Landgericht Köln
Az: 24 O 349/06
Urteil vom 19.04.2007
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger unterhält bei der [...]
Kammergericht Berlin
Az: 2 U 13/06
Urteil vom 18.12.2006
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin -3 O 52/05- teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.078,24 EUR [...]
BGH
Az.: VII ZB 16/09
Beschluss vom 28.01.2010
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 28. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
Die Gläubigerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.
Gründe:
I.
Die Gläubigerin betreibt aus drei Vollstreckungstiteln wegen einer Forderung von insgesamt 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die [...]
LG FREIBURG
Az.: 14 O 68/11
Urteil vom 25.07.2011
Im dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2011 und nach dem Sach- und Streitstand vom 20.06.2011 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.772,00 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2011 Zug [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 5 U 20/10
Urteil vom 13.01.2011
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 27.12.2010 für Recht erkannt
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7.12.2009 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass [...]
Oberlandesgericht München
Az: 29 U 1455/11
Urteil vom 30.06.2011
In dem Rechtsstreit hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2011 für Recht erkannt:
I.
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Gründe [...]
LG Köln
Az.: 24 O 365/08
Urteil vom 15.01.2009
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.236,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 16% und die Beklagte zu 84%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: I-13 U 145/09
Urteil vom 14.07.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 5.393,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 5.346,72 € seit dem 28. November 2008 und aus einem Betrag [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken – Az: 3 W 11/02 – Beschluss vom 29.01.2002
Vorinstanzen: Landgericht Landau in der Pfalz – Az.: 3 T 289/01 – Amtsgericht Kandel – Az.: URII 13/01. WEG
Beschluss
In dem Verfahren betreffend die Wohnungseigentumsanlagewegen Schadensersatzes,hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde [...]
AG Halle (Saale)
Az: 93 C 3643/10
Urteil vom 23.06.2011
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung, auch zu einem Teilbetrag, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]
OLG Karlsruhe
Az: 19 U 33/05
Urteil vom 28.04.2005
In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 07. April 2005 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 25.01.2005 abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen aus dem Schadensfall vom 19.01.2004 [...]
AG Oldenburg (Holstein)
Az: 23 C 927/09
Urteil vom 20.07.2010
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 84,00 Euro seit dem 22.11.2009, an den Kläger zu 2) 326,00 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2009 [...]
„Bestmögliche Verwertung des Leasinggutes und Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes“
Oberlandesgericht Dresden
Az.: 8 U 3066/97
vom 11. November 1998
Vorinstanz: LG Chemnitz – Az.: 2 O 548/97
Leitsätze:§§ 254, 535 ff BGB, § 9 ABGB
l. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu [...]
BGH
Az: I ZR 63/96
Urteil vom 3.12.1998
§ 3 UWG (Hinweis auf Auslaufmodell)
a) Die Frage, ob im Einzelhandel auf eine nachteilige Eigenschaft der angebotenen Ware hingewiesen werden muß, richtet sich in erster Linie nach der Verkehrserwartung; sie wird dadurch nahegelegt, daß ein solcher Hinweis auch sonst im Handel üblich ist. Dabei sind jedoch die berechtigten Interessen des Werbenden zu berücksichtigen.
b) [...]
BGH
Az: VII ZB 114/09
Beschluss vom 16.06.2011
Leitsatz:
Die Austauschpfändung eines unpfändbaren Kraftfahrzeuges (notwendig zur Ausübung der Erwerbstätigkeit) ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist. Das ist dann nicht der Fall, wenn das gepfändete Kraftfahrzeug neun Jahre alt mit einer Laufleistung von 50.000 km, das [...]
Das sind Ihre Ansprüche als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall
Der Geschädigte trägt für die ihm entstandenen Schäden die Darlegungs- und Beweislast. Dieser Grundsatz ergibt sich für den Bereich der Kraftfahrzeugschäden aus § 3 Nr. 7 PflVersG.
1. Schmerzensgeld – generell
2. Heilungskosten
Der ersatzpflichtige Personenschaden umfaßt auch die Heilungskosten. Grundsätzlich stellen sämtliche Arzt‑ und [...]
Bundesgerichtshof
Az: IX ZR 29/06
Urteil vom 21.06.2007
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 17. Dezember [...]
1. Abschleppen eines aufgebrochenen Fahrzeugs zum Schutze des Eigentums
2. Rechtmäßigkeit der Höhe der Abschleppkosten in Frankfurt am Main
Hess. VGH
Az.: 11 UE 537/98
Urteil vom 29. August 2000
Vorinstanz: VG Frankfurt am Main Az.: 5 E 1974/95 (2)
Leitsätze:
1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe der Kosten, deren Ersatz eine Ordnungs- oder Polizeibehörde für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs durch einen von ihr beauftragten [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-1 U 79/06
Urteil vom 14.01.2008
Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 7 O 259/05
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2007 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das am 07.03.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 305/02
Urteil vom 09.07.2003
Leitsätze
Macht der Betriebsrat mit seinem Widerspruch nach § 102 Abs 3 Nr 1 BetrVG geltend, der Arbeitgeber habe zu Unrecht Arbeitnehmer nicht in die soziale Auswahl einbezogen, müssen diese Arbeitnehmer vom Betriebsrat entweder konkret benannt oder anhand abstrakter Merkmale bestimmbar sein.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des [...]
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