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Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren – Haftungsquoten

AG Wangen, Az: 4 C 165/16, Urteil vom 25.08.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 21,80 € nebst Jahreszinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.12.2015 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Höherstufungsschaden des Klägers bei seiner eigenen Kaskoversicherung, der …, [...]

LASIK-Operation – Erstattungsanspruch durch private Krankenversicherung

AG Brandenburg, Az.: 31 C 48/16, Urteil vom 01.06.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Krankentagegeld Versicherung: Rücktritt Versicherer

Rücktritt des Versicherers wegen falscher Beantwortung Gesundheitsfragen LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16, Urteil vom 22.12.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Gestellter Verkehrsunfall – Indizien

Zusammenfassung: Im folgenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem gestellten Verkehrsunfall auseinander und legte dar, auf Grundlage welcher Indizien dieser nachgewiesen werden konnte. Es setzte sich weiterhin mit der Bewertung der Anhörung des vermeintlich Geschädigten auseinander und zeigte auf, unter welchen Voraussetzungen unplausible Angaben des vermeintlich Geschädigten [...]

Abtretungsklausel im Gutachten nach Verkehrsunfall

Zusammenfassung: Ist eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall überraschend und damit unwirksam,  wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen [...]

Keine Fahrerlaubnisentziehung nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 11 BV 17.33, Urteil vom 25.04.2017 Leitsatz: Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]

Blinkerbetätigung rechtfertigt keine Vollbremsung des entgegenkommenden Fahrzeugs

AG Schwarzenbek, Az: 2 C 679/14, Urteil vom 15.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und [...]

Rückbelastung der Paypal-Gutschrift – Erfüllung

Zusammenfassung: Tritt Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet, nachdem der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer gezahlt hatte? Landgericht Saarbrücken Az: 5 S 6/16 Urteil vom 31.08.2016 Tenor 1. Die Berufung und [...]

Abfindungsvergleiche – Brutto=Netto-Klausel

BAG, Az.: 2 AZR 6/85, Urteil vom 21.11.1985 Tatbestand Die Parteien streiten um die Auslegung eines Abfindungsvergleichs. Der Kläger war ab 1. März 1978 bei der Beklagten mit einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 5.253,– DM (ca. 4.200,– DM netto) beschäftigt. Mit Schreiben vom 11. April 1980 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Die Rechtsunwirksamkeit dieser Kündigung wurde [...]

Erschleichung eines Urteils – Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche

OLG München, Az.: 25 U 4267/75, Urteil vom 27.01.1976 Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz, weil die Beklagte in einem früheren Rechtsstreit ein obsiegendes Urteil gegen ihn arglistig erschlichen und aus diesem die Zwangsvollstreckung betrieben habe. Im Jahr 1967 war der Kläger als Kellner in einer von der Beklagten gepachteten Gastwirtschaft beschäftigt. Am Abend des 8.3.1967 stellte [...]

Esoterische Dienstleistung – Zahlungspflicht und Sittenwidrigkeit

AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 87/14, Urteil vom 05.03.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Einwilligung in Werbeanrufe – Wirksamkeit

Zusammenfassung: Welche Voraussetzungen sind an die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zu stellen? Ist die Einwilligungserklärung unwirksam, wenn Sie sich auf eine Vielzahl von Unternehmen bezieht und teilweise nicht ersichtlich ist, für welche Produkte und Dienstleistungen sie abgegeben wurde? Oberlandesgericht Frankfurt Az: 6 U 93/15 Urteil vom 28.07.2016 [...]

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Zusammenfassung: Das Arbeitsgericht setzte sich im anliegenden Urteil mit der Frage auseinander, inwieweit Umkleidezeit Arbeitszeit darstellt. Es legte weiterhin dar, dass bei gerichtsbekannten Kleidungsstücken eine gerichtliche Schätzung der erforderlichen Umkleidezeit möglich ist. Insoweit ging es davon aus, dass für das Anziehen einer Dienstkleidung bestehend aus Hemd, Hose, Krawatte und Weste [...]

Streitwert einer Zahlungsklage „brutto abzüglich netto“

Zusammenfassung: Wie berechnet sich der Streitwert der Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrags („brutto abzüglich netto“)? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied in diesem Zusammenhang, dass sich der Streitwert aus der Differenz der beiden Beträge berechnet. Dies soll selbst dann im Normalfall gelten, wenn unstreitig vom Arbeitgeber über den [...]

Unabwendbares Ereignis – aufgewirbelter Stein

Zusammenfassung: Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG liegt nicht nur bei absoluter Unvermeidbarkeit des Unfalls vor, sondern auch dann, wenn dieser bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden [...]

Waschstraße – Unfall bei Betrieb einer Kraftfahrzeuges

Zusammenfassung: Befindet sich ein Fahrzeug in einer Waschstraße in Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, wenn das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird? Wann beginnt der Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach Verlassen einer solchen Waschstraße? Landgericht Kleve Az: 5 S 146/15 Urteil vom 23.12.2016 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]

Kranführer – Haftung für Beschädigung eines LKWs

AG Wittmund, Az.: 4 C 190/16, Urteil vom 16.02.2017 1. Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.623,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 2.472,59 € vom 01.03.2016 bis zum 15.06.2016 und auf 2.623,24 € seit dem 16.06.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Meinungsfreiheit – Äußerungen dürfen nur in engen Grenzen als Schmähkritik angesehen werden

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde Gegen a)  den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 26. September 2014 – III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. April 2014 – 155 Ns 155/12, 121 Js 769/11 -, c) das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. September 2012 – 523 Ds 86/12, 121 Js 769/11 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

Verspätung von Fluggästen – muss Luftfahrtunternehmen verspätet angekommene Passagiere noch abfertigen?

LG Frankfurt, Az: 2-24 O 95/15, Urteil vom 26.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner 19 Mitreisenden Ansprüche gegenüber der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, [...]

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch eines Miterben

Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Zivilsenat Entscheidungsdatum:   06.07.2007 Aktenzeichen:  10 U 27/07 Quelle: juris Normen:  § 2038 BGB, § 2027 BGB, § 2028 BGB, § 666 BGB, § 681 BGB … mehr Orientierungssatz 1. Der Streitwert für das Rechtsmittel gegen eine Verurteilung auf Erteilung einer Auskunft, Rechnungslegung oder ähnlichem bemisst sich nach dem hierfür erforderlichen Aufwand [...]