Oberlandesgericht Celle
Az.: 11 U 291/01
Verkündet am 15.08.2002
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 9 O 6161/00
In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. August 2001 [...]
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht
Az.: 5 U 171/00
Verkündet am: 23.05.2002
Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 6 O 197/00
In dem Rechtsstreithat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer [...]
Amtsgericht München
Az: 222 C 5471/07
Urteil vom 18.06.2007
Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3.5.2007 am 18.6.2007 folgendes Endurteil
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 21/06
Urteil vom 05.12.20206
Vorinstanzen:
LG Cottbus, Az.: 2 O 316/04, Urteil vom 08.03.2005
OLG Brandenburg, Az.: , 6 U 67/05, Urteil vom 13.12.2005
Leitsätze:
a) Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, [...]
OLG Schleswig-Holstein
Az.: 11 U 44/10
Urteil vom 06.10.2011
1. Die Berufung des Klägers vom 26.03.2010 gegen das am 12.03.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7.000,– € festgesetzt. [...]
Einzahlungen über den Nachttresor mit Geldkassetten
leiden unter Sicherheitsmängeln
Überblick:
Das OLG Köln hat festgestellt, das dass Bankeinzahlungssystem durch Einwurf von Geldkassetten (im vorliegenden Fall) unter erheblichen Sicherheitsmängeln leidet. Die Bank selbst verfügt über keinerlei Kontrolle, über den Einwerfer, den Inhalt der Geldkassetten und die Leerung derselben. Es ist insoweit den [...]
BGH
Az.: XI ZR 248/99
Urteil vom 14. November 2000
Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Stuttgart
Leitsätze:
a) Mitdarlehensnehmer ist nur, wer ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf, Mithaftender, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenüber steht.
b) Eine krasse finanzielle [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: 12 U 1394/06
Urteil vom 06.12.2006
Vorinstanz: LG Zwickau, Az.: 3 O 257/06
Leitsatz:
Es ist eine Frage der Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, ob einem Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit die Wirksamkeit zu versagen ist, weshalb auch bei der Eingehung von Verpflichtungen in einer Größenordnung von 15.000 Euro bis 25.000 Euro jedenfalls eine starre [...]
Urteil: BFH
Az.: X R 21/95
vom: 28.05.1998
Vorinstanz: FG Niedersachsen
Leitsätze: (Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter)
1. Wird ein Darlehen für die Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung -unter Einbehalt des vereinbarten Disagios- erst nach Bezug der Wohnung ausbezahlt, ist das Disagio nicht nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar (Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1994 X R 26/92, BFHE [...]
OLG München – Az.: 21 U 4862/01 – Urteil vom 20.12.2002
Vorinstanz: LG München I, Az.: 29 O 2061/00
In dem Rechtsstreit wegen Freistellung erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.10.2002 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 29. Zivilkammer, vom 17.8.2001 wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 3 W 119/05
Beschluss vom 24.08.2005
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Az.: 4 O 163/05
Leitsätze:
1. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Bürge nur über relativ geringfügige Einkünfte [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az.: 8 U 502/07 – 141
Urteil vom 07.08.2008
Leitsätze:
a. Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 214/01
URTEIL vom 11.02.2003
In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2003 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Mai 2001 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2000 [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.:1 W 17/01
Verkündet am 26.11.2001
Vorinstanz: LG Hanau – Az.: 7 O 628/00
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 26.11.2001 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau -7O 628/00 – vom 6.02.2001 abgeändert.
Der Beklagten wird für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 288/08
Urteil vom 31.03.2009
Vorinstanzen:
LG Münster, Az.: 14 O 336/07, Urteil vom 22.11.2007
OLG Hamm, Az.: 34 U 1/08, Urteil vom 19.08.2008
In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2009 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten [...]
Landgericht Bonn
Az.: 3 O 126/05
Urteil vom 23.08.2005
Leitsätze:
Zur Beweislast und Sorgfaltsanforderugen an Kunden und Bank bei Bargeldabhebungen am Schalter mittels gestohlener EC-Karte und Personalausweis.
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, dem bei ihr geführten Konto der Kläger mit der Nummer … 40.000,00 € mit Wertstellung 01.10.2004 gutzuschreiben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 3 U 265/07
Urteil vom 04.06.2008
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 14 O 4/06
Leitsatz:
Die Erfüllung der „primären“ Auskunfts und Benachrichtigungspflichten über den Verlauf der Geschäftsbeziehung (Kontostände u.ä.) schließt einen weitergehenden Anspruch des Bankkunden aus § 666 BGB auf zusätzliche Auskunft über einzelne ggf. auch schon bekannt gemachte Umstände [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: XI ZR 114/03
Urteil vom 23.03.2004
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2004 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Februar 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges [...]
BGH
Urteil vom 30. Januar 2001
Az.: XI ZR 183/00
Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main
Normen: §§ 666, 675 Abs. 1 BGB; § 257 HGB
Leitsatz:
Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Fristablauf [...]
LANDGERICHT ITZEHOE – Az.: 6 O 396/00 – Verkündet am: 22.03.2001
In dem Rechtsstreit gegen die C Bank AG hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom15. Februar 2001 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.118,52 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19.07.2000 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen [...]
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