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Falschparken – Besitzentziehung eines Parkplatzes im öffentlichen Verkehrsraum

AG Magdeburg, Az.: 162 C 643/08 (162), Urteil vom 20.06.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 154,50 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basisdiskontsatz seit dem 05.10.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe [...]

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – Lohnt sich das?

Fast jeder zweite Bußgeldbescheid ist fehlerhaft oder angreifbar Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr oder einer anderen Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldbescheid, kann dies für die Betroffenen nicht nur teuer werden, sondern unter Umständen sogar zu erheblichen Einschnitten im beruflichen Alltag führen, nämlich dann, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Dabei dürften viele der Bußgeldbescheide [...]

Die Kündigungsschutzklage – Ziele, Ablauf, Fristen

Klage vor dem Arbeitsgericht: Alles was Sie nach einer Kündigung wissen sollten Die meisten Arbeitnehmer werden von einer Kündigung hart getroffen und wissen nicht, wie sie sich in rechtlicher Hinsicht gegen sie wehren können. Hält ein Arbeitnehmer die Kündigung seines Arbeitgebers für unwirksam, kann er durch das Einreichen einer Kündigungsschutzklage erreichen, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Schnee- und Eisglätte – Winterdienst für Grundstückseigentümer

Räumpflicht und Streupflicht bei Schnee und Glatteis im Winter In der kalten Jahreszeit kommt es häufig vor, dass die Gehwege aufgrund des Eises und des Schnees nicht mehr gefahrlos begehbar sind. Um die Sicherheit der Fußgänger nicht zu gefährden, muss der Schnee und das Eis von den Gehwegen geräumt werden. Führt der glatte oder schlecht geräumte Bürgersteig zu Stürzen, kann es für den Verantwortlichen der Verkehrssicherungspflicht [...]

Regelung des Nachlasses: Enterbung und Pflichtteil

Wollen Sie einen Angehörigen enterben, müssen Sie das Pflichtteilsrecht beachten. Grundsätzlich kann in Deutschland jeder selbst darüber entscheiden, wer nach dem eigenen Tod sein Vermögen erben soll. Dieses Recht wird als Testierfreiheit bezeichnet. Durch eine letztwillige Verfügung, also ein Testament, kann der Erblasser schriftlich festhalten, wie er die Erbverhältnisse gestalten möchte. Dabei kann [...]

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen – Voraussetzungen und Nutzen

Lebensversicherung Widerruf und Rückabwicklung In Deutschland gibt es jedes Jahr tausende von Menschen, die ihre Lebensversicherungen widerrufen. Doch was ist eigentlich ein Widerspruch und wann kann man ihn einlegen? In diesem Artikel erfahren Sie, welche Verträge überhaupt in Frage kommen und worauf Sie bei der Belehrung achten müssen. Welche Folgen hat ein erfolgreicher Widerspruch und was können Sie tun, [...]

Bausparvertrag gekündigt – Kündigungen der Bausparkassen

Die Kündigung von alten Bauverträgen wegen Niedrigzinsen Wurde auch Ihr Bausparvertrag gekündigt? Die Kündigung eines Bausparvertrages durch den Anbieter kommt aus mehreren Gründen in Betracht. Generell darf die Bausparkasse den Bausparvertrag kündigen, wenn der Bausparkunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Sollte der Sparer in etwa mehr als zwölf Regelsparmonate im Rückstand sein, hat [...]

Berechtigung zur Teilnahme an Eigentümerversammlung und Stimmrecht

AG Bonn, Az.: 27 C 160/15, Urteil vom 22.07.2016 1. Das Versäumnisurteil vom 18.03.2016 wird aufrechterhalten, wobei sich seine Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung der Beklagten hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verkehrsunfall: Haftung bei einer Kollision während des Aussteigevorgangs

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 925 C 126/15, Urteil vom 15.09.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Parkplatzunfall – Zwischen aussteigendem Fahrer und einfahrendem Fahrzeug in Nachbarparkbucht

AG Westerburg, Az.: 23 C 86/15, Urteil vom 02.12.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]

Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel

OLG Düsseldorf, Az.,: 22 U 84/16, Urteil vom 28.10.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 03.03.2016 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2015 Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs Saab [...]

Produkthaftung: Haftung für Metallkugel in Speiseeis

AG Diepholz, Urteil vom 14.09.2004, Az.: 2 C 434/02 I 1. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin zu zahlen, a) 998,80 Euro zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 25.08.2002, b) Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 Euro zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2002. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin [...]

Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Der Schmerzensgeldanspruch und die Problematik bei Personenschäden Nach einem Verkehrsunfall mit Personenschäden stellt sich schnell die Frage nach einem Anspruch auf Schmerzensgeld. Durch den Schmerzensgeldanspruch soll dem Geschädigten ein Ausgleich dafür geleistet werden, dass er aufgrund der Unfallfolgen eine Einschränkung seiner Lebensqualität hinnehmen muss. Während die Regulierung der entstandenen [...]

Ratgeber Mieterhöhung

Voraussetzungen an eine Erhöhung der Miete Eine Mieterhöhung stellt für viele Mieter eine belastende Situation dar, da es sowohl auf den Geldbeutel als auch auf den Wohnkomfort Auswirkungen haben kann. Um eine Mieterhöhung durchzuführen, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Voraussetzungen sind sowohl gesetzlich als auch formell geregelt und betreffen sowohl den Vermieter als auch [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden durch Nichtbeachtung der Anschnallpflicht

LG Frankfurt, Az.: 2/19 O 135/03, Urteil vom 30.12.2004 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Betrages der festzusetzenden Kosten abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die [...]

Verkehrssicherungspflicht: Schneeräumpflicht auf einem stark verschneiten Parkplatz

AG Lichtenberg, Az.: 10 C 303/04, Urteil vom 30.12.2004 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Spice-Konsum

VG Neustadt (Weinstraße), Az.: 3 L 315/09.NW, Beschluss vom 07.05.2009 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis vom 9. März 2009 wiederherzustellen, kann keinen Erfolg haben. [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 K 27/10, Urteil vom 16.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte [...]

Fahrerlaubnisentziehung wegen Morphinkonsum

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 ZB 05.2932, Beschluss vom 26.07.2007 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Der am 31. Oktober 1976 geborene Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. September 2005, [...]

Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum

VG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 7 B 2875/08, Beschluss vom 17.11.2008 Gründe Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 23. Oktober 2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2875/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2008, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Klassen B, M, S und L) entzogen hat, ist zulässig und begründet. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat [...]