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Schuldenbereinigungsplan – wann liegt ein außergerichtliches Scheitern vor?

AG Hannover, Az.: 908 IK 820/17 – 8, Beschluss vom 30.10.2017 In dem Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des … werden dem Antragsteller die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, und zwar für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Insolvenzverfahren das Restschuldbefreiungsverfahren Die Entscheidung [...]

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für HWS-Distorsion bei Vorschädigung

LG Deggendorf, Az.: 23 O 382/13, Urteil vom 30.03.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.6.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz [...]

Unfallversicherung: Unfallbedingtheit einer Rotatorenmanschettenruptur

LG Heidelberg, Az.: 7 O 153/07, Urteil vom 05.09.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr abgeschlossenen Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme von Euro 102.258,37 (= DM [...]

Unfallversicherung: Nachweis einer unfallbedingten Rotatorenmanschettenruptur

LG München I, Az.: 12 O 11210/09, Urteil vom 09.03.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.6.2009 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig [...]

Alkohol und Drogen am Steuer – Welche Strafen drohen?

Mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt worden? Mit welcher Strafe müssen Sie rechnen? Trotz zahlreicher Warnungen kommt es immer wieder vor, dass sich Autofahrer nach dem Konsum von Alkohol oder Drogen hinter das Steuer ihres Fahrzeugs. In vielen Fällen gehen die Betroffenen davon aus, dass sie ihre Sinne und Reflexe auch nach einigen Gläsern Bier oder Wein noch voll unter Kontrolle haben. Die unzähligen Unfälle, [...]

Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

AG Rastatt, Az.: 20 C 146/09, Urteil vom 09.10.2009 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit es nicht um die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten betreffend der Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der Klägerin geht. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/6 und die Beklagte 5/6. 4. Das [...]

Pfändungsfreibetrag – Mehraufwand wegen Schwerbehinderung

AG Schopfheim, Az.: 2 M 864/11, 2 M 176/12, 2 M 745/14, Beschluss vom 12.12.2016 1. Der Antrag der Schuldnerin … vom 22.09.2016, gerichtet auf Erhöhung des monatlichen pfändungsfreien Betrages nach § 850k Abs. 4 ZPO, wird in vollem Umfang zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Gründe Der gestellte Antrag ist unbegründet. Durch die Pfändungs- [...]

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit einer Abfindung

AG Remscheid, Az.: 13 M 2806/11, Beschluss vom 12.09.2016 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren wird der Antrag der Schuldnerin vom 21.7.2016 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schuldnerin, § 788 ZPO. Die Wirksamkeit des Beschlusses tritt mit dessen Rechtskraft ein. Gründe Die Schuldnerin beantragte am 21.07.2016, den pfändungsfreien Betrag auf dem Konto IBAN DE … einmalig zu erhöhen [...]

Pfändungsschutzkonto – Pfändungsfreibetrag bei Rentennachzahlung

AG Wolfsburg, Az.: 11a M 7879/15, Beschluss vom 06.02.2017 In der Zwangsvollstreckungssache wird der Antrag der Schuldnerin vom 13.09.2016 zurückgewiesen. Der Beschluss vom 20.09.2016 über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird aufgehoben. Gründe Die Schuldnerin befindet sich infolge der Kontopfändung in einer finanziellen Notlage, die in der gesetzlichen Wirkungsweise des Pfändungsschutzkontos [...]

Pfändungsschutzkonto – Pfändungsfreibetrag bei Nachzahlung von Arbeitslosengeld

AG Halle (Saale), Az.: 50 M 6195/14, Urteil vom 09.02.2017 In der Zwangsvollstreckungssache wird der Antrag des Schuldners vom 06.12.2016 auf einmalige Erhöhung des Freibetrags für den Monat November 2016 zurückgewiesen. Der Beschluss über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung vom 06.12.2016 wird aufgehoben. Gründe Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) [...]

WEG-Anlage: Beseitigungsanspruch bzgl. eines Apfelbaums

AG Pinneberg, Az.: 60 C 2/16, Urteil vom 21.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm auf der Terrasse der Erdgeschosswohnung ………gepflanzten Apfelbaum, wie er auf der Anlage K3 mit einem Kreuz markiert ist, zu entfernen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Vaterschaftsfeststellung: Auskunftsanspruch des Kindes über die Identität eines Samenspenders

AG Wedding, Az.: 13 C 259/16, Urteil vom 27.04.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, der. Klägerin zu 3) Auskunft über die Identität des Spenders …(…), RH-Faktor positiv, CMV-IgG positiv, Haarfarbe braun, Augenfarbe blau, Größe 184 cm, Gewicht 93 kg, athletisch, Abitur, Hobbies Musik und Sport, d. h des vollständigen Namens mit Vor- und Zunamen, des Geburtsdatums und der Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende [...]

Rückforderung einer Darlehensgebühr bei Kündigung eines Bausparvertrags

AG Ludwigsburg, Az.: 8 C 93/17, Urteil vom 09.05.2017 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 07.03.2017 (AZ: 8 C 93/17) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Säumniskosten, welche die Beklagte trägt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung [...]

Deliktsforderung – Mindestanforderungen an die Anmeldung zur Insolvenztabelle

AG Norderstedt, Az.: 65 IK 29/17, Beschluss vom 06.06.2017 Der Erinnerung der Gläubigerin … vom 08.05.2017, wird nicht abgeholfen. Die Sache wird zur abschließenden Entscheidung dem Insolvenzrichter vorgelegt. Gründe Im vorliegenden, am 16.02.2017 eröffneten und schriftlich durchgeführten Insolvenzverfahren hat die Gläubigerin eine Forderung zur Tabelle angemeldet, die von der Insolvenzverwalterin [...]

Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

AG Wesel, Az.: 30 C 124/15, Urteil vom 13.06.2017 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 686,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiterhin gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 26,77 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Gnadenentscheidungen – Klage nach einem ergangenen rechtskräftigen Bußgeldbescheid – Rechtsweg

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: VI OE 10/76, Urteil vom 14.06.1976 Tatbestand Der Kläger ist seinerzeit durch Bescheid des Landrats des Main-Taunus-Kreises vom 13. Februar 1974 mit einem Bußgeld in Höhe von 500,– DM belegt worden, weil er am 9. Dezember 1973 trotz des für diesen Tag angeordneten Sonntagsfahrverbots einen Personenkraftwagen gefahren hatte. Dieser Bußgeldbescheid ist am 29. [...]

Vorsorgevollmacht – Akzeptierung durch Bank

AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 706 XVII 53/17, Beschluss vom 15.06.2017 Für die Betroffene wird zur Betreuerin bestellt: Frau B. A. C. A., Hamburg Die Betreuung umfasst folgende Aufgabenkreise: – Vermögenssorge Das Gericht wird spätestens bis zum 15.06.2024 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden. Bis zu einer erneuten Entscheidung gelten die getroffenen Regelungen fort. Die sofortige [...]

WEG-Anlage: Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum

AG Heidelberg, Az.: 45 C 24/17, Urteil vom 21.06.2017 1. Die Beklagte (Ziff. 1) wird verurteilt, an die Kläger 656,45 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 10.10.2017 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 114,24 € zu bezahlen. 2. Die Beklagte Ziff. 1 hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre – Eigentumsaufgabe

AG Brandenburg, Az.: 31 C 216/16, Urteil vom 22.09.2017 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 600,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.10.2016 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 60 % zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von [...]

Verkehrsunfall: Restwertberechnung – verbindliche Angebote auswärtiger Händler

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 275/17 (09), Urteil vom 27.09.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 0,56 einschließlich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung vorläufig gegen Sicherheitsleistung von [...]