LG Kleve – Az.: 4 T 18/18 – Beschluss vom 26.02.2018
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger.
Gründe
I.
Der Gläubiger betreibt aus dem Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 13.02.2017 (AZ. 4 C 281/16) die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Weiterer Beklagter aus dem vorgenannten Titel ist der Ehemann der Schuldnerin, …, der nur [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 29/16 – Urteil vom 28.09.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
AG Frankfurt – Az.: 32 C 2278/17 (90) – Urteil vom 02.03.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 18/21 – Urteil vom 30.09.2021
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 08.01.2021 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 11 U 93/17 – Urteil vom 03.04.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Frankfurt – Az.: 2-32 O 95/17 – Urteil vom 05.04.2018
Das Versäumnisurteil vom 23.05.2017 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 21.000,00 € seit dem 10.01.2017 sowie aus 2.700,00 € ab 11.04.2017 zu zahlen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung [...]
LG Düsseldorf – Az.: 15 O 180/15 – Urteil vom 06.04.2018
I. Der Beklagte wird auf die Klageanträge 1 und 3 verurteilt, an die Klägerin 8.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.4.2015 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des PKW Audi A 6 2,0 TDI, Fahrzeugidentitätsnummer WAU… zu zahlen sowie die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 S 16/17 – Urteil vom 12.04.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.04.2017 zu 91 C 4014/16 (84) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem [...]
LG Aachen – Az.: 3 S 2/21 – Beschluss vom 05.08.2021
Beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und erfordert auch keine mündliche Verhandlung.
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung durch Urteil ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder Sicherung [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 4 Sa 310/17 – Urteil vom 19.04.2018
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 4.5.2017, Az. 2 Ca 1539/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei einer Forderung gegen den Beklagten aus einem von diesem unterzeichneten [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 22/17 – Urteil vom 20.04.2018
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 13.01.2017 (1 O 343/14) wie folgt abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin zu 2 einen Anteil von 1/3 sämtlicher Zahlungen zu erstatten, die diese aufgrund der Verletzungen von L aus dem Unfall vom 12.06.2011 [...]
OLG Stuttgart – Az.: 1 U 75/17 – Urteil vom 26.04.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1.6.2017, Az.: 3 O 247/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805.500 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.8.2015 zu bezahlen.
b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. [...]
OLG Düsseldorf – Az.: I-4 U 15/18 – Beschluss vom 26.04.2018
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 25.05.2018.
2. Der Streitwert [...]
LG Münster – Az.: 16 O 185/14 – Urteil vom 04.05.2018
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 25.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die Beklagten zu 2) und 3) seit dem 26.06.2014, der Beklagte zu 1) seit dem 08.07.2014, abzüglich bereits gezahlter 6.000 EUR zu zahlen.
Die Beklagten werden weiter [...]
Kann man ein Fahrverbot in eine Geldstrafe umwandeln? Nur in Ausnahmefällen möglich!
Das Fahrverbot gehört in dem deutschen Verkehrsrecht zu denjenigen Strafen, die von den Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Der Grund hierfür ist überaus nachvollziehbar, da die meisten erwachsenen Menschen nun einmal unzweifelhaft für die Bewältigung des Lebensalltages auf das Fahrzeug angewiesen sind. Muss das Auto [...]
AG Bonn – Az.: 111 C 25/18 – Urteil vom 18.05.2018
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.702,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Köln – Az.: 14 O 62/11 – Urteil vom 28.05.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der den Streithelfern entstandenen notwendigen Kosten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz [...]
OLG Stuttgart – Az.: 13 U 194/17 – Urteil vom 07.06.2018
1. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 23.11.2017 in Ziff. 1 des Tenors dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]
Amtsgericht Köln – Az.: 209 C 421/20 – Urteil vom 15.04.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D
Der Beklagte zu 1) schloss am 12.08.2016 gemeinsam mit Frau E. mit dem Kläger, vertreten durch die Zeugin T. K., einen Wohnraummietvertrag über eine im 1. OG rechts in, [...]
Ein Strafbefehl und Strafbefehlsverfahren kann weitreichende Folgen haben. Jetzt informieren!
Für die meisten Menschen in Deutschland ist das Strafrecht doch eher von theoretischer Natur, da sie kaum mit diesem Gesetz in Kontakt kommen bzw. auch nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Sollte es aber dann dennoch zu einem Strafbefehl kommen, so ist der Schock sowie auch die Ratlosigkeit im Hinblick auf die nun durchzuführenden [...]
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