Verwaltungsgericht Hamburg
Az.: 8 VG 401/2000
Beschluß vom 10.2.2000
O R I E N T I E R U N G S S A T Z
Aufwendungen für eine Wohnungsrenovierung können zum notwendigen Lebensunterhalt gehören. Von Sozialhilfeempfängern ist aber regelmäßig zu verlangen, daß sie die notwendigen Fertigkeiten für das Anstreichen und Tapezieren erforderlichenfalls selbst erlernen.
Gründe:
Der Antrag bleibt ohne Erfolg, da der Antragsteller [...]
Oberlandesgericht München
Az: 13 U 5389/06
Urteil vom 26.06.2007
In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe/Erledigterklärung der Hauptsache erlässt der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2007 folgendes Endurteil:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.11.2006 aufgehoben.
II. Es wird festgestellt, dass [...]
BGH,
Az.:V ZR 26/88
Urteil vom 2. Dezember 1988
Vorinstanzen: OLG Hamburg – LG Hamburg
Leitsätze:
BGB § 1004; HambAbwasserG v. 21. Februar 1984, GVBl S. 45, 15
Unterhält eine Gemeinde auf ihrem Grundstück von ihr gepflanzte Bäume, deren Wurzeln in die Abwasserleitung eines Nachbargrundstücks eindringen, so ist sie hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn Störer. [...]
Oberlandesgericht Rostock
Az: 2 U 20/08
Urteil vom 02.02.2011
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2010 für Recht erkannt:
Die über die Verurteilung der Beklagten vom 07.05.2008 zur Zahlung von 14.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2003 an den Kläger hinausgehende Berufung [...]
OLG München
Az: 1 U 3680/08
Urteil vom 10.06.2010
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2010 folgendes ENDURTEIL:
I.
Auf die Berufungen der Parteien hin wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts München I vom 09.04.2008 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das [...]
VG Koblenz
Az: 3 K 1718/05
Urteil vom 24.07.2006
In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Löschung in der Architektenliste hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2006, für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
Der am … 1942 geborene [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 7 U 89/97
Verkündet am 30.01.2002
Revision wurde nicht angenommen -BGH, Az.: VII ZR 89/02 – Beschluss vom 13.02.2003
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung gegen das am 25. März 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird auf Kosten [...]
OLG Hamburg
Az: 10 U 18/03
Urteil vom 28.09.2006
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 10. Zivilsenat nach der am 15. Juni 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.04.2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst.
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, [...]
Beweislast dafür trifft aber den Käufer!
BGH
Az.: V ZR 285/99
Urteil vom 20. Oktober 2000
Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Bautzen
Norm: § 123 BGB
Leitsätze:
a) Sind dem Verkäufer eines Grundstücks Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht dadurch, daß er dem Käufer von einem bloßen Altlastenverdacht Mitteilung macht. Infolgedessen besteht die Offenbarungspflicht fort, wenn dem Käufer [...]
Landgericht Bonn
Az.: 2 O 312/04
Urteil vom 05.01.2005
Leitsatz:
1. Der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge berechtigt eine Bank im Überweisungsverkehr nur zu Umbuchungen auf ein Konto des in der Überweisung namentlich genannten Empfängers. Unterhält der Empfänger kein Konto bei der Bank, ist diese zur Rückgabe des Auftrags an den Überweisenden verpflichtet, auch wenn sie wegen eigener Forderungen gegen [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XI ZR 325/ 00
Urteil vom 17. 7. 2001
Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Baden-Baden
Leitsätze:
a) Im Falle der Fälschung eines Überweisungsauftrags hat sich der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins grundsätzlich nur dann entgegenhalten zu lassen, wenn sich dieser gerade auf die Echtheit des Überweisungsauftrags bezieht.
b) Bei Fälschung eines Überweisungsauftrags steht einer [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 17 U 19/06
Urteil vom 21.11.2006
Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 225/05
Leitsatz:
Beim Überweisungsverkehr entsteht, wenn der Überweisende und der Überweisungsempfänger ihre Girokonten bei verschiedenen Banken unterhalten, weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Überweisungsbank noch sind die Rechtsverhältnisse des [...]
BGH
Az.: XI ZR 76/98
Urteil vom 16. März 1999
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main
Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGBG [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 16 U 5/06
Urteil vom 13.02.2007
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 13 O 2/05
Leitsatz:
1. Vorsätzlich fehlerhafte (überhöhte) Verkehrswertfestsetzungen der finanzierenden Bank lösen, auch wenn die Vorschriften des Bausparkassengesetzes nicht drittschützend sind, einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB aus und rechtfertigen damit grundsätzlich ein Rückabwicklungsbegehren. [...]
BGH
Az.: XI ZR 117/96
Urteil vom: 18. März 1997
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 1996 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen .
Von Rechts wegen
Tatbestand: [...]
Landgericht Hannover
Az.: 13 O 3037/01
Verkündet am: 09.11.2001
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Anlageberatung hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2001 für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 22.915,– nebst 4 % Zinsen auf DM 15.250,– seit dem 4.10.1996 und 7 % Zinsen auf DM 7. 038,– seit dem [...]
BGH
Az.: XI ZR 82/01
Urteil vom 13.11.2001
Vorinstanzen: OLG Schleswig – LG Kiel
Leitsatz:
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes.
Der Xl. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 420/01
Verkündet am: 24.09.2002
Vorinstanzen: OLG Köln – LG Köln
Leitsätze:
Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.
Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 13 U 8/01
Verkündet am 14.11.2001
Vorinstanz: LG Köln – Az.: 15 O 420/00
In dem Berufungsrechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Dezember 2000 – 15 O 420/00 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger [...]
Kammergericht Berlin
Az.: 5 U 7418/98
Verrkündet am 01.02.2000
Vorinstanz: LG Berlin – Az.: 15 O 132/98
Im Namen des Volkes
Der 5. Zivilsenat des Kammergerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. August 1998 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert:
Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden [...]
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