Bundesarbeitsgericht
Az.: 2 AZR 141/99
Urteil vom 17.06.1999
Leitsätze:
Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sogenannten unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungsbedarf entfallen lassen können. Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 5 Ca 1656/01
Verkündet am 18.12.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 5 auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2001 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung vom 20. Februar 2001 nicht aufgelöst wurde und über den 20. Februar 2001 bis zum 15. März 2001 fortbestanden [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 202/01 Urteil vom 05.09.2002
Leitsätze
Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das dem Arbeitnehmer für die Nachtarbeit zustehende Bruttoarbeitsentgelt erfüllt.
Das Wahlrecht erlischt nicht infolge [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 5 AZR 160/03
Urteil vom 25.02.2004
Leitsätze
1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung von Mutterschaftsgeld durch die Krankenkasse, sondern das Bestehen des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld an.
2. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az.: 4 Sa 48/05
Urteil vom 28.11.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Az.: 8 Ca 258/04
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2005 für Recht erkannt:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen
– vom 29.06.2005 [...]
I. Einleitung:
Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage und möglichen Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes ist es für jeden Arbeitnehmer besonders wichtig elementare Kenntnisse im Bereich des Kündigungsschutzes zu haben. Ich möchte Ihnen daher die Unterschiede zwischen der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und dem Kündigungsschutz im Kleinbetrieb aufzeigen.
II. Kündigungsschutz [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 514/01
Urteil vom 15.08.2002
Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2001 – 17 Sa 293/01 – aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht [...]
Bundesarbeitsgericht 2. Senat
Az: 2 AZR 15/00
Urteil vom 21. Februar 2001
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Berlin – Az.: 14 Ca 33441 /98 – Urteil vom 21. April 1999
II. Landesarbeitsgericht Berlin – Az.: 7 Sa 1006/99 – Urteil vom 3. September 1999
Gesetz: § 242 BGB
Leitsätze:
1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 4356/01
Verkündet am 09.01.2002
In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.2002 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigungen der Beklagten vom 31.05.2001 und 24.07.2001 beendet worden ist.
2 Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
AZ.: 10 Sa 1392/04
Urteil vom 07.01.2005
Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, AZ.: 2 Ca 1728/03
Das LAG Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 315/00
Verkündet am 17. Mai 2001
Vorinstanz: Arbeitsgericht Kiel – Az.: 6 Ca 2507 d/99
In dem Rechtsstreit hat die V. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 8. März 2000 – ö. D. 6 Ca 2507 d/99 – wird auf [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 7 Ca 7281/99
Verkündet am 14.06.2000
Urteil
Im Namen des Volkes!
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2000 für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Beklagten vom 27.09.1999, dem Kläger zugegangen [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 2 AZR 326/02
Urteil vom 22.05.2003
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2002 – 5 Sa 538/01 – aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer [...]
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt
Az.: 9 Sa 473/99
Verkündet am 27.01.2000
Vorinstanz: Arbeitsgericht Magdeburg – Az.: 4 Ca 5748/98
In dem Rechtsstreit wegen außerordentlicher, vorsorglich ordentlicher Kündigung hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2000 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 4500/01
Verkündet am 10.10.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 8.980,53 festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger, welcher am XX.XX.1970 geboren [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 636/01
Urteil vom 26.09.2002
Vorinstanzen:
I. Arbeitsgericht Neumünster – Az.: 2 Ca 1610 a/00 – Urteil vom 14.12.2000
II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 Sa 183/01- Urteil vom 14.06.2001
Leitsatz:
Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 7 Ca 8158/00
Verkündet am 25.04.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2001 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 16. November 2000 zum 31. Dezember 2000 nicht beendet worden ist.
Die Beklagte hat die Kosten [...]
Arbeitsgericht Wiesbaden
Az.: 3 Ca 33/01
Verkündet am 02.05.2001
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Wiesbaden – Kammer 3 – auf die mündliche Verhandlung vom 02.05.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zutragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.716,– DM festgesetzt.
Tatbestand:
Der Kläger war gemäß, Arbeitsvertrag vom [...]
LANDESARBEITSGERICHT KÖLN
Az.: 7 Sa 462/01
Verkündet am: 17.04.2002
Vorinstanz: ArbG Köln – Az.: 20 (8) Ca 516/00
Leitsätze:
Droht der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, zu dem er unstreitig nicht krank ist, seine Krankmeldung für den Fall an, dass ihm an einem bestimmten Folgetag nicht die gewünschte Arbeitsfreistellung gewährt wird, so kommt ein solches Verhalten als „wichtiger Grund“ für eine außerordentliche [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 9 Ca 5281/02
Verkündet am 18.12.2002
In dem Rechtsstreithat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 9 -auf die mündliche Verhandlung vom18.12.2002 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die Kündigung des Beklagten vom 27.05.2002 noch durch die Kündigung vom 01.09.2002 beendet worden ist.
Der Beklagte wird [...]
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