Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 144/06
Urteil vom 16.04.2008
Leitsätze:
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzident festgestellt werden kann.
b) Nach Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft für nichteheliche [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az.: 11 UF 210/06
Urteil vom 14.02.2007
Vorinstanz: Amtsgericht Warendorf, Az.: 9 F 26/06
Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 25 WF 73/03
Beschluss vom 24.04.2003
Vorinstanz: AG Leverkusen – Az.: 32 F 617/02
In der Familiensache hat der 25. Zivilsenat Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Köln am 24. April 2003 b e s c h l o s s e n:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18. Februar 2003 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Leverkusen vom 10. Februar 2003 32 F 617/02 wird zurückgewiesen. [...]
Sehr geehrte Frau ……
Sehr geehrter Herr ……….
1. Anliegend überreiche ich Ihnen Ihr Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk mit der Bitte, das Urteil zu Ihren Unterlagen zu nehmen und sorgfältig zu verwahren. Für bestimmte Rechtshandlungen benötigen Sie das Scheidungsurteil.
2. Sofern Sie nach der Scheidung Ihren Geburtsnamen oder den Namen wieder [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az.: 8 UF 4/00
Verkündet am 05.09.2000
Vorinstanz: Amtsgericht Rendsburg – Az.: 13 F 278/99
Der 1. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2000 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 197/02
Urteil vom 05.10.2006
Vorinstanzen:
AG Bremen, Az.: 67 F 2329/01, Entscheidung vom 28.02.2002
OLG Bremen, Az.: 5 UF 29/02, Entscheidung vom 27.06.2002
Leitsätze:
a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az.: L 6 RA 82/00
Urteil vom 30.04.2002
Vorinstanz: SG Mainz
Das LSG Mainz hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2002 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.6.2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1.7.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.1998 aufgehoben.
2. Die Beklagte [...]
Zusammen mit der Ehescheidung wird automatisch noch der Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB – Ausgleich der Ansprüche auf Versorgung zwischen den Ehegatten. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung) mitgeregelt, es sei denn, er wurde ausgeschlossen.
Früher wurde im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens immer über das [...]
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 26, ausgegeben zu Bonn am 14. Juni 2007
Fünfte Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung
vom 5. Juni 2007
Auf Grund des § 1612a Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 und Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738) und in Verbindung mit Artikel 5 § 1 des Kindesunterhaltsgesetzes [...]
Nach § 78 ZPO kann ein Ehescheidungsantrag nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Daraus folgt, dass jedenfalls derjenige Ehegatte unbedingt einen Rechtsanwalt benötigt, der den Ehescheidungsantrag stellt (mithin einen Antrag stellt).
Der andere Ehegatte braucht nur dann einen Rechtsanwalt, wenn er selber auch Anträge stellen will (z.B. Anträge zum Unterhalt oder zum Sorgerecht). Bei einereinverständlichen [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 158/04
Urteil vom 14.03.2007
Leitsätze:
a) Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten.
b) Die Freibeträge, die einem auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nach § 32 Abs. 6 Satz [...]
Bundesgerichtshof
Az.: XII ZB 105/97
Beschluss vom 16.12.1998
Vorinstanzen: OLG Frankfurt; AG Rüsselsheim
Leitsatz:
Zur Beschwer eines Unterhaltspflichtigen, der sich dagegen wendet, daß sein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte nur Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit verurteilt worden ist, dem sog. begrenzten Realsplitting zuzustimmen.
Normen: §§ 3, 511 a ZPO
Der XII. Zivilsenat des [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 13 UF 311/00
Verkündet am 30.10.2000
Vorinstanz: AG Neuwied – Az.: 16 F 866/99
In der Familiensache M gesetzlich vertreten durch Frau X wegen Kindesunterhalts (Abänderung).
Der 13. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2000 für R e c h t erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 5 WF 120/00
Beschluss vom 12.03.2001
Vorinstanz: Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: F 167/96
Beschluss
In der Familiensache wegen Auskunftserteilung u.a., hier: Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß 124 Nr. 2 ZPO, hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat auf den als Beschwerde zu behandelnden [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Aktenzeichen: 9 WF 1/O1
Vorinstanz: AG Bad Sobernheim – Az.: 2 F 202/00
Beschluss in der Familiensache wegen Ehegattenunterhalt (hier: Prozesskostenhilfe):
Der 9. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 11. Januar 2001 b e s c h 1 o s s e n:
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 5 UF 44/00
Beschluss vom 17.08.2000
Vorinstanz: Amtsgericht -FamG – Frankenthal (Pfalz) Az.: 7 a 100/99
In der Familiensache wegen nachehelichen Unterhalts, hier: Streitwertfestsetzung und Prozesskostenhilfe
hat der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat ohne mündliche Verhandlung am 17. August 2000 beschlossen; [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 1 WF 207/00
Beschluss vom 16.10.2000
Vorinstanz: AG Frankfurt am Main – Az.: 35 F 4095/00-55
In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main vom 21.08.2000 am 16. Oktober 2000 beschlossen:
Der angefochtene Beschluß wird [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 13 WF 566/00
Beschluss vom 27.09.2000
Vorinstanz: AG Neuwied – Az.: 16 F 277/97. PKH I
Zusammenfassung:
Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach Ansicht des OLG Koblenz allein das Einkommen der Person von Bedeutung, die den entsprechenden Prozeß führt. Zusammenlebende Ehegatten schulden sich grundsätzlich kein Bargeld, sondern der Unterhaltsanspruch der Ehegatten [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe- Zivilsenate in Freiburg –
Az.: 5 WF 14/01
Beschluss vom 8. März 2001
Vorinstanz: Amtsgericht Donaueschingen – Az.:22 F 371/00
In der Familiensache w e g e n Zugewinnausgleich hier: Prozesskostenhilfe-Beschwerde hat der 5. Zivilsenat – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschlossen:
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 17 WF 88/2001
Beschluß vom 21.03.2001
Vorinstanz: AG Rottweil – Az.: 4 F 32/2001
In der Familiensache wegen Ehescheidung hier: Prozeßkostenhilfe für die Antragstellerin in I. Instanz hat der 17. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen:
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß des Amtsgerichts Rottweil vom 21.02.2001 [...]
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