BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 906/07
Urteil vom 22.01.2009
Hinweise des Senats: Parallelsachen BAG 22. Januar 2009 – 8 AZR 906/07 – (führend); – 8 AZR 73/08 – (vorliegend)
In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision der Klägerin gegen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern
Az: 1 Sa 265/01
Urteil vom 24.01.2002
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock – 1 Ca 98/00 – vom 23. Mai 2001 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um vom Lohn einbehaltene Schadensersatzforderungen der Beklagten und um Urlaubsgeld. [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 3 Sa 72/10
Urteil vom 23.06.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 11.01.2010 – 2 Ca 1402 d/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über Schadensersatz- und Auskunftsansprüche des Klägers aus Anlass der Veröffentlichung von Bildern im Internet.
Der [...]
LAG Baden-Württemberg
Az.: 2 Sa 59/09
Urteil vom 10.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2009 – 6 Ca 6113/08 – wird zurückgewiesen.
2. Auf die Berufung des Klägers wird das oben genannte Urteil in Ziff. 2 abgeändert:
Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Die Revision [...]
BGH
Az: I ZR 27/08
Urteil vom 11.03.2010
Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, begeht keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az: I ZR 27/08).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 9 Sa 1573/08
Urteil vom 09.11.2009
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes.
Der [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 133/11
Urteil vom 14.07.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2011, Az.: 9 Ca 943/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung der Beklagten vom 21.05.2010.
Der [...]
Arbeitsgericht Frankfurt/Main
Az: 7 Ca 4387/07
Urteil vom 16.01.2008
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt, Kammer 7, auf die mündliche für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 03.05.2007 aufgelöst wurde.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az.: 3 Sa 1908/08
Urteil vom 24.06.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.10.2008 – AZ. 4 Ca 1314/08 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung zum [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 11 Sa 2248/10
Urteil vom 21.07.2011
Leitsatz:
Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber anonym anzeigt macht er sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn die Strafanzeigen nicht bewusst wahrheitswidrig oder leichtfertig erstattet worden sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, wenn der Arbeitnehmer in anonymen Schreiben eine polemische Wortwahl benutzt und [...]
Bundesverwaltungsgericht – Sozialhilferecht
Az.: 5 C 4/00
Urteil vom 19.02.2001
Vorinstanzen: OVG Münster; VG Gelsenkirchen
Leitsatz:
Zur Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt auf einen Sozialhilfeanspruch (Hilfe zum Lebensunterhalt).
Norm: § 11 Abs. 1 BSHG
In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2001 für Recht erkannt:
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]
Arbeitsgericht Frankfurt/Main
Az.: 4 Ca 59/01
Urteil vom 31.07.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2001 für Recht erkannt:
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 11.379,– festgesetzt.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorsorglich [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 304/06
Urteil vom 19.06.2007
Leitsätze:
1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb.
3. Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates enthaltene [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 304/06
Urteil vom 19.06.2007
Leitsätze:
1. § 1 Abs. 5 KSchG gilt auch für Änderungskündigungen.
2. Die Reichweite der danach eingreifenden Vermutung erstreckt sich jedenfalls auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu den bisherigen Bedingungen und das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit im Betrieb.
3. Das in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates enthaltene [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 4 Sa 423/07
Urteil vom 07.09.2007
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2007 – 1 Ca 822/06 – abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 31.05.2006 sozial nicht gerechtfertigt ist.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 5 Sa 1183/10
Urteil vom 02.12.2010
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010 durch für Recht erkannt:
Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts …vom 14.06.2010 – 1 Ca 501/09 – werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die [...]
LAG Mainz
Az: 8 Sa 312/11
Urteil vom 16.11.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – vom 30.3.2011 – Az.: 1 Ca 1327/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung sowie über Ansprüche des Klägers aus Zahlung von Arbeitsvergütung [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 12 Sa 1590/08
Urteil vom 21.01.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.07.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung.
Die Beklagte ist der IT-Dienstleister der T.-Finanzgruppe. Sie hat ihren Hauptsitz in G. und unterhält [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 8 Sa 453/08
Urteil vom 21.01.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.5.2008, AZ: 4 Ca 2923/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung.
Der am … 1955 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 3 AZR 20/07
Urteil vom 14.01.2009
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2006 – 7 Sa 139/06 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als eingetragenem Lebenspartner des früher bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmers [...]
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