Kläger fordert Beseitigung von zwei Kiefern auf dem Nachbargrundstück.
Ein Kläger aus Karlsruhe macht Ansprüche wegen Immissionen geltend, die von zwei Kiefern auf dem benachbarten Grundstück der Beklagten ausgehen. Der Kläger fordert die Beseitigung der Bäume und argumentiert, dass diese durch Nadeln, Zapfen und Pflanzenreste eine außerordentliche Belastung auf seinem Grundstück verursachten. Außerdem [...]
Streit nach Verkehrsunfall: Kläger fordert weitere Entschädigung von Beklagten
Im Fall eines Verkehrsunfalls streiten sich die Parteien zweitinstanzlich um den Umfang der Ersatzpflicht der Beklagten. Der Kläger hatte in erster Instanz eine Auslagenpauschale sowie die Kosten für das Sachverständigengutachten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten gefordert. Die Beklagte hatte den Schaden jedoch nur [...]
Versäumnisurteil abgelehnt: Landgericht Nürnberg-Fürth weist Antrag zurück.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils zurückgewiesen, da die Klageschrift dem Beklagten nicht wirksam zugestellt werden konnte. Es sei nicht belegt, dass der Beklagte an der angegebenen Adresse wohnhaft sei, und die Klageschrift sei lediglich in den Briefkasten eingeworfen worden. [...]
Rechtsstreit um Abschleppkosten von privatem Grundstück.
Kläger und Beklagte streiten sich um die Kosten eines Abschleppvorgangs, der im Oktober 2020 stattgefunden hat. Der Kläger hatte seinen PKW in einem Innenhof abgestellt, der von einem Parkverbotsschild gekennzeichnet war. Die Verwalterin des Gebäudes beauftragte daraufhin eine Firma mit dem Abschleppen des Wagens. Der Kläger forderte die Herausgabe [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 5 Sa 28/22 – Urteil vom 18.10.2022
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 – 3 Ca 209/21 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zusammenfassung
Streit um Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: [...]
AG Wolfratshausen – Az.: 5 C 274/20 – Urteil vom 24.10.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
Zusammenfassung
Streit um Lärm durch Kuhglocken auf Nachbargrundstück [...]
OVG Niedersachsen – Az.: 9 LB 23/21 – Beschluss vom 22.02.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 1. Kammer – vom 8. November 2019 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung [...]
VG Braunschweig – Az.: 2 A 91/20 – Urteil vom 15.11.2022
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Löschung einer zulasten ihres Grundstücks und zugunsten der Beigeladenen eingetragenen Baulast.
Sie ist Eigentümerin des Eckgrundstücks A-Straße 84 in A-Stadt (Flurstück 138/6 der Flur Gemarkung I.), das mit der Westseite an der A-Straße und mit der Südseite an der D-Straße liegt. Auf dem Grundstück steht [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 1565/22 (90) – Urteil vom 09.12.2022
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Zusammenfassung
Die Klägerin verlangt Schadensersatz von dem Beklagten, weil sie behauptet, dass er an bestimmten Tagen in seinem Pizzaladen Musikstücke öffentlich abgespielt hat, für die sie Nutzungsrechte besitzt. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 213/21 – Urteil vom 15.12.2022
Die Berufung des Klägers gegen das am 17.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 11 O 391/20, wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 11 O 391/20, teilweise abgeändert und hinsichtlich des Tenors zu 1. wie folgt neu gefasst:
„Der [...]
LG Wuppertal – Az.: 5 O 124/15 – Urteil vom 05.07.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.987,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2015 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin 40 % des ihr ab dem Jahr 2018 infolge des Verkehrsunfalls vom 16.12.2014 gegen [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 6 Sa 319/16 – Urteil vom 10.07.2018
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18. Mai 2016 – 6 Ca 1937/15 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
II. Der Kläger wird gemäß § 717 Abs. 2 ZPO verurteilt, an die Beklagte 1.533,09 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. [...]
OLG Hamm – Az.: 11 UF 61/18 – Beschluss vom 24.07.2018
Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend genannten Beschluss wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der antragstellende [...]
OLG Hamm – Az.: 11 UF 57/18 – Beschluss vom 24.07.2018
Auf die Beschwerde des antragstellenden Kreises wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Unna vom 16.02.2018 (12 F 877/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den antragstellenden Kreis einen rückständigen Elternunterhalt für die Zeit vom 01.05. bis zum 30.11.2017 [...]
Das Hartz-IV, welches in dem Jahr 2005 als Grundsicherung eingeführt wurde, gilt für sämtliche erwerbsfähigen Personen ohne Möglichkeit der eigenen Versorgung. Eben jene Grundsicherung hat nunmehr jedoch ausgedient, denn mit dem 01.01.2023 wird das sogenannte Bürgergeld anstelle des Hartz-IV treten. Mit dieser Maßnahme möchte die Bundesregierung als Gesetzgeber nicht weniger als die größte Sozialreform [...]
LG Lübeck – Az.: 3 O 234/22 – Urteil vom 07.12.2022
In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2022 für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung vom 20.09.2022 wird bestätigt.
Die Verfügungsbeklagten tragen die Kosten des Widerspruchsverfahrens.
Tatbestand
Die Parteien streiten nach erfolgtem Widerspruch um die Aufrechterhaltung [...]
LG Bonn – Az.: 1 O 199/17 – Urteil vom 15.11.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch.
Sie behauptet, sie habe sich [...]
LG Itzehoe – Az.: 9 S 33/21 – Urteil vom 18.02.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 09.04.2021, Az. 84 C 99/19, wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Pinneberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die [...]
OLG München – Az.: 8 U 1186/22 – Beschluss vom 23.08.2022
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.01.2022, Az. 15 O 17492/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung [...]
OLG Hamm – Az.: 7 U 45/16 – Urteil vom 17.11.2017
Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen das am 25.05.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 184/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch verpflichtet [...]
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