Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 53/19 – Urteil vom 07.12.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin – das am 8. März 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg geändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites [...]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 149/21 – Urteil vom 21.12.2021
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Heilbronn vom 5.5.2020 (Az. 8 O 155/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 23.04.2020 (Anlage B 3) unwirksam ist.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Vertragsbedingungen und die geschuldete Leistung sowie die dafür geschuldete [...]
OLG Köln – Az.: 7 U 87/21 – Beschluss vom 09.02.2022
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 533/20) vom 06.07.2021 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG München – Az.: 10 U 1962/21 – Urteil vom 09.02.2022
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 12.04.2021 wird das Endurteil des LG Landshut vom 12.03.2021 (Az. 45 O 730/20) abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts sowie dieses Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner [...]
Willenserklärung auf den Verzicht bestimmter Rechte, Forderungen oder Rechtsmittel.
Es kommt in der gängigen Praxis durchaus häufig vor, dass eine ganz bestimmte Person Rechte besitzt. Diese Person wird dann juristisch gesehen als Rechteinhaber bezeichnet und kann aus diesen Rechten heraus auch Ansprüche bzw. Forderungen geltend machen. Sowohl im Privatleben als auch im Berufsleben sowie in gerichtlichen [...]
Wie hoch ist der Streitwert bei einer Scheidung?
Eine Scheidung ist für die beiden scheidungswilligen Menschen stets mit Kosten verbunden. Diese Kosten setzen sich zusammen aus den Gebühren für das Gerichtsverfahren sowie den Rechtsanwaltskosten. Die Höhe der jeweiligen Kosten ist dabei stets abhängig von dem sogenannten Streitwert, sodass die einfache Formel „höherer Streitwert gleich höhere Kosten“ [...]
OLG Köln – Az.: 19 U 156/15 – Urteil vom 13.05.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (26 O 187/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Widerklageantrag zu Punkt j. (Stornoreserve) in der Hauptsache erledigt hat.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm – Az.: I-20 U 164/15 – Urteil vom 15.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch nach Abschluss des zwischen ihm und des Z geschlossenen Abfindungsvergleichs vom 30.04.2012 weiterhin die sich aus der Krankenversicherung [...]
LG Bonn – Az.: 2 O 327/14 – Urteil vom 15.06.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 28.10.2013 gegen 7:30 Uhr auf dem Weg „J“ [...]
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen polizeilicher Sicherstellung eines Fahrzeugs
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Arbeitsrecht 2021
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Verkehrsrecht 2021
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Verbraucherrecht 2021
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Unterhaltsrecht 2021
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LG Detmold – Az.: 12 O 108/13 – Urteil vom 04.07.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 37.722,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.348,90 EUR seit dem 19.03.2013, aus 754,96 EUR seit dem 20.06.2013, aus 4.752,17 EUR seit dem 18.10.2013, aus 3.869,77 EUR seit dem 13.12.2013, aus 1.996,33 EUR seit dem 21.02.2014 [...]
AG Dortmund – Az.: 238 M 48/09 – Beschluss vom 21.07.2016
In dem Zwangsvollstreckungsverfahren … wird in Abänderung der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse 238 M 568/07, 238 M 1579/08, 238 M 1573/08 sowie 238 M 48/09 des Amtsgerichts Dortmund angeordnet, dass dem Schuldner ein weiterer Betrag in Höhe von 7398,96 Euro von der Abfindung, ausgezahlt von der Firma E. GmbH, pfändungsfrei zu [...]
LG Essen – Az.: 19 O 90/15 – Urteil vom 26.07.2016
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.088,96 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2015 Zug um Zug gegen Rückübereignung des 2007 geborenen Rappwallachs „G“ abstammend von „G1“ aus einer Mutter stammend von „B“, Lebensnummer … zu zahlen.
Es [...]
LG Bochum – Az.: I-2 O 143/14 – Urteil vom 04.08.2016
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld i.H.v. 70.000 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 31.5.2016 zu zahlen.
Die Beklagten werden ferner als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 72.402,30 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
LG Stade – Az.: 2 O 352/15 – Urteil vom 10.08.2016
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 29.765,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2016 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner im Rahmen der Übergangsfähigkeit gemäß § 116 SGB X verpflichtet sind, jedwede weiteren Leistungen der Klägerin [...]
OLG Hamm – Az.: I-7 U 17/16 – Urteil vom 23.08.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.01.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund [...]
LG Bonn – Az.: 13 O 91/16 – Urteil vom 25.08.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.02.2016 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Vorfall vom 10.07.2015 [...]
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Voraussetzungen, Anspruch und Höhe
In Deutschland wird statistisch betrachtet mittlerweile jede dritte Ehe auch wieder geschieden, sodass beide Partner der Ehe nach der Scheidung eigenständig wieder ihren individuellen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Es kann durchaus vorkommen, dass einer der beiden Ex-Ehepartner einen gesetzlichen Anspruch [...]
LG Dortmund – Az.: 13 O 122/10 (Kart) – Urteil vom 22.09.2016
Das Versäumnisurteil vom 7.11.2013 wird aufrecht erhalten.
Die Klägerin zu 1) hat über die im Versäumnisurteil vom 7.11.2013 ausgesprochene Kostenentscheidung hinausgehend auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung iHv. 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
Wann Eheverträge wirklich sinnvoll sind und auf was man achten sollte.
Wenn zwei Menschen den Bund der Ehe eingehen, so müssen natürlich etliche organisatorische Fragen im Hinblick auf die gemeinsame Lebensgestaltung geklärt werden. Der finanzielle Aspekt spielt selbstverständlich auch eine Rolle, obwohl natürlich die Liebe im Vordergrund stehen sollte. Die Fragen, was während der Ehezeit oder auch für den [...]
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