Bundesarbeitsgericht
Az.:10 AZR 575/98
Urteil vom 7. Juli 1999
Kurz:
An einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung fehlt es, wenn der Revisionskläger lediglich rügt, das angefochtene Urteil „berücksichtige nicht die allgemeinen Regelungen des Europäischen Arbeitsrechts“.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte Verpflichtungen aus den Sozialkassentarifverträgen [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 4 Ca 4737/01
Urteil vom 11.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 11.12.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die mit Schreiben der Beklagten vom 31. Mai 2001 erklärte Kündigung aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm
Az.: 8 Sa 878/00
Verkündet am: 30.11.2000
Vorinstanz: ArbG Dortmund – Az.: 2 Ca 4832/99
Zusammenfassung:
Wer eine/n Kollegin/en verleumdet, so dass dieser/m daraufhin gekündigt wird, muss nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm für die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen aufkommen!
Im vorliegenden Fall hatte eine Vorarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sich [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 514/01
Urteil vom 15.8.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2002 für Recht erkannt:
1. Das Recht des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung verwirkt, wenn er in Kenntnis eines Kündigungsgrundes längere Zeit untätig bleibt, d.h. die Kündigung nicht ausspricht, obwohl ihm dies möglich und zumutbar wäre (sogenanntes Zeitmoment), wenn er [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 424/01 Urteil vom 26.09.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2001 – 6 Sa 8/01 – aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 9888/01
Verkündet am 31.07.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 am 31.07.2002
für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 20.11.2001 aufgelöst worden ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu 1/5, die [...]
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder – ausfallleistungen
§1 Berechtigte:
(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer
1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 605/00
Urteil vom 15.11.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 8 Ca 184/99 – Urteil vom 04.11.1999
II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 11 Sa 396/00 – Urteil vom 07.07.2000
Leitsätze:
Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf seine [...]
SOZIALGERICHT KOBLENZ
Az.: S 2 U 45/00
Verkündet am 12.06.2001
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2001 durch die
für Recht erkannt:
1. Der Bescheid der Beklagten vom 19.04.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2000 wird abgeändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein höheres Übergangsgeld als bisher bewilligt zu gewähren. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az.:2 AZR 12/99
Urteil vom 12. August 1999
Kurz:
Die Grundsätze, die der Senat zur Vergleichbarkeit von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG im Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 341/98 – AP Nr. 39 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) aufgestellt hat, wonach es entscheidend auf die betriebliche Organisation der Arbeitszeitgestaltung [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 219 Sa 1254/00
Verkündet am 09.01.2001
Vorinstanz: ArbG Fulda – Az.: 2 Ca 91/00
Das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 2 hat auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2001
für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Fulda vom 29. Juni 2000 – 2 Ca 91/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 10 Sa 763/01
Verkündet am: 17.10.2001
ArbG Kaiserslautern – Pirmasens – Az.: 4 Ca 732/00 PS
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – [...]
LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 9 Sa 853/01
Verkündet am: 24.10.2001
Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern – Az.: 4 Ca 225/01 PS
In dem Rechtsstreit hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Neuwied – vom [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 15 Ca 7402/01
Verkündet am 11.02.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 11.02.2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3.833,16 festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 380/00
Urteil vom 15.11.2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Berlin, Az.: 23 Ca 27433/98, Urteil vom 04.02.1999
II. Landesarbeitsgericht Berlin, Az.: 3 Sa 1021/99, Urteil vom 07.12.1999
Leitsätze:
Liegt die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB vor, so kann der [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 8/02
Urteil vom 10.10.2002
Leitsätze
Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht gewahrt, falls der Arbeitnehmer die Forderung zuvor deklaratorisch anerkannt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 BV 167/01
Urteil vom 24.10.2001
In dem Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 6 auf die mündliche Anhörung vom24.10.2001 beschlossen:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die verweigerte Zustimmung zu einer beabsichtigten personellen Einzelmaßnahme zu ersetzen ist.
Die Antragstellerin, fortan [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 99/01
Verkündet am 29.05.2001
Vorinstanz: ArbG Flensburg – Az.: 1 Ca 1329/00
Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren am 29.05.2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 20.12.2000 – 1 Ca 1329/00 – wird auf ihre [...]
Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Az: 9 AZR 611/99
Beschluß vom 28.08.2001
Vorinstanzen:
I. ArbG Bocholt – Az.: 2 Ca 414/98 – Urteil vom 06.11.1998
II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 10 Sa 2657/98 – Urteil vom 03.09.1999
Leitsatz:
Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für [...]
gem. § 850c ZPO (Euro-Tabelle)
Keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben!
Die neue § 850c ZPO-Tabelle zu den Pfändungsgrenzen sieht eine Pfändung erst ab einem monatlichen Nettolohn von 989,99 € vor (gültig seit 01.07.2005).
Die Pfändungstabelle wird künftig alle 2 Jahre – zeitgleich mit Regelbeträgen und Unterhaltstabellen – angepasst. Sie gilt bundeseinheitlich. Der zu pfändende Betrag [...]
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