konzernunternehmen der in Stuttgart ansässigen V. P. VVaG besteht [...]
LG Celle – Az.: 7 U 45/16 – Urteil vom 19.10.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts S. vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschwer für den Kläger: unter 20.000 EUR.
Gründe
I.
Von der Bezugnahme [...]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 U 138/16 – Urteil vom 25.10.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 22.09.2016, Az. 1 O 224/15, abgeändert:
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.500 € seit dem … sowie aus 6.500 € seit dem … zu zahlen, abzüglich am 20.03.2015, [...]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 265/17 – Urteil vom 15.11.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.6.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 269,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende [...]
LG Magdeburg – Az.: 10 O 1705/16 (379) – Urteil vom 14.12.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Parteien sind Nachbarn und streiten um ein Notwegerecht.
Die Klägerin ist Eigentümerin [...]
LG Mönchengladbach – Az.: 1 O 181/14 – Urteil vom 15.12.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz wegen eines zwischen den Parteien streitigen [...]
LG Saarbrücken – Az.: 13 S 122/17 – Urteil vom 19.01.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 31.07.2017 – 13 C 725/15 (06) – abgeändert. Die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.436,40 € sowie 179,27 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
AG Detmold – Az.: 34 F 127/17 – Beschluss vom 02.02.2018
Der Versäumnisbeschluss vom 06.12.2017 wird aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Gründe
I.
Der 1995 geborene Antragsteller ist der Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner Schadensersatz wegen zu Unrecht entnommener Beträge aus einem Depotvermögen des Antragstellers. [...]
AG Biedenkopf – Az.: 34 F 762/15 RI – Beschluss vom 19.02.2018
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin einen Betrag in Höhe von 17.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2015 zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Die Entscheidung ist sofort wirksam.
Gründe
I.
Die am 09.10.1996 geborene Antragstellerin [...]
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