Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 3428/01
Verkündet am 05.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 10.05.2001 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 195/01
Urteil vom 15.8.2002
Leitsätze
Im Fall eines bevorstehenden Teilbetriebsübergangs muß der Arbeitgeber einem davon betroffenen Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten, sobald er damit rechnen muß, der Arbeitnehmer werde dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 6 Sa 133/01
Verkündet am: 09.08.2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – 6 Ca 689/00 NR
In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 28.06.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 23.01.2001 [...]
ArbG Hamburg
Az.: 29 Ca 422/08
Urteil vom 26.02.2009
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 29.08.2008 beendet wurde noch durch die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 31.03.2009 beendet wird.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 5 Sa 713/09
Urteil vom 11.03.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.10.2009 – 3 Ca 774/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ga 188/03
Urteil vom 20.08.2003
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 9 – auf die mündliche Verhandlung vom 20.08.2003 für Recht erkannt:
Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, den Verfügungskläger als verantwortlichen Mitarbeiter im Unternehmensbereich Corporates & Markets, Bereich Corporate [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 676/07
Urteil vom 17.02.2009
Leitsätze:
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu „verrechnen“. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 6 Sa 143/07
Urteil vom 25.05.2007
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07. Februar 2007 – 10 Ca 2187/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 254/09
Urteil vom 23.03.2010
1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgemäßen sowie einer weiteren vorsorglich erklärten ordentlichen Kündigung.
Der 1956 geborene, verheiratete Kläger ist [...]
LAG Mainz
Az: 11 Sa 611/11
Urteil vom 16.02.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.08.2011, Az.: 10 Ca 2152/10, teilweise abgeändert und die Klägerin und Widerbeklagte als Gesamtschuldnerin verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin 7.141,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 07.12.2010 zu zahlen.
Die weitergehende [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 5 Sa 237/08
Urteil vom 02.06.2009
1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitig ausgesprochenen verhaltensbedingten fristgemäßen Kündigung.
Die 43-jährige, alleinerziehende und zwei Kindern unterhaltspflichtige [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 748/98
Urteil vom 12. August 1999
Kurz:
Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 16 Sa 1466/10
Urteil vom 23.09.2011
In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2011 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.08.2010 – 6 Ca 157/10 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
BUNDESARBEITSGERICHT – Az.: 9 AZR 494/06 – Urteil vom 13.03.2007
Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 14. Dezember 2005 - 10 Sa 51/05 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 999/06
Urteil vom 22.01.2008
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2008 für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. Oktober 2006 – 9 Sa 69/06 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 1091/06
Urteil vom 19.02.2008
Leitsätze:
1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF entwickelt hat, sind nach Wortlaut, Zweck und Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 1 KrPflG auf diese Regelung zu übertragen.
2. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 1091/06
Urteil vom 19.02.2008
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2006 – 5 Sa 159/06 – in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt insgesamt aufgehoben.
Die [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 517/07
Urteil vom 08.05.2008
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 - 9 Sa 447/07 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag sowie über einen Wiedereinstellungsanspruch [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 SaGa 24/09
Urteil vom 14.01.2010
Die Berufung der Arrestbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2009 in Sachen 8 Ga 140/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrestes wegen einer vermeintlichen Forderung des Arrestklägers gegen die Arrestbeklagte in Höhe von 740.000,00 – [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 517/07
Urteil vom 08.05.2008
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2008 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 – 9 Sa 447/07 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand: [...]
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