BAG
Az: 2 AZR 609/00
Urteil vom 15.11.2001
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2000 – 18 Sa 2191/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung.
Der am 26. Februar 1952 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten in deren Auslieferungslager [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 145/07
Urteil vom 13.12.2007
Leitsätze:
1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 609/00
Urteil vom 15.11.2001
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2001 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2000 – 18 Sa 2191/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen!
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg
Az: 1 Sa 1/06
Urteil vom 14.11.2006
Leitsatz:
Bezeichnet ein bereits abgemahnter Arbeitnehmer eine erhaltene Abmahnung des Arbeitgebers als Aprilscherz („Wollen Sie mal wieder April-Scherze verteilen“), so stellt dieses Verhalten eine beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers dar. Insbesondere zeigt das Verhalten, dass der Arbeitnehmer zukünftig nicht mehr dazu [...]
I. Kurzfassung:
Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im deutschen Arbeitsrecht. Es werden Abfindungen gezahlt aufgrund:
a. außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleichs über die Wirksamkeit einer Kündigung,
b. der gesetzlichen Neuregelung [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az.: 16 Sa 621/03
Urteil vom 12.09.2003
Vorinstanz: ArbG Lingen, Az.: 2 Ca 502/02, Urteil vom 05.02.2003
Leitsätze:
Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor vereinbarter Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, kommt es mangels einer getroffenen Fälligkeitsregelung auf die Umstände [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZR 197-98
Urteil vom 15. 11. 2000
Vorinstanzen: OLG Hamm; AG Brilon
Leitsätze:
Zur Berücksichtigung einer einem Ehegatten in einem „qualifizierten Interessenausgleich“ für den Verlust seines Arbeitsplatzes infolge Betriebsstillegung zugesagten Abfindung in seinem für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Anfangsvermögen, wenn der Interessenausgleich vor der [...]
LAG Berlin-Brandenburg
Urteil vom 20.05.2010
Az: 25 Sa 130/10 und 25 Sa 137/10, 25 Sa 130/10, 25 Sa 137/10
I. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers – das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 26.11.2009 – 4 Ca 830/09 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
III. Die [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 844/07
Urteil vom 28.05.2009
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 19. Februar 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. August 2007 – 3 Sa 906/06 – teilweise aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 16. Februar 2006 [...]
Berufsordnung der Rechtsanwälte/innen:
Berufsordnung in der Fassung vom 01.11.2001
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland sowie die weiteren Mitglieder der Rechtsanwaltskammern geben sich durch die Versammlung ihrer frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter folgende Berufsordnung, in der der Begriff Rechtsanwalt neutral als Berufsbezeichnung verwendet ist: [...]
Einführung in das Mahnverfahren und das Klageverfahren
„Die Zeiten werden immer härter“. Solche oder ähnliche Äußerungen hört man seit einiger Zeit immer häufiger. Auffallend ist, dass die Zahlungsmoral in den letzten Jahren immer schlechter geworden ist und Inkassounternehmen regen „Zulauf“ haben. Hat man als Selbstständiger, Gewerbetreibender oder als Privatperson eine Forderung gegen „Jemanden“, so [...]
Vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565 BGBl. III 303-8
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 09.03.2000, BGBl. I S. 182, 190
Dritter Teil: §§ 43 – 59m BRAO
Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
Erster Abschnitt Allgemeines §§ 43 – 59b BRAO
Zweiter Abschnitt [...]
Impressum für https://www.ra-kotz.de sowie den Google+ Seiten der Rechtsanwälte Kotz
Impressum und Pflichtangaben nach § 5 TMG
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Straße 104 – 106
D-57223 Kreuztal
Telefon: 02732/791079
Telefax: 02732/791078
E-Mail: info@ra-kotz.de
Streitbeilegung
Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 1 Ta 62/06
Beschluss vom 09.02.2007
Im Beschwerdeverfahren hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 09.02.2007 beschlossen:
Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt F… wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.01.2006 aufgehoben.
Gründe:
I.
In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien [...]
Sozialgericht Aachen
Az.: S 15 AS 19/07 ER
Urteil vom 14.02.2007
Entscheidung:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller über den 04.02.2007 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis Ende Juni 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die außergerichtlichen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 U 186/07
Urteil vom 04.12.2008
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 36/07
Gründe:
I.
Die Beklagte zu 1), deren Direktor zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen der Beklagte zu 2) war, bot im Internet unter „….com“ und „….com“ Grafiken zum Download bzw. den Zugang zu über 2.000 Gedichten an. Wegen der Gestaltung der Internetauftritte [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 10 UF 181/99
Verkündet am 29. März 2000
Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 40 F 330/98
In der Familiensache hat der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 8 U 186/99
Urteil vom 25.01.2000
Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 7 O 768/99
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.08.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau – Az.: 7 O 768199 – wird [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 468/09
Urteil vom 28.09.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2008 – 15 Ca 3392/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, den Anspruch auf Weiterbeschäftigung sowie ein Urlaubsgeld [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 17 U 11/07
Beschluss vom 05.09.2007
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-07 O 225/06
Leitsatz:
Keine Verantwortung des Arbeitgebers für den unfallbedingten Tod eines Mitarbeiters aufgrund eines Sturzes von einem Boot, das zur Durchführung eines Betriebsfestes angemietet worden war.
Vorab erging am 20.06.07 ein Hinweisbeschluss gem. § 522 ZPO, der im Volltext-Feld [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.