Kein Geld für ein Anwalt? Finanzielle Unterstützung für Rechtsuchende
In Deutschland ist grundsätzlich jeder Mensch vor dem Gesetz gleich. Dieses Gleichheitsgebot gilt unabhängig von der finanziellen Situation, in welcher sich ein Mensch befindet. Bedauerlicherweise hat sich im Meinungsbild von vielen Menschen jedoch der Gedankengang festgesetzt, dass sich ein Mensch das Recht auf sein Recht auch erst einmal [...]
LG Görlitz – Az.: 5 T 57/20 – Beschluss vom 18.06.2020
1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt.
2. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin Frau S… gegen den Beschluss des Amtsgerichts Görlitz vom 03.02.2020, Az. 4 K 118/16, wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.
4. Der Beschwerdwert [...]
So viel Unterhalt steht Ihrem Kind laut Düsseldorfer Tabelle ab 2022 zu
Der 01.01. eines jeden Jahres ist aus rechtlicher Sicht stets ein überaus interessanter Tag, da mit dem Beginn des neuen Jahres in der Regel auch neue Gesetzesänderungen oder Modifizierungen von rechtlichen Leitlinien in Kraft treten. Auch mit dem 01.01.2022 wird dies nicht anders sein, da die Düsseldorfer Tabelle Änderungen erfährt. Betroffen [...]
OLG Köln – Az.: I-1 U 21/16 – Urteil vom 02.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.03.2016 (22 O 396/10) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, [...]
LG Bremen – Az.: 4 S 187/21 – Urteil vom 22.12.2021
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 30.06.2021, Az.: 23 C 262/20, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, über den von dem Amtsgericht Bremen in dem angegriffenen Urteil vom 30.06.2021 zuerkannten Betrag von 80,00 € hinaus, weitere 1.108,32 € sowie eine Nebenforderung von 196,62 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 6 U 59/20 – Urteil vom 04.11.2021
Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das am 3.3.2020 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main nebst dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 61/16 – Urteil vom 30.12.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Unter dem 23.12.2014 erwarb die Zeugin M und damalige Lebensgefährtin des Klägers unter dessen Firma das streitgegenständliche [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 61/16 – Urteil vom 26.01.2017
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10.05.2016 abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, das auf seinem Grundstück befindliche Leitungszubehör der den Klägern gehörenden Grundstücke sowie dessen notwendige Unterhaltung und erforderlichenfalls [...]
OLG München – Az.: 23 U 2749/16 – Urteil vom 02.02.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.05.2016, Az. 16 HK O 13480/15, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AG Bad Liebenwerda – Az.: 12 C 346/16 – Urteil vom 17.02.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Errichtung und Unterhaltung der separaten Trinkwasserleitung und des separaten Trinkwasseranschlusses für den Bauhof zu gestatten und die hierzu erforderliche Inanspruchnahme des Grundstückes, Am zu dulden. Aus Richtung des Haupteingangs gesehen, verläuft die Leitung von der linken Grundstücksecke [...]
LG Köln – Az.: 22 O 464/13 – Urteil vom 17.02.2017
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.961,65 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2013 auf einen Betrag i.H.v. 16.837,22 EUR und auf einem Betrag i.H.v. 10.124,43 EUR seit dem 14.12.2016 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.100,51 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
Oberlandesgericht Hamm – Az.: 5 U 78/16 – Urteil vom 16.02.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das am 27.04.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; das angefochtene Urteil ist jetzt ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision [...]
LG Mönchengladbach – Az.: 11 O 276/15 – Urteil vom 31.03.2017
1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten 750.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung des Eigentums an dem im Grundbuch des AG Grevenbroich ……auf die Beklagte zu 1) und Abgabe [...]
LG Siegen – Az.: 5 O 232/15 – Urteil vom 08.05.2017
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Schäden (zB aus Schadensersatz) aus und anlässlich des Brandschadens am xxxx (LKW mit dem Kennzeichen xxxx) im Objekt xxxxx, zu befriedigen, und zwar soweit ein Anspruchsübergang erfolgte gegenüber der Klägerin ansonsten gegenüber dem geschädigten Versicherungsnehmer Ludger [...]
LG Limburg – Az.: 2 O 188/15 – Urteil vom 19.05.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.850,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 08.05.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 55 % und dem Beklagten zu 45 % auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm – Az.: I-6 U 51/17 – Beschluss vom 22.05.2017
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen.
Gründe
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
LG Hamburg – Az.: 302 O 373/13 – Urteil vom 24.05.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 6.465,15 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.10.2013 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von € 313,86 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 83% und die [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 122/16 – Urteil vom 01.06.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 12 O 13/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 80.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LG Hildesheim – Az.: 3 O 12/17 – Urteil vom 27.06.2017
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.237,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 15.11.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des GMC-Chevrolet Colorado (FIN: …) zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des GMC-Chevrolet Colorado [...]
LG Karlsruhe – Az.: 19 S 33/16 – Urteil vom 28.06.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 17.03.2016, Az. 4 C 81/15, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 516,27 EURO nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.