BayObLG – Az.: 201 ObOWi 903/22 – Beschluss vom 09.08.2022
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 07.04.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene schuldig ist, fahrlässig entgegen § 13 der 12. BayIfSMV einen Gastronomiebetrieb geöffnet und betrieben zu haben, und deswegen zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurteilt wird.
II. [...]
LG München I – Az.: 31 S 12015/21 – Urteil vom 23.06.2022
1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.09.2021, Az. 416 C 6002/21, abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern die bauliche Veränderung der angemieteten Garage mit der Nummer … in der Tiefgarage zur Wohnung im 2. OG, … in München, durch die Einrichtung einer Elektroladestation für [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U 75/19 – Urteil vom 28.03.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. August 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 99/16, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1 einschließlich des Hilfsantrags als unzulässig abgewiesen wird.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm – Az.: I-9 U 102/18 – Urteil vom 26.04.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von insgesamt 21.901,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.754,50 Euro seit dem 05.01.2016, [...]
OLG Köln – Az.: 7 U 36/19 – Beschluss vom 15.05.2019
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn – 1 O 287/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
Der [...]
AG Norderstedt – Az.: 66 IN 90/19 – Beschluss vom 15.09.2022
Der Antrag des Schuldners vom 30.08.2022 auf Freigabe der Energiepreispauschale wird zurückgewiesen.
Gründe
Mit Beschluss vom 01.08.2019 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses ist bislang nicht beendet worden.
Mit Antrag vom 30.08.2022, eingegangen am 01.09.2022, hat der als angestellter Zahnarzt [...]
VG Berlin – Az.: 5 L 120.19 – Beschluss vom 29.05.2019
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die 1970 geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer O… (BesGr A 13) im Dienst der Antragsgegnerin. Sie ist seit 30. Juli 2018 dienstunfähig [...]
OLG Braunschweig – Az.: 8 U 41/12 – Beschluss vom 24.10.2012
Gründe
I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO (in der seit dem 27. Oktober 2011 geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 53 vom 26. Oktober 2011, S. 2082, § 38 a Abs. 1 EGZPO) zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die Voraussetzungen [...]
AG Papenburg – Az.: 3 C 358/19 – Urteil vom 13.05.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 119/18 – Urteil vom 06.06.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf [...]
LG Kaiserslautern – Az.: 3 O 283/17 – Urteil vom 07.06.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 2.031,42 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2017 zu zahlen.
2. Das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 19.12.2014 – Az. 3 O 845/12 wird in Ziffer 4) des Tenors abgeändert und wie [...]
OLG Bremen – Az.: 1 U 24/22 – Beschluss vom 01.07.2022
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 25.02.2022, Az.: 4 O 2020/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22.07.2022 gegeben.
Gründe
I.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche [...]
LG Köln – Az.: 29 S 248/18 – Urteil vom 13.06.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.11.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln, 112 C 204/18, aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 2.482,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2018 zu zahlen.
Der Kläger trägt die [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 250/18 – Urteil vom 21.06.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 3.632,48 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ab dem 8. März 2018 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Kostennote der Rechtsanwälte … in Höhe von EUR 413,64 freizustellen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]
AG Rheinberg – Az.: 18 Lw 60/18 – Urteil vom 26.06.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, die mit Landpachtvertrag vom 01.11.2013 angepachteten landwirtschaftlichen Flächen, G, Flur X, damals Flurstück X, jetzt Flurstück X, Größe 3,0959 ha, und G, Flur X, Flurstück X, Größe 4,6541 ha, zum 31.10.2019 zu räumen und unbepflanzt und frei von jeglichem Bewuchs [...]
OLG Dresden – Az.: 2 U 273/19 – Urteil vom 28.06.2019
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.12.2018 (Az. 8 O 171/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2017 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. [...]
AG Nürnberg – Az.: 36 C 7252/18 – Urteil vom 08.07.2019
1. Das Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 28.02.2019 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Berufung zugelassen wird.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]
AG München – Az.: 182 C 18938/18 – Urteil vom 23.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 88,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.05.2017 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur [...]
AG München – Az.: 155 C 5506/19 – Urteil vom 24.07.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
OLG Hamm – Az.: 24 U 146/18 – Urteil vom 17.10.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.06.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
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