Unerwünschtes Regenwasser bringt Eigentümer vor das Oberlandesgericht Saarbrücken
In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 5 U 20/20 beschäftigte sich das Gericht mit dem Problem der Niederschlagswässer, die von einem Nachbargrundstück auf das Eigentum des Klägers übertraten. Die besondere Herausforderung in dieser Situation: Der Kläger machte Aufwendungen [...]
Adoption trotz geringem Altersunterschied: Ein bemerkenswerter Fall
Ein kürzlich vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedener Fall hat das Augenmerk auf die Frage gelenkt, wie das deutsche Recht eine Adoption behandelt, wenn zwischen Adoptierendem und Adoptiertem nur ein geringer Altersunterschied besteht. Zentrales Thema dieses Rechtsstreits war die Frage, ob ein volljähriges Kind von einem Paar [...]
Familienstreit um Erbschaft endet vor dem OLG Hamm
In einer mit Spannung verfolgten Auseinandersetzung dreht sich alles um einen 10 Hektar großen Bauernhof, dessen Besitzer, Herr I N, kinderlos und ledig 2019 verstorben ist. Das Problem? Die Frage, wer die Hofnachfolge, also das Erbe des Hofes, antreten sollte. Da hier mehrere Testamente vorlagen und der Hof unter anderem auch im Rahmen eines Nutzungsvertrages [...]
Die Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten im Blickpunkt
In einer emotional belastenden Situation stand eine Tochter vor der Herausforderung, sich mit den Bestattungskosten ihres verstorbenen Vaters auseinanderzusetzen. Die Frau, die sich weigerte, an den Bestattungsmodalitäten mitzuwirken, wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht dazu verurteilt, die entstandenen Kosten zu tragen. Eine [...]
Schlagloch verursacht Schaden: Stadt zur Zahlung verurteilt
Ein scheinbar alltäglicher Vorfall hat weitreichende juristische Folgen: Ein Schlagloch in der Fahrbahn wird zur Stolperfalle für die Stadtverwaltung. Es geht um ein Schlagloch auf der A-Straße, das während der Durchführung von Baustellenarbeiten durch Drittfirmen entstanden ist und unzureichend verfüllt wurde. Der Kläger erlitt durch dieses [...]
Ein jahrzehntelanger Streit um die Außengastronomie
Eine weitreichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wirft ein Spotlight auf eine Situation, die schon jahrzehntelang zwischen Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet brodelt. Hierbei handelt es sich um einen aufreibenden Streit um eine Außengastronomie, die auf einem benachbarten Grundstück betrieben wird und die friedliche [...]
Streit um Verantwortlichkeit und Kosten bei Wasserversorgungsleitung
In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde (Az.: 21 O 231/21), ist eine tiefgreifende Kontroverse zwischen den Parteien entstanden. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Zuständigkeit und die Kostenverantwortlichkeit für eine Wasserversorgungsleitung, die zum Grundstück des Klägers führt. Die [...]
Spannungsfeld zwischen Hypnosetherapie und Immobilienmanagement
Im Mittelpunkt dieses Falles steht eine Hypnosetherapeutin und Heilpraktikerin für Psychotherapie (die Beklagte), die neben weiteren Kursen in Psychokinesiologie, Entspannungstraining, Tapping und Matrix/Quantenheilung auch eine psychologische Beratungspraxis betreibt. Sie bietet zudem Ausbildungen zum Heiler und Lebensberater [...]
Ein Gravierender Fehltritt in der Online-Werbung
Eines der besonderen Merkmale des Internets ist, dass es jedem ermöglicht, Informationen weit und breit zu verbreiten. Das kann jedoch auch zu Problemen führen, wenn nicht alle Informationen korrekt oder legal sind. Dies war der Fall bei einer Rechtsstreitigkeit, die kürzlich vor dem Landgericht Bielefeld (Az.: 15 O 104/20) verhandelt wurde, bei der es um unzulässige [...]
Ein dramatischer Verkehrsunfall auf Bahnübergang und seine juristischen Folgen
In den frühen Morgenstunden des 16. September 2015 ereignete sich ein dramatischer Verkehrsunfall an einem Bahnübergang in Niedersachsen. Ein Zugverband eines regionalen Eisenbahnverkehrsunternehmens, der Klägerin in diesem Fall, und ein Gelenkbus, der von einer Fahrerin der Beklagten zu 2 gesteuert wurde, waren in den Unfall [...]
Das Dilemma um die 10.000 Euro Schenkung: Ein Familiendrama mit juristischen Implikationen
Im Jahr 2000 vollendete der Kläger gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau V ein Einfamilienhaus. Nach dem Tod seiner Ehefrau im Juli 2012 blieben die beiden Töchter K und L zurück. Aus Mitgefühl und der Absicht, den Enkelinnen zur Einrichtung ihrer Kinderzimmer zu helfen, überwiesen die Schwiegereltern [...]
Urteil zur Verpflichtung der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks
In einem aktuellen Gerichtsurteil des OLG Bamberg (Az.: 6 U 93/20) wurde entschieden, dass die Beklagte zur unentgeltlichen Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks verpflichtet ist. Die Entscheidung bestätigt das vorangegangene Urteil des Landgerichts Schweinfurt und bezieht sich auf einen Streit um die Wasserversorgung aus [...]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 504/20 – Urteil vom 09.02.2022
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13.05.2020, Az. 6 O 170/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 71.033,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen [...]
Streit um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung
In einem Rechtsstreit geht es um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung zwischen zwei seit 1982 verlobten Beteiligten, die bis 2014 zusammenlebten. Die Parteien haben zwei gemeinsame Kinder und hatten während ihrer Beziehung unterschiedliche Einkommen und finanzielle Verantwortlichkeiten. Die Antragsgegnerin erwarb 1993 das Elternhaus des [...]
OLG Brandenburg: Bauunternehmen haftet für unzureichende Baustellenabsicherung
In einem Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen wegen eines Motorradunfalls hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden, dass ein Bauunternehmen für unzureichende Absicherung und Beschilderung der Baustelle haftet. Der Motorradfahrer hatte aufgrund mangelnder Absicherung und unzureichender Beschilderung [...]
Verkehrsunfall: Kläger fordert Schadensersatz
In diesem Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der sich am 14. Dezember 2018 ereignete. Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen des entstandenen Schadens an seinem Audi Q5, den er selbst fuhr. Die Beklagtenseite besteht aus der Fahrerin und Halterin des Seat Leon sowie deren Haftpflichtversicherer.
Das Unfallgeschehen ist umstritten. Der Kläger [...]
Kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf Fahrradweg
Eine Klägerin forderte Schadensersatz, nachdem sie auf einem Fahrrad- und Fußweg zwischen zwei Orten gestürzt war. Der Vorfall ereignete sich aufgrund von herabgefallenen Fichtennadeln und Laub auf dem Weg. Das Gericht entschied, dass die Beklagte nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen hatte, da sie nicht verpflichtet ist, alle Straßen [...]
Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 2 U 1250/20 – Urteil vom 13.04.2022
1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 22.10.2020, Az. (159) 1 O 547/17, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 2.500,00 € nebst Zinsen [...]
Betrugsfall im Onlinebanking: Kläger fordern Wiedergutschrift
Ein Fall von Betrug im Onlinebanking beschäftigt die Gerichte. Die Kläger verlangen von ihrer Bank die Wiedergutschrift von Kontobelastungen, die ohne ihre Autorisierung erfolgt sein sollen. Die Bank bestreitet die Vorwürfe und beruft sich auf die Vereinbarung zur Nutzung des Zahlungssystems und die allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Verdächtige [...]
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Forderung nach restlichem Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im Juli 2015. Die Klägerin erlitt bei dem Unfall mehrere Verletzungen und ihr Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden. Die Haftung der Beklagten ist zwischen den Parteien nicht strittig.
Unfallfolgen und Schadensersatzforderungen [...]
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