Amtsgericht Leipzig
Az: 118 C 359/08
Urteil vom 22.02.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Leipzig im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO, als Termin bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnte wurde der 19.2.2008 bestimmt, für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 135,89 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Online-Unterhaltsberechnung – Ist das überhaupt sinnvoll?
Rechtsberatung ist Vertrauenssache. Ist aufgrund dieser Tatsache eine Online-Unterhaltsberechnung per E-Mail, per Telefon oder auf dem Postwege überhaupt möglich? Wie unsere langjährigediesbezügliche Erfahrung zeigt, ist in den meisten Fällen eine Unterhaltsberechnung auch auf diesem Wege möglich.
Selbstverständlich beraten [...]
Bundesgerichtshof
Az.: I ZR 39/ 99
Urteil vom 05.04.2001
Vorinstanzen: OLG Brandenburg; LG Potsdam
Leitsatz:
Ein dem Käufer eines Gebrauchtwagens eingeräumtes Rückgaberecht, das die Nutzung des Fahrzeugs für 14 Tage ermöglicht, ist keine verbotene Zugabe.
Norm: § 1 Abs. 1 ZugabeVO
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision [...]
OLG Celle
Az.: 14 U 195/11
Urteil vom 22.08.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 31. Oktober 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.774,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
OLG Saarbrücken
Az: 5 U 356/10 – 57
Urteil vom 26.01.2011
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 107/10 – abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.178,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.10.2009 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Berufung des [...]
Landgericht Mannheim
Az: 1 S 95/08
Urteil vom 24.10.2008
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom 30.05.2008 – 1 C 6/08 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 22 W 27/00
BESCHLUSS vom 30.03.2001
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 10 O 590/99
In dem Prozeßkostenhilfeverfahren hat der 22. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Beratung vom 30. März 2001 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. März 2000 – [...]
AG Stuttgart
Az: 41 C 5302/11
Urteil vom 16.12.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro zu bezahlen und die Klägerseite von außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Vertretung i.H.v. 39,00 Euro frei zu stellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 8 %, die Klägerin zu 92 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert [...]
LG Bonn
Az: 15 O 83/08
Urteil vom 29.01.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom ##.##.20## gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer [...]
AG Hamburg
Az.: 54A C 124/08
Urteil vom 27.02.2009
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.484,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr auf 5.484,33 EUR seit dem 20.02.2008 bis zum 13.10.2008 und auf 3.484,33 EUR ab dem 14.10.2008 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 546,69 EUR zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]
VG Koblenz
Az: 4 K 122/09.KO
Urteil vom 10.08.2009
Der Bescheid vom 23. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Januar 2009 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung von Straßenreinigungskosten und gegen die zugleich festgesetzten Verwaltungsgebühren [...]
BGH
Az.: VI ZR 248/07
Urteil vom 10.06.2008
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2/12 O 42/06
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 1 U 224/06
Leitsatz:
Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung (Anmerkung vom Verfasser – andere Auffassung: OLG Celle [...]
OLG Düsseldorf
Az: I-1 U 151/06
Urteil vom 22.01.2006
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Juni 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.659,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 U 97/07
Urteil vom 01.02.2008
In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt vom Kaufvertrag hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2008 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. April 2007 – 1 O 326/06 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Bundesgerichtshof
Az.: VIII ZR 155/ 99
Urteil vom 27.09.2000
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2000 für Recht erkannt:
Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 im Kostenpunkt [...]
OLG Köln
Az: 3 U 8/02
Urteil vom: 16.07.2002
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 250/01 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig [...]
Amtsgericht Hohenschönhausen
Az.: 2 C 381/05
Urteil vom 05.09.2006
Leitsatz:
Wenn aus einem Kraftfahrzeug ein fest eingebautes Original-Navigationssystem entwendet wird, bestimmt sich die Kaskoentschädigung nach dem Kaufpreis eines neuen Gerätes bei einem Vertragshändler des Kraftfahrzeugherstellers.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 912,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]
LANDGERICHT SAARBRÜCKEN
Az.: 4 O 93/97
Verkündet am: 05.08.1999
Indem Rechtsstreit wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts in SAARBRÜCKEN auf die mündliche Verhandlung vom 27.5.1999 für Recht erkannt:
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.912,43 DM nebst 4 % Zinsen aus 49.824,81 DM seit dem 4.4.1997 und aus weiteren 25.087,62 DM seit dem 27.9.1997 zu zahlen. [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: 22 U 28/00
Verkündet am 25. August 2000
Vorinstanz: LG Wuppertal – Az.: 1 O 173/99
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. August 2000 f ü r R e c h t e r k a n n t
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16. [...]
Amtsgericht Hamburg-Harburg
Az.: 644 C 281/05
Urteil vom 10.07.2006
In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 644, ohne mündliche Verhandlung am 26.06.2006 für Recht:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 528,13 (i.W. fünfhundertachtundzwanzig 13/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.5.2005 sowie [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.