Oberlandesgericht Köln
Az: 14 WF 16/97
Beschluss vom 06.03.1997
G r ü n d e
I. Mit einem als „Klage“ überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils, nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich 479,- DM zu zahlen hatte unter Hinweis auf verminderte Leistungsfähigkeit. Er beantragte gleichzeitig, ihm Prozeßkostenhilfe für [...]
BFH
Az.: II R 15/ 98
Urteil vom 15. 3. 2000
Vorinstanz: FG Köln
Leitsätze:
1. Ein formunwirksames Vermächtnis kann der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn feststeht, dass –vom Formmangel abgesehen– eine Anordnung des Erblassers von Todes wegen vorliegt und der Beschwerte dem Begünstigten das diesem zugedachte Vermögen überträgt, um dadurch den Willen des Erblassers zu vollziehen. [...]
BGH
Az.: XII ZR 165/ 98
Urteil vom 29. 11. 2000
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Melsungen
Leitsatz:
In die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen.
Norm: § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2000 für [...]
Oberlandesgericht Zweibrücken
Az: 2 UF 58/06
Urteil vom 27.10.2006
In der Familiensache wegen Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt nach dem Ehegesetz hat der 2. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 259/01
BESCHLUSSvom 06.11.2002
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. November 2002 beschlossen:
Der Antrag der Beklagten auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Gründe:
1. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs in Anspruch. Sie ist die Tochter [...]
Oberlandesgericht München
Az: 31 Wx 119/10
Beschluss vom 13.09.2010
I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10. Mai 2010 aufgehoben.
II. Der Antrag des Beteiligten zu 3 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben der Erblasserin ausweist, wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Die verwitwete Erblasserin ist im November 2009 im Alter von 87 Jahren verstorben. [...]
Bundesgerichtshof
Az.: X ZR 229/ 99
Urteil vom 25.04.2001
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf; LG Duisburg
Leitsatz:
Der Anspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des Geschenks erlischt nicht mit dessen Tod, sofern er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist. Das gleiche gilt, wenn der Schenker durch die Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 12 U 136/06
Urteil vom 27.11.2006
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Januar 2006 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 2 U 19/05
Urteil vom 05.10.2005
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Januar 2005 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 337/04 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]
Landgericht Göttingen
Az: 4 S 6/06
Urteil vom 23.03.2007
In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2007 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. November 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.664,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Koblenz
Az: 7 U 1801/05
Urteil vom 13.07.2006
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juni 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2005 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 428.113,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 2 U 129/02
Beschluss vom 22.01.2003
Vorinstanz: LG Köln, Az.: 29 O 8/99
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 22. Januar 2003 beschlossen:
Die Berufung der Beklagten vom 28. August 2002 gegen das am 16. Mai 2002 verkündete, den Beklagten erst am 1. August 2002 zugestellte Schlussurteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 8/99, wird zurückgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 5 W 293/10
Beschluss vom 18.03.2011
In dem Rechtsstreit wegen Pflichtteilsanspruchs hier: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Abs. 4 ZPO hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts am 18. März 2011 beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.10.2010 wird der Beschluss [...]
LG Saarbrücken
Az: 5 O 28/12
Urteil vom 17.01.2012
I. Die auf Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 19.225,73 € nebst Zinsen gerichtete Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 85 % und die Beklagte zu 15 %.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 205/99
Verkündet am: 25. April 2001
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 79/99 – Urteil vom 18.10.1999
LG Düsseldorf – Az.: 1 O 251/98 – Urteil vom 17.12.1998
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das am 18. Oktober 1999 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 5 U 181/00
Urteil vom 29.05.2001
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. November 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: II R 56/05
Beschluss vom 20.6.2007
Leitsätze:
Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.
Tatbestand:
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am [...]
OLG Düsseldorf
Az.: 3 Wx 100/08
Beschluss vom 22.08.2008
Leitsatz:
In der Freiheit, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wird ein Erblasser regelmäßig weder durch moralische Pflichten gegenüber Personen, die ihm nahe standen und für ihn sorgten, noch durch das der gesetzlichen Erbfolge zugrunde liegende sittliche Prinzip beschränkt. Der Wille des Erblassers geht grundsätzlich vor. Die Schranken der [...]
BFH
Az.: XR 86/ 96
Urteil vom 20. 10. 1999
Vorinstanz: FG Berlin
Leitsatz:
Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur [...]
BFH
Az.: XR 132/ 95
Urteil vom 20. 10. 1999
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Leitsatz:
Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 7. April [...]
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