Entlastungsbeweis gemäß § 836 BGB: Neue Maßstäbe im Kontext von Gebäudeschäden und Wohnungseigentumsverwaltung
In einem jüngst ergangenen Rechtsstreit drehte sich alles um das Thema Gebäudeschäden und die damit verbundenen Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 836 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Im Zentrum stand dabei ein Schadensfall, bei dem Teile einer Dacheindeckung sich [...]
Verkehrssicherungspflicht und Haftungsfragen: Bauwerke und die Komplexität der Rechtssprechung
Der vorliegende Fall handelt von einem Unfall, der sich im Jahr 1992 ereignete, als ein Garagentor auf den Kläger fiel und dabei schwere Kopfverletzungen verursachte. Ein wesentliches Element in diesem Fall ist die Frage der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere in Bezug auf Bauwerke. Der Beklagte konnte [...]
Haftungsfrage bei Schäden durch Sturmschäden: Rolle und Verantwortung des WEG-Verwalters
Als Einstieg in das Thema dient die Verantwortlichkeit des Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) -Verwalters im Falle eines durch einen Sturm verursachten Schadens. In diesem Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, geht es um die Frage, inwiefern der Verwalter für Schäden haftet, die durch abgelöste Dachteile bei einem [...]
Haftung des Grundstückeigentümers für Sturmschäden durch abgelöste Gebäudeteile
Die Grundstücksbesitzerhaftung ist ein komplexer Rechtsbereich, der bei Sturmschäden durch abgelöste Gebäudeteile stark in den Fokus rückt. In einem aktuellen Fall musste ein Gericht entscheiden, ob ein Grundstückseigentümer für Schäden haftbar ist, die durch das Ablösen von Teilen seines Gebäudes bei einem Sturm entstanden [...]
Überlauter Lärm: Vermieter als Störfaktor in der Wohneigentumsgemeinschaft
In der Welt der Rechtsprechung geht es häufig um komplexe Fragen, bei denen die Details den Unterschied machen. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor Gericht verhandelt, in dem es um die Überschreitung der Zimmerlautstärke in einem Mehrparteienhaus ging. Die Klägerin in diesem Fall war von der Lärmstörung durch den Mieter eines Nachbarn [...]
Kontroverse um Überbau: Die Schlacht um Luftraum und Eigentumsrechte
Der vorliegende Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde (Az.: 5 U 87/19), handelt von einem komplexen Baurechtsstreit zwischen zwei benachbarten Grundstückseigentümern. Kern des Disputs ist ein Verbindungsbau zwischen zwei Gebäuden, die sich auf unterschiedlichen Grundstücken befinden. Besonders brisant [...]
Haftungsfragen beim Schadensfall an Ausstellungsfahrzeug
Ein jüngst veröffentlichtes Urteil hat die Haftungsfragen bei Schäden an Ausstellungsfahrzeugen wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Im besonderen Fokus der juristischen Diskussion steht dabei die Haftung bei Probefahrten. Grundsätzlich ist die Gefahr eines Unfalls bei Probefahrten erhöht, da der Fahrer häufig nicht [...]
Rechtliche Folgen einer ungenügenden Bewässerung von Thuja-Hecken
Im Mittelpunkt eines rechtlichen Auseinandersetzungen stand die ausreichende Bewässerung von Thujenhecken durch die beauftragte Hausmeisterfirma. Die Klägerin war beauftragt mit der Reinigung, Abfallentsorgung, Durchführung von Kontrollgängen sowie die Bewässerung der Pflanzen. Nachdem die Thuja-Haie an Wassermangel eingegangen [...]
Anwendungsbereich der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Schweißarbeiten: Neue Perspektiven und Interpretationen
Im Zentrum dieses Falls steht die Frage, ob Schäden, die durch Schweißarbeiten am eigenen Fahrzeug entstehen, unter den Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtversicherung fallen. Der Sachverhalt ist komplex und berührt verschiedene Aspekte der Versicherungs- und Autofahrerwelt. Damit [...]
Vertragskündigung und Formfehler: Ein tiefgreifender Blick auf ein Mietrechts-Urteil
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Fall (Aktenzeichen: 2 U 27/23), der das Mietrecht und den Aspekt der Kündigung von Mietverträgen aufgrund formeller Mängel berührt, entschieden. Der Fall dreht sich um eine Mietvertragskündigung, bei der der Mieter gegenüber dem ursprünglichen Vermieter kündigte, ohne Kenntnis [...]
Sicherstellung der Stabilität von Müllcontainern: Ein Mietrechts-Fall
In einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung wurde die Sicherung von Müllcontainern in Wohnanlagen zum Gegenstand von Mietstreitigkeiten. Im Zentrum des Konflikts stand die Frage, ob Vermieter oder Eigentümer die Verantwortung tragen, die Stabilität von Abfallcontainern zu gewährleisten, insbesondere während des Entleerungsprozesses. [...]
Handelsrechtliche Grenzen des „Sale-and-Lease-Back“ Modells: Einschränkung des Eigentumsrückkaufs
In dem vorliegenden Gerichtsfall geht es um die Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Beschränkungen des sogenannten „Sale-and-Lease-Back“-Geschäftsmodells. Ein Unternehmen verkauft hierbei ein Wirtschaftsgut, typischerweise ein Fahrzeug, und mietet es gleichzeitig [...]
Entschädigungsklage wegen Hochspannungsleitung: Oberlandesgericht weist Berufung zurück
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 28. September 2020 die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um die Entschädigungsforderung des Klägers aufgrund der (Neu-)Errichtung einer 380 kV-Hochspannungsleitung, die [...]
Sturz in Tiefgaragenabfahrt: Gericht weist Mitverschulden zu
Verkehrssicherungspflicht ist ein viel diskutiertes Thema im deutschen Rechtssystem und hat auch in jüngsten Entscheidungen eine zentrale Rolle gespielt. Ein kürzlich ergangenes Urteil wirft erneut Licht auf die Feinheiten dieser Verantwortung. Es geht um einen Fall, bei dem eine Person auf dem Weg zum Gebäudeeingang in einer Tiefgaragenabfahrt [...]
Streit um ungeliebten Grenzzaun
In diesem Fall dreht sich alles um einen Metallzaun, der das Eigentum von Nachbarn voneinander trennt. Die Kläger streben die vollständige Entfernung des Zauns an, nachdem ein vorprozessuales Schlichtungsverfahren nur zu einer Reduzierung desselben geführt hat. Der Konfliktpunkt liegt darin, dass der Zaun aus Sicht der Kläger eine erhebliche optische Beeinträchtigung darstellt. [...]
Eigenbedarfskündigung: Kein Eigenbedarf für entfernte Verwandte ohne Näheverhältnis
In einem aktuellen Fall musste ein Berliner Gericht entscheiden, ob eine Eigenbedarfskündigung für entfernte Verwandte ohne Näheverhältnis zulässig ist. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis mit seinen langjährigen Mietern gekündigt, um die Wohnung an seine Cousine und deren Ehemann zu überlassen. Die Mieter wandten [...]
Trinkgelage im Hauseingangsbereich: Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt
Ein Urteil des Amtsgerichts Köln (AG Köln) hat entschieden, dass ein Mieter, der mehrstündige Trinkgelage im Eingangsbereich seines Mietobjekts veranstaltet, das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann. Die lauten Unterhaltungen und Störungen, die bei solchen Veranstaltungen entstehen, sowie der Uringeruch, der dabei [...]
Mäharbeiten und Sicherheit: Ein Gerichtsfall
Es war ein gewöhnlicher Maitag im Jahr 2019, als ein BMW-Fahrer seine Reise auf der Bundesstraße B28 fortsetzte, nur um auf unerwartete Weise mit den Konsequenzen einer scheinbar alltäglichen Mäharbeit konfrontiert zu werden. Während er an einem Mähfahrzeug vorbeifuhr, das von einem Mitarbeiter des Beklagten bedient wurde, fanden Steine, aufgewirbelt durch das [...]
Komplexe Rechtsstreitigkeiten rund um Scheidung und Unternehmensbeteiligung
Die Komplexität rechtlicher Angelegenheiten zeigt sich in ihrer vollen Bandbreite, wenn mehrere Aspekte des Familien- und Wirtschaftsrechts in einem Fall aufeinandertreffen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Scheidung mit finanziellen Verpflichtungen verbunden ist und gleichzeitig eine Unternehmensbeteiligung [...]
Elterliche Zweckentfremdung von Kinder-Vermögen
In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der kürzlich das Brandenburger Oberlandesgericht erreichte, ging es um das kontroverse Thema der Verwendung von Kindesvermögen durch die Eltern für eigene Zwecke. Anlass des Disputs war ein Fall, in dem ein Vater Geldbeträge von einem Konto seines minderjährigen Sohnes abgezogen hatte. Die Gelder flossen auf ein Konto, [...]
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