Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 229/00
Urteil vom 07.05.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Kinder, die allein Unterhalt für ihre Eltern leisten, können zur Vorbereitung eines Ausgleichsanspruchs gegen ihre Geschwister nicht deren Ehegatten auf Auskunft über deren Vermögensverhältnisse verklagen. Zwar sind auch die Einkünfte der Schwägerinnen und Schwager für die Höhe des Ausgleichsanspruches [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 98/04
Urteil vom 30.08.2006
Vorinstanzen:
AG Dillingen, Az.: 1 F 247/03, Urteil v. 06.08.03
OLG München in Augsburg, Az.: 30 UF 303/03, Urteil v. 11.05.04
Leitsätze:
a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen [...]
OLG Frankfurt
Az.: 1 UF 363/00
Urteil vom 12.04.2002
Vorinstanz: AG Wiesbaden, Az.: 54 F 2300/00
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Bei der Prüfung der Unterhaltspflicht eines erwachsenen Kindes für seine Eltern ist das Einkommen seines Ehegatten ohne Belang. Es ist allein das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes maßgebend!
Sachverhalt: Die Klägerin hatte sich dagegen gewehrt, dass das Sozialamt [...]
OLG Nürnberg
Az.: 10 WF 1964/01
Vorinstanz: AG Regensburg – Az.: 4 F 882/00
In der Familiensache erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 10. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss:
I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Regensburg vom 27. April 2001 (4 F 882/00) wird zurückgewiesen.
II. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 288/00
Verkündet am: 12.06.2002
Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Leipzig
Leitsatz:
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 288/00
Urteil vom 12.06.2002
Leitsätze:
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn in dem betreffenden Veranlagungszeitraum die eheliche Lebensgemeinschaft noch bestand und die Ehegatten in die Steuerklassen III/V eingereiht waren.
In dem Rechtsstreit hat [...]
OLG Köln
Az: 4 UF 172/05
Urteil vom 14.02.2006
In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 8. September 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brühl – 35 F 209/04 – teilweise abgeändert [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 92/05
Urteil vom 14.12.2006
Vorinstanzen:
LG Krefeld, Az.: 3 O 172/03, Entscheidung vom 26.08.2004
OLG Düsseldorf, Az.: I-11 U 33/04, Entscheidung vom 16.03.2005
Leitsätze:
Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden. [...]
BGH
Az.: XII ZR 265/02
Urteil vom 11.02.2004
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Ein notarieller Ehevertrag, der einen Ehegatten über die Maßen belastet, kann gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit unwirksam sein. Es ist grundsätzlich möglich per Ehevertrag auf nachehelichen Unterhalt oder einen Zugewinnausgleich zu verzichten. Ist die ehevertragliche Vereinbarung zum Abschlusszeitpunkt jedoch offenkundig [...]
BGH
Az: XII ZR 296/01
Urteil vom 25.05.2005
Leitsätze:
a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft.
b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der [...]
OLG Celle
Az.: 19 UF 188/06
Beschluss vom 22.10.2007
Vorinstanz: AG Verden, Az.: 5 F 315/02
In der Familiensache wegen Ehescheidung pp. hier: wegen Folgesache Versorgungsausgleich hat der 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle am 22. Oktober 2007 beschlossen:
Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Verden [...]
OLG Oldenburg
Az.: 14 UF 70/03
Urteil vom 28.08.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Delmenhorst – Az.: 9 F 220/02 S
In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – 5. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2003 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Antragstellers gegen das am 27. März 2003 verkündete TeilUrteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Delmenhorst [...]
BVerfG
Az.: 1 BvR 12/92
Urteil vom 06.02.2001
Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 GG und des Art. 6 Abs. 2 GG.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde [...]
OLG München
Az.: 4 UF 7/02
Urteil vom 01.10.2002
Revision beim BGH – Az.: XII ZR 265/02
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Eheverträge können bei einer unangemessenen Benachteiligung eines Partners nichtig sein.
Sachverhalt:
Die Klägerin (Mutter von zwei Kindern) hatte ihren Ehevertrag bei der Scheidung angefochten. Das Paar hatte 1988 notariell vereinbart, gegenseitig auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: XII ZR 238/03
Urteil vom 12.01.2005
Leitsatz:
Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 – XII ZR 265/02 – FamRZ 2004, 601).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 165/04
Urteil vom 28.02.2007
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZB 250/03
Beschluss vom 17.05.2006
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Az.: 268 F 4228/02, Urteil vom 27.05.2003
OLG Düsseldorf, Az.: II-2 UF 149/03, Urteil vom 15.10.2003
Leitsätze:
Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 6/07
Urteil vom 09.07.2008
Leitsätze:
a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen [...]
BGH
Az: XII ZR 144/04
Urteil vom 25.10.2006
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 4. Zivilsenats – zugleich Familiensenat – des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 29. Juni 2004 aufgehoben.
Die Berufung der Antragstellerin gegen den Entscheidungssatz [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: II-5 UF 51/10
Beschluss vom 08.06.2011
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 10.03.2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Iserlohn wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Gründe:
I.
Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen [...]
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